Anspruch aus Behandlungsfehler bei Ableben nach Klageerhebu

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Leon6
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Anspruch aus Behandlungsfehler bei Ableben nach Klageerhebu

Beitrag von Leon6 » 17.05.18, 10:45

Hallo liebe Gemeinde,
wenn eine Geschädigte nach Klageerhebung (auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Behandlung) verstirbt, verfällt damit auch der Anspruch ?
Oder darf der Anspruch vom klagebevollmächtigten Sohn weitergeführt werden, geht der Anspruch also auf den Sohn über ?
Bedarf es für die Übertragung eines ggf bestehenden Anspruchs der Erfüllung formaler Anforderungen ?
bombing for freedom is like fucking for virginity
[i]Von Seiten der NSA heißt es, man verwende die Software nicht als Angriffsinstrument, sondern als "aktive Verteidigung"[/i]

SusanneBerlin
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Re: Anspruch aus Behandlungsfehler bei Ableben nach Klageerh

Beitrag von SusanneBerlin » 17.05.18, 17:12

Der Anspruch geht auf den Erben über.
Grüße, Susanne

freemont
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Re: Anspruch aus Behandlungsfehler bei Ableben nach Klageerh

Beitrag von freemont » 17.05.18, 17:28

Leon6 hat geschrieben:Hallo liebe Gemeinde,
wenn eine Geschädigte nach Klageerhebung (auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Behandlung) verstirbt, verfällt damit auch der Anspruch ?
Oder darf der Anspruch vom klagebevollmächtigten Sohn weitergeführt werden, geht der Anspruch also auf den Sohn über ?
Bedarf es für die Übertragung eines ggf bestehenden Anspruchs der Erfüllung formaler Anforderungen ?

Hallo,

problemtisch ist das bloß im Hinblick auf die Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs.
Es war mal so, dass der Schmerzensgeldanspruch grundsätzlich nicht vererblich war, bis 1990 galt § 847 I 2 BGB:
[2] Der Anspruch ist nicht übertragbar und geht nicht auf die Erben über, es sei denn, daß er durch Vertrag anerkannt oder daß er rechtshängig geworden ist.
Das hält sich irgendwie, tatsächlich ist es aber so, dass das seit 1990 nicht mehr gilt, § 847 I 2 ist aufgehoben, auch der Schmerzensgeldanspruch geht auf die Erben über.

Im laufenden Pozess muss man allerdings § 239 ZPO beachten:
Unterbrechung durch Tod der Partei

(1) Im Falle des Todes einer Partei tritt eine Unterbrechung des Verfahrens bis zu dessen Aufnahme durch die Rechtsnachfolger ein.

(2) Wird die Aufnahme verzögert, so sind auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger zur Aufnahme und zugleich zur Verhandlung der Hauptsache zu laden.

(3) 1Die Ladung ist mit dem den Antrag enthaltenden Schriftsatz den Rechtsnachfolgern selbst zuzustellen. 2Die Ladungsfrist wird von dem Vorsitzenden bestimmt.

(4) Erscheinen die Rechtsnachfolger in dem Termin nicht, so ist auf Antrag die behauptete Rechtsnachfolge als zugestanden anzunehmen und zur Hauptsache zu verhandeln.

(5) Der Erbe ist vor der Annahme der Erbschaft zur Fortsetzung des Rechtsstreits nicht verpflichtet.

Pünktchen
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Re: Anspruch aus Behandlungsfehler bei Ableben nach Klageerh

Beitrag von Pünktchen » 21.05.18, 10:07

@freemont
Selbst der BGH iehst das offenbar (noch) so, dass zumindest Ansprüche wg. einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht vererbt werden.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... erletzung/

freemont
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Re: Anspruch aus Behandlungsfehler bei Ableben nach Klageerh

Beitrag von freemont » 21.05.18, 11:17

Pünktchen hat geschrieben:@freemont
Selbst der BGH iehst das offenbar (noch) so, dass zumindest Ansprüche wg. einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht vererbt werden.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... erletzung/
?

Wo ist hier im tread auch nur entfernt eine Verletzung des APR angesprochen?
Schmerzensgeld gibt es grundsätzlich für eine Körperverletzung.

Haben Sie denn das Urteil gelesen, das Sie zitieren? Der BGH beschäftigt sich darin seitenlang damit, was aus der Streichung de § 847 I 2 für Schlüsse im Hinblick auf das APR zu ziehen sind.

Dass der Schmerzensgeldanspruch seit 1990 grundsätzlich vererblich ist, ist völlig unstrittg und völlig unbestreitbar. § 847 I 2 ist gestrichen..

Das Urteil ist i.Ü. überholt, siehe BGH, Urteil vom 23. 5. 2017 – VI ZR 261/16:
BGB § 823 Abs. 1, GG Art. 1, 2
Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig geworden ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 29. April 2014 – VI ZR 246/12, BGHZ 201, 45 ff.).
Das Urt. aus 2014 hatten Sie zitiert. Das ist eine wichtige Entscheidung des BGH und eine interessante Erkenntnis, hat aber mit diesem thread hier überhaupt nichts zu tun.

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