Welches „Rechtsgebiet“?

Patientenrechte, Arzthaftungsrecht, ärztliches Vergütungsrecht, Betäubungsmittelrecht, Apothekenrecht, Medikamentenversandrecht, Internet-Apotheke

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prof_haase
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Welches „Rechtsgebiet“?

Beitrag von prof_haase » 09.05.19, 08:01

Hallo

also, Patient P ist privat versichert. P ist bei Arzt A und A rechnet über die Abrechnungsgesellschaft AR ab. P, A und AR haben sich geeinigt, Leistungen nach GOZ/GOÄ abzurechnen. Dazu gibt es ein unterschriebenes Dokument von AR. Auch hat P A gegenüber AR von der Schweigepflicht entbunden. Nun bekommt P eine Rechnung von AR über Leistungen, die er überhaupt nicht beauftragt hat, wie „Gutachten für Versicherungsfragen“. Dahinter steckt eine Frage von P an A, was er in einer vorherigen Rechnung abgerechnet hat. P möchte nun zum Anwalt, da AR hier einen Mahnbescheid einleitet. P zahlt das nicht.
P möchte zum Anwalt, aber welches „Rechtsgebiet“ muss der Anwalt hier abdecken?

Ich habe es mal hier unter Verbraucherrecht gepackt, da P nicht weiß wo :)

Danke

Haase

Zafilutsche
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Re: Welches „Rechtsgebiet“?

Beitrag von Zafilutsche » 09.05.19, 10:51

prof_haase hat geschrieben:Dahinter steckt eine Frage von P an A, was er in einer vorherigen Rechnung abgerechnet hat.
Die Prüfung einer Abgerechneten Leistung ist (wie in allen anderen Lebensbereichen auch) selbstverständlich. Wenn man zu dem Schluss kommt, dass eine Rechnung
fehlerhaft ist, dann reklamiert man die Rechnung. Entweder der Rechnungsersteller erkennt seinen Fehler, dann wird dieser vermutlich eine neue geänderte Rechnung erstellen oder er erstellt eine Gutschrift. Wenn der Rechnungsersteller aber zu dem Ergebnis kommt: Kein Fehler, dann kann dieser selbstverständlich das Mahnverfahren starten. Ob nun eine Forderung berechtigt war/ist, oder nicht wird man so nicht einfach feststellen können. Medizinisch kann etwas notwendig sein, aber der Versicherungsumfang könnte nur in Teilen gedeckt sein.
Ich würde die Problematik daher in Richtung "Versicherungsrecht" einordnen wollen.

ExDevil67
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Re: Welches „Rechtsgebiet“?

Beitrag von ExDevil67 » 09.05.19, 11:03

Zafilutsche hat geschrieben:
prof_haase hat geschrieben:Dahinter steckt eine Frage von P an A, was er in einer vorherigen Rechnung abgerechnet hat.
Die Prüfung einer Abgerechneten Leistung ist (wie in allen anderen Lebensbereichen auch) selbstverständlich. quote]
Nur das, so wie ich das verstehe, A die Frage was er in Rechnung 1 genau abgerechnet hat, beantwortet hat und dafür Rechnung 2 über ein "Gutachten" geschrieben hat. Ich würde das eher im Zivilrecht verorten.

Tastenspitz
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Re: Welches „Rechtsgebiet“?

Beitrag von Tastenspitz » 09.05.19, 11:16

Es geht im Kern um eine strittige Rechnungsposition, bei der Klage des Arztes/der Abrechnungsstelle erwartet wird, wenn dem Mahnbescheid widersprochen wurde.
Da der dann Beklagte Verbraucher ist, ist es von daher hier nmE. gut aufgehoben.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

SusanneBerlin
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Re: Welches „Rechtsgebiet“?

Beitrag von SusanneBerlin » 09.05.19, 11:59

P möchte zum Anwalt, aber welches „Rechtsgebiet“ muss der Anwalt hier abdecken?
Zwei Thematiken:

1. Thematik: Abwehr einer unberechtigten Forderung. Dafür braucht es kein spezielles Rechtsgebiet, das hat jeder Anwalt drauf, weil es auch in jedem Rechtsgebiet vorkommt.

