Arztbesuch: Arbeitsunfall verschweigen

Patientenrechte, Arzthaftungsrecht, ärztliches Vergütungsrecht, Betäubungsmittelrecht, Apothekenrecht, Medikamentenversandrecht, Internet-Apotheke

Moderator: FDR-Team

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Frisch_ling
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Arztbesuch: Arbeitsunfall verschweigen

Beitrag von Frisch_ling »

Folgender fiktiver Fall:

Ein Rentner hilft im landwirtschaftlichen Betrieb eines Verwandten. Dabei erleidet er einen Unfall. Um Unanhemlichkeiten für den Betriebsinhaber zu vermeiden gibt er beim Arztbesuch an, der Unfall habe sich im privaten Garten ereignet. Der aufgesuchte Arzt (Unfallarzt) überweist ihn zu einem Facharzt, wo der Patient aber erst in acht Wochen einen Termin bekommen kann.

Frage: Wäre die Dringlichkeit eines Termins evtl. eine andere, wenn der Träger der Leistung nicht die gesetzliche Krankenversicherung, sondern die Unfallkasse wäre?

Der Patient will im jeden Preis Ärger mit der Berufsgenossenschaft vermeiden, benötigt aber dennoch zeitnahe Behandlung. Im Unterschied zur GKV hat die gesetzliche Unfallversicherung den Auftrag, den Gesundheitszustand mit allen geeigneten Mitteln möglichst vollständig wiederherzustellen. Würde der Status des Rentners daran etwas ändern?

FelixSt
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Re: Arztbesuch: Arbeitsunfall verschweigen

Beitrag von FelixSt »

Ist diese fiktive Konstellation nicht ziemlich unsinnig? Welcher Verunfallte wird zur weiteren Behandlung auf eine achtwöchige Wartezeit vertröstet? Entweder es ist akut, oder eben nicht.
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.

FM
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Re: Arztbesuch: Arbeitsunfall verschweigen

Beitrag von FM »

Es ist zunächst mal Versicherungsbetrug, weil dann die Krankenkasse die Kosten tragen muss. Zuständig wäre aber die Berufsgenossenschaft.

Bei einem Arbeitsunfall nach dem Recht der Unfallversicherung übernimmt der D-Arzt (meist ein Chirurg oder Orthopäde) die Behandlung selbst oder falls er das nicht kann überweist er an einen anderen Facharzt. Es mag schon sein, dass es dann mit Terminen schneller klappt, weil für den weiterbehandelnden Arzt die zahlreichen Einschränkungen der GKV nicht gelten. Man iost quasi fast ein Privatpatient.

Jetzt ist er natürlich in einer blöden Situation. Wenn er die besseren Leistungen der Unfallversicherung beanspruchen will, gibt er nicht nur zu, dass sein Verwandter ihn als Schwarzarbeiter eingesetzt hat, sondern auch dass er selbst seine Krankenkasse betrügen wollte.

Frisch_ling
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Re: Arztbesuch: Arbeitsunfall verschweigen

Beitrag von Frisch_ling »

Ich spinne mal weiter:

Angenommen der D-Arzt sei Chirurg und kann die genaue Ursache nicht lokalisieren. Der Patient ist jedoch sichtlich mobilitätseingeschränkt und der Arzt empfiehlt zur weiteren Abklärung einen Neurologen aufzusuchen. Verbunden mit der Empfehlung, denjenigen zu nehmen, der am ehesten einen Termin anbieten kann. Konsequenz s. o. und meine laienhafte Einschätzung wäre gewesen, dass die Unfallkasse als Kostenträger sich nicht mit einer derartigen Verzögerung bei der Diagnosestellung hätte abspeisen lassen.

Danke für den Hinweis auf den Versicherungsbetrug.

Schwarzarbeit hätte ich erstmal ausgeschlossen, da die Hilfe unentgeltlich erfolgte.

SusanneBerlin
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Re: Arztbesuch: Arbeitsunfall verschweigen

Beitrag von SusanneBerlin »

Wenn der Patient nicht wegen eines Arbeitsunfalls behandelt wird, hat er kein Recht einen Durchgangsarzt zu konsultieren. Der Durchgangsarzt hätte ihn gar nicht erst untersucht.

