wie definiert sich die Strafe Notrufmissbrauch.

Patientenrechte, Arzthaftungsrecht, ärztliches Vergütungsrecht, Betäubungsmittelrecht, Apothekenrecht, Medikamentenversandrecht, Internet-Apotheke

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fragestelle
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wie definiert sich die Strafe Notrufmissbrauch.

Beitrag von fragestelle » 20.09.19, 16:47

Hallo angenommen Person a macht sich Gedanken über einen erkrankten Bekannten weil er in der Vergangenheit öfters dafür bekannt ist gesundheitlich abzustürzen. Nach einem Rückfall macht person A dem Bekannten das Angebot zum Arzt zu fahren. Was dieser jedoch erwartungsgemäß ablehnte.

Person a erkundigt sich beim ärztlichen Bereitschaftsdienst unter der Rufnummer 116 117 nach den ärztlichen Behandlungsmöglichkeiten in solch einer Situation.
Person A beschließt explizit nicht die 112 als Notruf zu kontaktieren sondern den ärztlichen bereitschaftsdienst als beratungs Instrument anzusehen.
vor allem aus dem Grund weil oft nach außen kommuniziert wird lieber mehr als weniger zu helfen sowie eine Unterlassung verhindert werden sollte.

Ein Arzt würde dort zurückrufen und erhält auf Rückfrage die eingangs erwähnte Schilderung.

Der Arzt beschließt den Bekannten aufzusuchen.
Einige Monate später hält person a eine Rechnung einer Kreisklinik hinsichtlich dem ärztlichen Einsatz am spätabend. Auf Rückfrage wird deutlich, dass der Bekannte offensichtlich den Notarzteinsatz wie es nun heißen würde nicht bezahlt hätte. weiterhin wäre keine akute Diagnose erkenntlich gewesen und eine Krankenhauseinweisung wäre auch nicht erfolgt.

Die Verantwortung würde nun hinsichtlich der Kosten beim Melder liegen. Person A legt Widerspruch gegen die Forderung ein.

Einige Zeit würde sich nicht rühren bis ein polizeilicher anhörungsbogen mit dem Tatvorwurf Notrufmissbrauch person a überreicht wird.

Es erfolgt eine Kopie des Widerspruchs der Forderung an die Polizei. einige Zeit später ergeht ein Strafbefehl hinsichtlich einer Geldstrafe in Höhe von 1500 € oder ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen.
Die Tat Notrufmissbrauch gemäß StGB soll geahndet werden.

Nun die Fragen:

würde solch ein Sachverhalt überhaupt die Kategorie Notruf-Missbrauch erfüllen können. Persona wäre auch nicht vorbestraft und hatte hinsichtlich diesen Tatvorwurf nie ein Ermittlungsverfahren gehabt.

was interessant wäre ob jemand weiß ob der ärztliche Bereitschaftsdienst überhaupt die Kriterien eines StGB strafbestand ist hinsichtlich Notrufmissbrauch erfüllen kann. offensichtlich werden dort zumindestens die ärztlichen Rückruf-Gespräche auch nicht aufgezeichnet was es nun Person A etwas erschwert gegen einen Notarzt in einer Hauptverhandlung Aussagen zu müssen.

SusanneBerlin
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Re: wie definiert sich die Strafe Notrufmissbrauch.

Beitrag von SusanneBerlin » 20.09.19, 17:20

Hallo,

der ärztliche Bereitschaftsdienst ist vorgesehen für Patienten, die zu krank sind sich aus eigener Kraft zum Arzt zu bewegen, oder wenn die Erkrankung außerhalb der Sprechzeiten der nächstgelegenen Ärzte auftritt und der Patient zu krank ist um die Notaufnahme aufzusuchen.

Nicht für Patienten, die zum Arzt gehen könnten aber nicht WOLLEN.

Deshalb käme es mAn darauf an, zu welcher Tageszeit der Bereitschaftsdienst angefordert wurde und welche Anzeichen der Anrufer hatte, dass eine akute Erkrankung vorlag bei der sofort gehandelt werden muss, aber es nicht möglich war, einen Arzt bzw. ein Krankenhaus aufzusuchen.
Grüße, Susanne

Evariste
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Re: wie definiert sich die Strafe Notrufmissbrauch.

Beitrag von Evariste » 20.09.19, 20:11

Der ärztliche Bereitschaftsdienst als "Notruf" - das finde ich auch sehr merkwürdig.

HIer wäre es wichtig zu wissen, was in den Akten steht. Ohne diese Kenntnis dürfte eine Verteidigung kaum möglich sein. Wer weiß, vielleicht gab es einfach ein Missverständnis. Akteneinsicht erhält man am besten über einen Anwalt.

******************
SusanneBerlin hat geschrieben:
20.09.19, 17:20
... der ärztliche Bereitschaftsdienst ist vorgesehen für Patienten, die zu krank sind sich aus eigener Kraft zum Arzt zu bewegen, oder wenn die Erkrankung außerhalb der Sprechzeiten der nächstgelegenen Ärzte auftritt und der Patient zu krank ist um die Notaufnahme aufzusuchen.
Eigentlich nicht. Der Bereitschaftsdienst deckt die Zeiten außerhalb der Sprechzeiten ab, wenn es also keinen Arzt gibt, zu dem man gehen könnte. Wenn man zu krank ist, während der normalen Sprechzeiten zum Arzt zu gehen, ruft man seinen Arzt an und fragt nach einem Hausbesuch, oder lässt sich hinfahren. Er ist auch kein Ersatz für die Notaufnahme, denn anders als diese ist er nicht für Notfälle zuständig (Ausnahme: leichte Fälle, die sich dann als schwerwiegend herausstellen).