2. Thematik: Gebührenrecht für Ärzte und Zahnärzte. Es gibt Rechtanwälte, die sich mit dieser Thematik beschäftigen und sich darauf spezialisiert haben. Einen solchen Anwalt würde ich beauftragen.

Die nächste Frage ist jetzt wahrscheinlich, wie man einen solchen Anwalt findet. Da müsste man halt jetzt wieder scharf überlegen, Herr prof_haase.
Grüße, Susanne

prof_haase
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Re: Welches „Rechtsgebiet“?

Beitrag von prof_haase » 09.05.19, 15:50

Hallo,

Zafilutsche, ja, dass die Prüfung einer Rechnung kostenlos sein soll, sehe ich auch so. Der Knaller ist ja noch, dass die „Bearbeitungsgebühr“ den Rechnungsbetrag um das ca. 8-fache übersteigt. Weiterhin ist das hier wieder so ein BSP für „Abzocke“. A tritt die Forderungen an AR ab. P war einverstanden („wenn Sie das nicht unterschreiben behandeln wir nicht“) dass die Abrechnungen über AR laufen. Hinter AR steht eine „große Firma“ mir Inkassoabteilungen, Anwälten etc… Überspitzt kann A auch „Auto gewaschen“ auf die Rechnung schreiben. AR treibt das ein. Wer nicht zahlt, Mahnbescheid, das geht ruck zuck. Telefonische Rückfragen an AR wie, „ das geht dich nicht, ist dich nicht Teil der GOZ“ werden abgeschmettert mit „die Leistung wurde erbracht, das müssen sie zahlen“. Die Beträge um die es geht sind meist nicht höher als 200€ / Rechnung, also noch „nahe“ an der SB für RS Versicherungen… Dann schaltet schon keiner einen Anwalt ein, lohnt ja nicht. Zahlen ist billiger....
Gut dem, der keine hat :)
Das Ganze geht sogar schon so weit, dass P mit der Rechnung Hinweise auf Gerichtsurteile bekommt, das AR/A das abrechnen dürfen nach GOZ. Nun, P hat sich diese angesehen und festgestellt, dass die höchste Instanz hier ein Landgericht war, ergo, Einzelfallentscheidungen, da nicht das höchst Gericht entschieden hat. Damit konfrontiert, bekommt P ganz klar die Legitimität der Forderung anhand der Urteile erklärt von AR. P ist von so viel vorausgesetzter Dummheit durch AR an Ihn entsetzt.

Unterm Strich es geht das nicht ohne Anwalt.

@SusanneBerlin: Google, oder? Ist denn Gebührenrecht für Ärzte ein eigenes „Gebiet“, wie Sozialrecht, Arbeitsrecht usw.???
Es macht Sinn, wenn der Anwalt sich mit der Thematik auskennt, denn das ist das Tagesgeschäft von AR.

Danke

Haase

Zafilutsche
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Re: Welches „Rechtsgebiet“?

Beitrag von Zafilutsche » 10.05.19, 07:40

Die Frage von P an A, was er in einer vorherigen Rechnung abgerechnet hat führte dazu dass der Zahnarzt oder ein beauftragter "dritter" ein Gutachten erstellt und der Zahnarzt
möchte das Gutachten vom Patienten jetzt bezahlt haben? (Natürlich ohne den Patienten vorher darüber zu informieren dass das so kostenpflichtig für den Patienten so laufen soll?
Wurde denn ein Preisangebot gemacht? Ich würde mal bei der Zahnärztekammer anfragen, ob das bei Zahnärzten ein übliches vorgehen ist? Ob eine Rechnung stimmig ist oder nicht, ist das ureigenste Interesse eines Rechnungsstellers. Für die Eigene Rechnungsüberprüfung/Erläuterung zur Rechnung erneut eine Rechnung auf zu machen, würde ich als extrem Fragwürdig betiteln.
Die Frage ist nur, selbst wenn das alles sich als nicht rechtmäßig herauskristallisieren würde, ob man dann nicht doch auf einen gewissen Teil seiner Anwaltskosten hängen bleiben würde.
Vielleicht wäre die Einschaltung eines Verbraucherverbandes risikoärmer für P und risikoreicher für A. :oops:

Tastenspitz
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Re: Welches „Rechtsgebiet“?

