Behandlungsfehler - Hemmung der Verjährung

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Leon6
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Behandlungsfehler - Hemmung der Verjährung

Beitrag von Leon6 » 17.12.18, 12:26

Hallo liebe Teilnehmer, folgende Frage zur Hemmung der Verjährung in einer Arzthaftungssache: Der Anspruch droht zum 31.12. diesen Jahres zu verjähren. Eine Verjährung kann gehemmt werden durch Klage, durch einen sogenannten Verjährungsverzicht der gegnerischen Versicherung oder durch Einschalten der Schlichtungsstelle der Ärztekammer, wenn die Gegenseite dem Schlichtungsverfahren zustimmt.

Bedeutet das, wenn ich vor dem 31.12. die Schlichtungsstelle einschalte, würde die Verjährung trotzdem nicht gehemmt, sofern der Anspruchsgegner nicht vor Ablauf des 31.12.2018 antwortet (womit wegen der Feiertage zu rechnen ist) oder wenn er erst im neuen Jahr eine Schlichtung ablehnt ?
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SusanneBerlin
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Re: Behandlungsfehler - Hemmung der Verjährung

Beitrag von SusanneBerlin » 17.12.18, 12:28

Richtig.


Wieso eigentlich neuer thread? Der thread rutscht automatisch wieder nach oben wenn man einen neuen Beitrag dranhängt.
viewtopic.php?f=53&t=281224
Zuletzt geändert von SusanneBerlin am 17.12.18, 12:30, insgesamt 1-mal geändert.
Grüße, Susanne

Leon6
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Re: Behandlungsfehler - Hemmung der Verjährung

Beitrag von Leon6 » 17.12.18, 12:29

Das ging ja fürchterlich schnell ! Vielen Dank und frohe Weihnachten!
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ExDevil67
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Re: Behandlungsfehler - Hemmung der Verjährung

Beitrag von ExDevil67 » 17.12.18, 12:38

Wobei im neuen Jahr sich eine Antwort der Gegenseite eigentlich schon erledigt hat. Eine aktive Ablehnung ändert nichts an der Rechtslage und warum sollte man einer Schlichtung in einer verjährten Sachfrage zustimmen?

Leon6
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Re: Behandlungsfehler - Hemmung der Verjährung

Beitrag von Leon6 » 17.12.18, 13:32

Das war Hintergrund meiner Frage und Hoffnung: Ob nicht bereits bei Antragstellung bei der Schlichtungsstelle in diesem Jahr (und damit noch vor Eintritt der Verjährung) eine Hemmung eintritt.
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SusanneBerlin
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Re: Behandlungsfehler - Hemmung der Verjährung

Beitrag von SusanneBerlin » 17.12.18, 17:32

Es gab 2015 eine Entscheidung des BGH zu Gunsten des Patienten.
Nachzulesen hier:
https://www.anwalt.de/rechtstipps/bgh-s ... 12557.html
oder hier: http://www.zpoblog.de/bgh-schlichtungsa ... 15a-egzpo/

Wie hab ichs gefunden: "Schlichtungsstelle der Ärztekammer, hemmung verjährung" in die Suchmaschine eingegeben.
Grüße, Susanne

Leon6
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Re: Behandlungsfehler - Hemmung der Verjährung

Beitrag von Leon6 » 18.12.18, 21:12

@ SusanneBerlin
Das ist ja Hammer ! Vielen Dank für diesen sehr hilfreichen Hinweis !
Werde ich morgen mal mit der RAin durchsprechen. Hatte bisher kein RA drauf hingewiesen. Wenn es eng wird, wäre das vielleicht ein Weg.
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Re: Behandlungsfehler - Hemmung der Verjährung

Beitrag von Leon6 » 20.12.18, 09:58

Frage zur Vertiefung des angenommenen Falles:

1. Sind die Kliniken zur Herausgabe aller Patientenunterlagen an die Patientin bzw deren (bevollmächtigten) Sohn verpflichtet, wenn die Kostenerstattung zusagt wird ?
(Es geht v.a. um Protokolle während eines Notfalls: Notarztprotokolle, Überleitungsbogen für Überleitung in andere Klinik, Protokoll des Notaufnahmearztes)

2. Wenn mehrere Anspruchsgegner vorhanden sind, die alle in derselben Handlung aber mit eigenen Versäumnissen involviert sind, z.B. Notarzt, Krankenhaus X, Krankenhaus Y, müssen Ansprüche dann gegen jeden einzelnen in einem eigenen gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden ?
Mir ist ein Urteil schwach in Erinnerung, wo in einem solchen Fall ein gemeinsames Verfahren lief. Sowiet mir bekannt, ist das aber garnicht möglich !?
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Leon6
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Re: Behandlungsfehler - Hemmung der Verjährung

Beitrag von Leon6 » 20.12.18, 15:10

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