Vermutlich war der Arzt, der zurückgerufen hat, auch gar kein "Notarzt".

FM
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Re: wie definiert sich die Strafe Notrufmissbrauch.

Beitrag von FM » 20.09.19, 23:44

Es heißt da tatsächlich nur "Notrufe oder Notzeichen mißbraucht", ohne das genauer zu definieren. Da denkt man zwar zuerst an Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst, aber die Bezeichnung Notruf verwenden z.B. auch Fernsehtechniker oder Wasserinstallateure, die wohl nicht gemeint sind. Wenn im genannten fall die Polizei ein Vrfahren beginnt, hält sie es beim Bereitschaftsdienst wohl für immerhin denkbar.

Dass eine Rechnung kommt und der Anrufer diese zu bezahlen hat, dürfte aber schon richtig so sein. Die Dienstleistung wurde ja erbracht und dann gilt ggf. § 612 BGB und als dort genannte Taxe die GOÄ. Der Patient oder seine Versicherung kommen als Schuldner kaum in betracht, da der Patient es ausdrücklich nicht wollte, also auch keine GoA.

GS
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Re: Wer bestellt, bezahlt

Beitrag von GS » 19.10.19, 22:35

Hallo,

als Nichtjurist weiß ich zwar nicht, in welche §§ dieser "Rechtsgrundsatz" eingebaut ist, aber er dürfte für den vom TE beschriebenen Sachverhalt zutreffen.

Wenn sich die Frage der Kostendeckung sich nicht im Innenverhältnis zwischen Anrufer und "Leistungsverweigerer" klären lässt, sollte der Anrufer sein Verhältnis zu diesem und insbesondere sein künftiges Engagement überdenken. Ich schreibe jetzt nicht "radikal ändern", aber überdenken sollte er es schon.

OK, der letzte Rat ist kein juristischer, aber dafür umsonst - möglicherweise auch vergeblich.

Gruß
von GS
Dies ist keine Linksberatung und erst recht keine Rechtsberatung - wie käme ich dazu? Einzig verbindlicher Ratschlag: Lesen Sie von links oben nach rechts unten.

Nordlicht14
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Re: wie definiert sich die Strafe Notrufmissbrauch.

Beitrag von Nordlicht14 » 27.10.19, 11:40

Es fällt darunter nicht nur wissentlich mißbrauchter Anruf von Polizei und Feuerwehr (§ 145 Abs. 1 Nr. 1 StGB), sondern auch wissentliches Vortäuschen, dass wegen eines Unglücksfalles oder Not die Hilfe eines anderen erforderlich ist (§ 145 Abs 1 Nr. 2 StGB). Und das war hier ja der Fall, da die Person A beim notärztlichen Dienst wissentlich die Not des Bekannten und Hilfebedarf des Arztes vortäuschte.

lottchen
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Re: wie definiert sich die Strafe Notrufmissbrauch.

Beitrag von lottchen » 27.10.19, 14:35

Ich finde das Thema schwierig. Wenn die Schilderung des TE 100% den Tatsachen entspricht und nicht geschönt wurde (was man vermuten könnte) sehe ich keinen Mißbrauch.

Ich habe letztes Jahr auch tagsüber mal die 110 angerufen und die haben mich mit dem ärztlichen Bereitschaftsdienst verbunden (oder ich habe gleich dort angerufen - weiß ich nicht mehr genau). Ging darum, dass ich einen Anruf bekommen hatte von einer Person, deren Telefonnummer und Namen ich wußte, die ich aber nicht persönlich kenne. Sie war bei diesem Telefonat aber überhaupt nicht zu verstehen, trotz mehrfacher Nachfragen, auf die auch (unverständlich) immer wieder geantwortet wurde. Auch auf die Frage, ob sie einen Arzt benötigt kam keine verständliche Antwort. Kein Ja, kein Nein. Und das lag definitiv nicht an einer schlechten Verbindung, sondern an der undeutlichen Sprache meines Gegenübers. Die Frau hat dann irgendwann aufgelegt und ich stand da mit der Frage: War sie "nur" besoffen oder hatte sie ein medizinisches Problem, einen Schlaganfall o.ä.?...Ich habe Polizei/Notdienst angerufen. Man hat sich geduldig meine Schilderung angehört und der Arzt am anderen Ende meinte dann er würde mal versuchen bei der Frau anrufen....Mehr habe ich zu dem Thema dann nicht mehr gehört, weiß also nicht, was weiter unternommen wurde. Ich hatte damit jedenfalls keinen Ärger.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

Evariste
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Re: wie definiert sich die Strafe Notrufmissbrauch.

Beitrag von Evariste » 27.10.19, 22:57

Ich wiederhole mal, was ich weiter oben geschrieben habe: Akteneinsicht ist erforderlich!

Auf der Basis der Schilderung sehe ich keinen MIssbrauch, weder § 145 Abs. 1 Nr. 1 StGB noch Nr. 2. Es ist nicht der Sinn der Vorschrift, dass in zweifelhaften Fällen (z. B. bei Symptomen eines möglichen Schlaganfalls) keiner mehr anruft, weil er Angst haben muss, dafür bestraft zu werden.

Auch die Sache mit den Kosten sehe ich kritisch, so wie ich es verstanden habe, hat Person A keinerlei Auftrag erteilt und ist damit nicht für eventuelle Kosten haftbar. Haftbar wäre A nur, wenn er den Einsatz durch wissentliche Falschangaben verursacht hätte. Möglicherweise ist es das, worum es geht, man sucht jemand, der die Kosten trägt, und die Strafanzeige dient dem Zweck, dies festzustellen. Das ist aber reine Kaffeesatzleserei, solange man nicht weiß, wer die Anzeige aufgegeben hat und was drinsteht.

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