GOÄ Pauschalhonorar und Umgehung der MwSt bei Povergrößerung

Patientenrechte, Arzthaftungsrecht, ärztliches Vergütungsrecht, Betäubungsmittelrecht, Apothekenrecht, Medikamentenversandrecht, Internet-Apotheke

Moderator: FDR-Team

Antworten
Quentina
Topicstarter
noch neu hier
Beiträge: 1
Registriert: 01.10.20, 09:36

GOÄ Pauschalhonorar und Umgehung der MwSt bei Povergrößerung

Beitrag von Quentina »

Liebes Forum,

angenommener fiktiver Fall:

Patientin A möchte sich einer Povergrößerung mittels Eigenfett unterziehen. Dazu lässt sie sich ein Vorabangebot auf einer "Schönheitsopauktionsseite" geben.
Dies ist für sie zunächst ansprechend und sie vereinbart ein Beratungsgespräch bei Arzt B (plastischer Chirurg mit sehr guter Reputation).
Im Gespräch wird nun diese Povergrößerung vereinbart. Zugegen sind eine Assistentin sowie der Ehemann von A.
Am Ende nennt B der A einen GesamtPauschalpreis für die OP, mit welcher diese einverstanden ist. Eine konkrete Aufstellung der Einzelposten findet nicht statt.
Es wird fotodokumentiert und über Risiken aufgeklärt.
Im Laufe der Aufklärung erwähnt der Arzt, dass normalerweise noch eine MwSt dazu käme, diese aber umgangen werden kann, wenn man eine Bescheinigung über die medizinische Indikation der OP nachweisen könne. B fragt A, ob diese einen guten Arzt hat,der so etwas ausstellen würde. Dies verneint A. B erwidert, das sei kein Problem, eine befreundete Chirurgin würde eine solche Bescheinigung machen und er habe damit schon so gut wie alle "durchgeracht". A stimmte dem Vorgehen zu.
Am Ende verabschiedet sich B und verweist auf die Sekretärin, die noch einiges an "Schriftkram" mit A zu erledigen habe.
Unter anderem legt diese A ein Schriftstück (Vordruck) mit der Überschrift "Behandlungs- und Honorarvereinbarung" vor, die sich A durchlesen und unterschreiben solle.
In dieser Vereinbarung ist von GoÄ usw die Rede, wovon A nicht viel versteht und denkt, dass das schon seine Richtigkeit hat und unterschreibt.
Erst auf der Heimfahrt und im Gespräch mit dem Ehemann beginnt A an dem ganzen Vorgehen zu zweifeln und liest sich dann zu Hause den Honorarvertrag noch einmal genau durch und recherchiert dazu etwas im Internet.
Stutzig machen sie folgende Passagen:
"Hiermit gilt gemäß §2 der GOÄ als verbindlich vereinbart, dass die Berechnung des Honorars für die gesamte erbrachte ärztliche Leistung nicht an die in §5 der GOÄ genannten Richt- und Höchtsätze gebunden ist. Einsichnahme in die GOÄ wird auf Wunsch gewährt. Mit dieser Vereinbarung berechtigt der Patient den B, allle erbrachten ärztlichen, insbesondere die operativen und instrumentell diagnostischen Leistungen bis zum 10-fachen Steigerungssatz bezogen auf den einfachen Satz der GOÄ zu berechnen. B achtet darauf, die nichtoperativen nach zu maximal dem 3,5 fachen Steigerungssatz abzurechnen. Der Patient wünscht ausdrücklich eine Vorabrechnung als Pauschalbetrag undist sich darüber im Klaren, dass die eigentliche Rechnugn nach GOÄ nach der Berhandlung erstellt wird. Auf eine ergänzende Rechnung nach GoÄ verzichet der Patient. Jedoch kann jederzeit auf Wunsch eine Rechnung nach GoÄ ausgehändigt werden."
weiter: "die Zahlung des vereinbarten Betrages hat bis eine Woche vor Leistungserbringung zu erfolgen."
weiter: "Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen (Krankenkassen o.ä.) nicht gewährleistet bzw. nicht gestattet ist und nicht Sache des B ist. Falls von Seiten des Patienten im Nachhinein eine Abrechnung über die Krankenkasse o.ä. gewünscht wird, kann in Einzelfällen der B die Abwicklung über das DRG-System vornehmen. [...] Der Patient wurde darüber aufgeklärt, dass hierdurch nicht unerhebliche Mehrkosten entstehen können, da die entstehenden Kosten im DRG-System um ein vielfaches über den Pauschalpreisen, die separat mit B verhandelt werden, liegen können. Eine Erstattung oder ein Entgegenkommen con Seiten des B erfolgt hierbei nicht."

Folgende Fragen kommen auf:
1. Sollte eine Bescheinigung über eine medizinische Indikation vorliegen, so wäre es A doch möglich, die Kosten über die Krankenkasse abzurechnen, oder?
2. Ist es rechtens, dass eine Honorarvereinbarung mit den abweichenden Gebühren von der Vorzimmerdame mittels Vordruck vorgenommen wird?
3. Ist der Arzt nicht verpflichtet, die Gebührenerhöhung mit dem Patienten im Vorfeld detailliert abzusprechen?
4. Darf ein Arzt ein Pauschalhonorar festsetzen und die Zahlung vor der OP verlangen, ohne dass man genau weiß, was bei der OP nun wirklich gemacht wird?
5. Darf der B die MwSt der A zusätzlich berechnen, wenn die medizinische Indikation nicht anerkannt wird? (Nach Wissen der A sind solche OP`s erfahrungsgemäß sowieso immer incl. MwSt)

Wie ist bei den Punkten 1-5 die Rechtslage?

Herzlichen Dank

Celestro
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2947
Registriert: 22.06.05, 23:24

Re: GOÄ Pauschalhonorar und Umgehung der MwSt bei Povergrößerung

Beitrag von Celestro »

Das sollte man einen RA fragen. Der wird einem vermutlich aber erst einmal den Kopf waschen. Zum Einen, weil der "Patient" einen Vertrag unterschreibt, ohne zu verstehen was drin steht und sich der "Patient" in Richtung Betrugsdelikt bewegt.

Antworten