Für Störungen des Bewegungsapparats ohne äußere Verletzung (also kein Knochenbruch, kein Bänderriss) ist m.W. ein Chirurg auch nicht zuständig sondern ein Orthopäde.
Grüße, Susanne

Dummerchen
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Re: Arztbesuch: Arbeitsunfall verschweigen

Beitrag von Dummerchen »

SusanneBerlin hat geschrieben:Der Durchgangsarzt hätte ihn gar nicht erst untersucht.
Doch hätte er. Allerdings nicht in seiner Funktion als D-Arzt, sondern in seiner Kassenpraxis. Ich kenne keinen Ort, an dem so viele Arbeitsunfälle geschehen, dass ein niedergelassener D-Arzt davon existieren könnte. In der Praxis eines niedergelassenen D-Arztes werden i.d.R. auch keine gesonderten Sprechstunden für Arbeitsunfälle gehalten, sondern Unfälle in die "normale" Sprechstunde eingegliedert.
Für Störungen des Bewegungsapparats ohne äußere Verletzung (also kein Knochenbruch, kein Bänderriss) ist m.W. ein Chirurg auch nicht zuständig sondern ein Orthopäde.
Einen Unfall hat es gegeben und das wurde auch dem Arzt mitgeteilt, nur eben der "Arbeits-"Anteil nicht erwähnt. Ausserdem
- gibt es auch Orthopäden, die D-Arzt-Zulassung haben,
- es gibt Ärzte, die mehr als eine Fachbezeichnung haben, also Chirurg und Orthopäde sind,
- die Kombination Chirurgie und Unfallchirurgie war früher üblich,
- und seit einiger Zeit gehören Orthopädie und Unfallchirurgie zusammen als Fachgebiet.

So ungewöhnlich ist es daher nicht, dass jemand mit einem Nicht-Arbeitsunfall beim Chirurgen landet.
The nine most terrifying words in the English language are, 'I'm from the government and I'm here to help.'
Ronald Reagan
40th president of US (1911 - 2004)

FM
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Re: Arztbesuch: Arbeitsunfall verschweigen

Beitrag von FM »

Frisch_ling hat geschrieben: Danke für den Hinweis auf den Versicherungsbetrug.

Schwarzarbeit hätte ich erstmal ausgeschlossen, da die Hilfe unentgeltlich erfolgte.
Wie die Besonderheiten bei der Mithilfe innerhalb der Familie in der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung sind weiß ich nicht. Aber falls es da keine Ausnahme gibt, ist der Beitrag zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (und zu den anderen Versicherungszweigen, wegen Rentner vielleicht ausgenommen Renten- und Arbeitslosenversicherung) zumindest aus dem gesetzlichem Mindestlohn zu bezahlen. Ob der Lohn ausgezahlt wurde oder nicht ist für die Beitragspflicht ohne Belang. Die Nicht-Anmeldung in der Absicht Beitragszahlungen zu vermeiden ist eine Form der Schwarzarbeit.

Frisch_ling
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Re: Arztbesuch: Arbeitsunfall verschweigen

Beitrag von Frisch_ling »

Hier könnte der Hase im Pfeffer liegen: In der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft sind mithelfende Familienangehörige nur dann versichert, wenn sie noch keine Altersrente beantragt haben oder beziehen.

Quelle https://www.svlfg.de/50-vmb/vmb01/index.html

Angenommen, der Verwandtschaftsgrad reiche aus für den Status "Familienangehöriger", dann würde den Versicherungsbetrug in erster Linie der Betriebsinhaber begehen weil der Helfer nicht ordentlich angemeldet wurde?

SusanneBerlin
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Re: Arztbesuch: Arbeitsunfall verschweigen

Beitrag von SusanneBerlin »

Angenommen, der Verwandtschaftsgrad reiche aus für den Status "Familienangehöriger", dann würde den Versicherungsbetrug in erster Linie der Betriebsinhaber begehen weil der Helfer nicht ordentlich angemeldet wurde?
Wenn der Helfer gar nicht versichert werden kann weil er nicht zum Kreis der versicherten Personen gehört, dann kann ein Nicht-Anmelden einer Nicht-versicherbaren Person auch kein Betrug sein.
Grüße, Susanne

Evariste
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Re: Arztbesuch: Arbeitsunfall verschweigen

Beitrag von Evariste »

SusanneBerlin hat geschrieben:
Angenommen, der Verwandtschaftsgrad reiche aus für den Status "Familienangehöriger", dann würde den Versicherungsbetrug in erster Linie der Betriebsinhaber begehen weil der Helfer nicht ordentlich angemeldet wurde?
Wenn der Helfer gar nicht versichert werden kann weil er nicht zum Kreis der versicherten Personen gehört, dann kann ein Nicht-Anmelden einer Nicht-versicherbaren Person auch kein Betrug sein.
Was soll denn immer dieses Wort "Betrug". Vielleicht mal nachsehen, wie "Betrug" definiert wird. Versicherungsbetrug ist es, wenn ich einen Schadensfall vortäusche, um Geld von der Versicherung zu bekommen.

Hier geht es um Mitwirkungspflichten des Versicherten (übrigens auch des Arbeitgebers) im Rahmen des Schadensfalls. Diese sollten natürlich beachtet werden, die Nichtbeachtung stellt aber noch lange keinen "Betrug" dar. Z. B. ist das Nichtmelden eines Arbeitsunfalls durch den Arbeitgeber bloß eine Ordnungswidrigkeit.

