Gültigkeit einer Baumschutzsatzung?

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biersäufer
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Gültigkeit einer Baumschutzsatzung?

Beitrag von biersäufer » 27.01.19, 04:00

Hallo zusammen,
wir haben ein Grundstück G, welches sich im Außenbereich (§35 BauGB) befindet. Es ist kein Naturschutzgebiet bzw. Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Es wird gärtnerisch genutzt.

Die Baumschutzsatzung der Kommune gilt "innerhalb der im Zusammenhang benauten Ortsteile und des Geltungsbereichs der Bebauungspläne." Bebauungspläne sind auch nicht vorhanden.
Ist mit "innerhalb der im Zusammenhang benauten Ortsteile" §34 BauGB, Innenbereich, gemeint?

Welche Schutzsatzungen für Baumbestände kommen noch in Frage, wenn die kommunale Baumschutzsatzung nicht greift? Wo ist dann geregelt, welche Bäume geschützt sind?

SusanneBerlin
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Re: Gültigkeit einer Baumschutzsatzung?

Beitrag von SusanneBerlin » 27.01.19, 08:03

Hallo,

bei geplanten Baumfällungen im Außenbereich ist die Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde einzuholen, die Untere Naturschutzbehörde entscheidet über jeden Fall individuell.

Hier ein Beispiel:
https://www.wetteraukreis.de/service/na ... mfaellung/
Grüße, Susanne

FM
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Re: Gültigkeit einer Baumschutzsatzung?

Beitrag von FM » 27.01.19, 09:48

Die Formulierung scheint weit verbreitet zu sein und wurde vom BVerwG schon 1994 als ausreichend bestimmt angesehen:
https://www.jurion.de/urteile/bverwg/19 ... -4-c-2_94/

Hat man im Einzelfall Zweifel, kann man bei der zuständigen Behörde anfragen, ob eine Genehmigung notwendig ist. Wenn man mit der Meinung der Behörde nicht übereinstimmt, kann man es gerichtlich klären lassen.

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