Sanitätshaus stellt Rechnung trotz Befreiung

Patientenrechte, Arzthaftungsrecht, ärztliches Vergütungsrecht, Betäubungsmittelrecht, Apothekenrecht, Medikamentenversandrecht, Internet-Apotheke

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Nobodi2020
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Sanitätshaus stellt Rechnung trotz Befreiung

Beitrag von Nobodi2020 »

Wenn ein Patient, der eine Gebührenbefreiung besitzt, pro Quartal gewisse Hilfsmittel vom zuständigen Sanitätshaus bekommt und dieses zu diesen Hilfsmitteln den Eigenanteil in Rechnung stellt, kann man beim ersten Mal von einem Irrtum ausgehen.
Wenn im folgenden Quartal, noch innerhalb des Befreiungszeitraums (die Befreiung ist dem Sanitätshaus bekannt!), trotzdem erneut eine Rechnung kommt, könnte man das als Nötigung betrachten, oder wo wäre das rechtlich einzuordnen?
Anm.:
Die Befreiung wird seitens der Krankenkasse jedes Jahr erneut erteilt, nach Überweisung des 1%-igen Jahresbeitrages. 1% wegen Eigenschaft als EU-Rentner.

Celestro
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Re: Sanitätshaus stellt Rechnung trotz Befreiung

Beitrag von Celestro »

Erneuter Irrtum ... Nötigung? Echt jetzt?

Nobodi2020
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Re: Sanitätshaus stellt Rechnung trotz Befreiung

Beitrag von Nobodi2020 »

Weiß ich nicht, deswegen frage ich ja.
Es geht um ein Sanitätshaus, dass offenbar nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, mal in die Patientenakte bzw, EDV zu sehen, um zu erfahren, ob eine Befreiung vorliegt.
Des Weiteren wurde dieser Fall von einem Sanitätshaus-Mitarbeiter bearbeitet, der telefonisch und per Vorlage der Befreiung mittels Fax über die Existenz dieser Befreiung ausdrücklich informiert wurde.
Auf dem entsprechenden Rezept war das Befreiungskreuz auch eindeutig vorhanden. Es war nur aufgrund einer mangelhaft eingestellten Rezepte-Druckereinstellung etwas nach rechts verschoben, aber anhand der vertikalen Positionierung war erkennbar, dass das Befreiungsfeld gemeint war.
Da solche abrechnungstechnischen Probleme immer wieder geschehen und die Krankenkasse sogar schon angemerkt hat, dass dieses Sanitätshaus auf deren "roter Liste" steht, ist meine Frage wohl doch nicht so unbegründet.

FM
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Re: Sanitätshaus stellt Rechnung trotz Befreiung

Beitrag von FM »

Vorsatz ist schon deshalb Unsinn, weil es dem Sanitätshaus keinerlei Vorteil bringt. Und dass die es zugunsten der Krankenkasse machen wollen, kann man wohl ausschließen.

Wenn man mit der Arbeitsweise eines Dienstleisters nicht zufrieden ist, wechselt man eben zu einem anderen.

winterspaziergang
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Re: Sanitätshaus stellt Rechnung trotz Befreiung

Beitrag von winterspaziergang »

Nobodi2020 hat geschrieben:
19.06.20, 00:31
Weiß ich nicht, deswegen frage ich ja.
gut, aber wenn man schon auf den Begriff kommt, kann man auch einfach mal nachschauen und prüfen, was vom Beschriebenen hier einzuordnen ist, vorsichtshalber markiert:
Zitat
§ 240
Nötigung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.
Es geht um ein Sanitätshaus, dass offenbar nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, mal in die Patientenakte bzw, EDV zu sehen, um zu erfahren, ob eine Befreiung vorliegt.
gut, nicht sonderlich sorgfältig arbeitet
Des Weiteren wurde dieser Fall von einem Sanitätshaus-Mitarbeiter bearbeitet, der telefonisch und per Vorlage der Befreiung mittels Fax über die Existenz dieser Befreiung ausdrücklich informiert wurde.
und- hat man den nochmals angerufen und gesagt "Sie haben mir wieder eine Rechnung geschickt, ich bin aber befreit, liegt Ihnen vor"?
was hat er geantwortet?
Auf dem entsprechenden Rezept war das Befreiungskreuz auch eindeutig vorhanden. Es war nur aufgrund einer mangelhaft eingestellten Rezepte-Druckereinstellung etwas nach rechts verschoben, aber anhand der vertikalen Positionierung war erkennbar, dass das Befreiungsfeld gemeint war.
dann ist man auf der sicheren Seite und muss nicht zahlen. Notfalls legt man nochmals die Befreiung vor
Da solche abrechnungstechnischen Probleme immer wieder geschehen und die Krankenkasse sogar schon angemerkt hat, dass dieses Sanitätshaus auf deren "roter Liste" steht, ist meine Frage wohl doch nicht so unbegründet.
doch- völlig. Nur weil jemand schlampig arbeitet, nötigt er im Ergebnis niemand. Man ist ja nicht gezwungen die Rechnung zu bezahlen und noch weniger droht da wer mit einem empfindlichen Übel oder Gewalt

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