Beitrag von Tastenspitz » 10.05.19, 09:13

Zafilutsche hat geschrieben:Vielleicht wäre die Einschaltung eines Verbraucherverbandes
Hatt ich auch schon dran gedacht. Vor allem können die feststellen ob da vielleicht Methode dahinter steht wenn das nicht der erste Fall war.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
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prof_haase
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Re: Welches „Rechtsgebiet“?

Beitrag von prof_haase » 27.05.19, 16:56

Hallo,

Zafilutsche, also, das ist so. P bekommt eine Rechnung von AR. Die Kasse von P lehnt einen Punkt in der Rechnung ab, nicht abrechenbar nach GOZ. P schreibt das an AR. AR „juckt“ das nicht, AR poch auf zahlen. Die Diskussion ging so weit, das AR P schrieb: „Das Kontrollieren von Rechnungen gegen die GOZ/GOÄ steht lediglich der zuständigen Ärztekammer zu und nicht den Versicherungen“. Somit war jegliche Grundlage für eine sachliche Klärung zwischen AR und P nicht mehr gegeben. P hat sich bei A über das Vorgehen und die Art und Weise von AR beschwert. A hat mit einer sachlichen Stellungnahem (kein Gutachter, sondern A) geantwortet, warum das abrechenbar ist. Dafür hat A dann Geld kassiert, ohne den P vorher davon in Kenntnis zu setzen.

Mal ein allgemeiner Fall.
P hat sich bei vielen bekannten umgehört, die haben dieselben Probleme mit dem selben Abrechnungsdienstleiser. Ein klassischer Fall ist die Abrechenbarkeit von GOZ 2197 neben GOZ 6100. Es gib zig Urteile von Landgerichten und Amtsgerichten, aber keines zum zuständigen höchsten Gericht. Es gibt Urteile die sagen, das kann zusammen abgerechnet werden, es gibt welche die sagen es geht nicht. So, ein fiktiver A tritt nun seine Forderungen an einen AR ab. AR agiert dann als Inkasso. A rechnet 2197 und 6100 einfach ab, AR treibt das Geld ein. AR schickt meistens schon die Urteile mit und wälzt somit das Problem auf die Patienten ab, „…. Wir unterstützen Sie bei der Klage gegen Ihre Versicherung.-…“
Hinter AR steht eine ganze Maschinerie von Spezialisten und Anwälten. Wenn P nicht zahlt, kommt ein Mahnbescheid. Egal ob das abrechenbar ist oder nicht. Klar hat P bei A unterschrieben, dass nach GOZ/Ä abgerechnet werden kann… Thema Recht haben und bekommen.
Also, einfach gesagt, da wird was abgerechnet, was strittig ist, und der Patient soll seine Versicherung verklagen um das wider zu holen?
Krass oder, aber habe ich so beobachtet und steht mir, neben dem anderen Ärger, auch noch bevor…
Wenn man sich mal klar wird, was da passiert, kann man sich ja nur an den Kopf fassen… Da ist so, als wenn einen Automobilclub sagt „Fahren Sie ruhig 70 km/h in Ortschaften. Max Mustermann hat am LG/AG in Musterhausen einen Prozess gewonnen. Er ist auch 70km/h geblitzt worden. Wir unterstützen Sie da“
Bei so einem BSP schreit doch jeder auf, bei dem vom AR nicht. Wie können die das durchhalten?

Ich habe nun das große Glück eine alte RS Versicherung zu haben, die da einspringt, ohne SB.
Es geht hier aber nicht nur um mich, sondern auch um die, die nach mir kommen. Was kann man machen?

Danke

Haase

SusanneBerlin
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Re: Welches „Rechtsgebiet“?

Beitrag von SusanneBerlin » 27.05.19, 17:12

prof_haase hat geschrieben:Es geht hier aber nicht nur um mich, sondern auch um die, die nach mir kommen. Was kann man machen?
Klagen natürlich. Am besten bis hoch zum Verfassungsgericht, dann erhält man ein richtungsweisendes Urteil und das nützt auch denen, die nach einem kommen.

Oder einen Verbraucherverband einschalten.
Grüße, Susanne

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