FM
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Re: Arztbesuch: Arbeitsunfall verschweigen

Beitrag von FM »

Wenn die Tätigkeit objektiv nicht unter den Versicherungsschutz der Unfallversicherung fällt, ist die Krankenversicherung schon zuständig. Dann hatte man zwar versucht, dies durch die falsche Angabe "im eigenen Garten" zu erreichen, die falsch behauptete Tatsache war aber nicht relevant.

CDS
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Re: Arztbesuch: Arbeitsunfall verschweigen

Beitrag von CDS »

@Evariste: Passt doch: Versicherungsbetrug ist es immer dann, wenn ich von einer Versicherung eine Leistung haben will, welche diese eigentlich nicht zu erbringen braucht. In diesem Fall soll potentiell eine KV die Heilversorgung bezahlen welche dazu nicht verpflichtet ist.

Evariste
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Re: Arztbesuch: Arbeitsunfall verschweigen

Beitrag von Evariste »

CDS hat geschrieben: Versicherungsbetrug ist es immer dann, wenn ich von einer Versicherung eine Leistung haben will, welche diese eigentlich nicht zu erbringen braucht.
Nein, das stimmt so nicht. Betrug setzt eine Täuschungshandlung voraus, entweder durch aktives Tun (liegt hier nicht vor) oder durch Unterlassen (das könnte hier vorliegen). Damit das bloße Unterlassen einer Meldung den Tatbestand des strafbaren Betrugs erfüllt, muss der "Täter" zu dieser Meldung verpflichtet sein. So, und nun zeigen Sie mir den Paragrafen, in dem steht, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, den Arbeitsunfall der Krankenkasse anzuzeigen. Ich habe nichts dergleichen gefunden.

In privatrechtlichen Versicherungsverhältnissen folgt die Pflicht zu einer entsprechenden Meldung in der Regel aus dem Vertrag (Obliegenheiten im Schadenfall). Auch da wird aber nicht jede verschwiegene Tatsache, etwa über den genauen Hergang eines Verkehrsunfalls, gleich als Versicherungsbetrug bestraft.

§ 13 Abs.1 StGB zu den Voraussetzungen, unter denen bloßes Unterlassen strafbar ist:
Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar,
wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt,
und
wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

FM
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Re: Arztbesuch: Arbeitsunfall verschweigen

Beitrag von FM »

Evariste hat geschrieben:
CDS hat geschrieben: Versicherungsbetrug ist es immer dann, wenn ich von einer Versicherung eine Leistung haben will, welche diese eigentlich nicht zu erbringen braucht.
Nein, das stimmt so nicht. Betrug setzt eine Täuschungshandlung voraus, entweder durch aktives Tun (liegt hier nicht vor) oder durch Unterlassen (das könnte hier vorliegen).
Siehe im Ursprungstext:
Um Unanhemlichkeiten für den Betriebsinhaber zu vermeiden gibt er beim Arztbesuch an, der Unfall habe sich im privaten Garten ereignet.
Entsprechende Fragen stellt ein ordentlich handelnder Arzt immer bei Unfällen, die ein Arbeitsunfall sein könnten. Denn der Arzt muss wissen, ob er überhaupt zuständig ist und mit wem er die Behandlung abrechnen muss.

Evariste
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Re: Arztbesuch: Arbeitsunfall verschweigen

Beitrag von Evariste »

FM hat geschrieben:
Evariste hat geschrieben:
CDS hat geschrieben: Versicherungsbetrug ist es immer dann, wenn ich von einer Versicherung eine Leistung haben will, welche diese eigentlich nicht zu erbringen braucht.
Nein, das stimmt so nicht. Betrug setzt eine Täuschungshandlung voraus, entweder durch aktives Tun (liegt hier nicht vor) oder durch Unterlassen (das könnte hier vorliegen).
Siehe im Ursprungstext:
Um Unanhemlichkeiten für den Betriebsinhaber zu vermeiden gibt er beim Arztbesuch an, der Unfall habe sich im privaten Garten ereignet.
Entsprechende Fragen stellt ein ordentlich handelnder Arzt immer bei Unfällen, die ein Arbeitsunfall sein könnten. Denn der Arzt muss wissen, ob er überhaupt zuständig ist und mit wem er die Behandlung abrechnen muss.
Hm, ja, das hatte ich übersehen.

Betrug ist es allerdings trotzdem nicht, es fehlt die Bereicherungsabsicht:
StGB hat geschrieben: Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ...
Nicht einmal bedingter Vorsatz kommt hier in Frage, denn der Patient hat durch die Falschangaben keine Vorteile. (Der Betriebsinhaber hat zwar Vorteile, diese sind aber nicht stoffgleich mit dem Vermögensschaden, den die Krankenversicherung erleidet.)

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