Zurückweisung einer Zahlungsaufforderung eines Anwalts

Patientenrechte, Arzthaftungsrecht, ärztliches Vergütungsrecht, Betäubungsmittelrecht, Apothekenrecht, Medikamentenversandrecht, Internet-Apotheke

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biersäufer
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Zurückweisung einer Zahlungsaufforderung eines Anwalts

Beitrag von biersäufer »

Hallo,
folgender Sachverhalt. Verbraucher V hat teilweise eine Arztrechnung nicht bezahlt, da er diese reklamiert hat.

Vorgang wie folgt:
  • Rechnung kommt am 01.01.01, mit Aufforderung zur Zahlung zum 10.01.01. Es ist kein Hinweis enthalten, dass man sich danach in Verzug befindet.
  • V reklamiert Rechnung
  • Gläubiger nimmt Stellung
  • V erklärt, dass die Stellungnahme nicht ausreicht (gut begründet)
  • Gläubiger schickt eine Erinnerung mit Zahlbar bis zum 31.01.01. Kein Hinweis auf Eintritt des Zahlungsverzuges
  • V schickt Gläubiger eine Gegenforderung mit Hinweis auf Zahlungsverzug für seine Forderung.
  • Gläubiger beauftragt Anwalt. Der Anwalt fordert am 03.03.01 mit "anwaltlich versichert" zur Zahlung auf und beansprucht eine Mahngebühr von 5€, sagt dass man sich schon in Verzug befinde. Und fordert Zahlung zum 31.03.01 auf. Zudem hängt er seine Kostennote bei.
Ich habe folgende kurze Fragen:
  • Kann die Vollmacht nach § 174 zurück gewiesen werden?
  • Kann die Kostennote verhindert werden, in dem die Vollmacht sofort zurückgewiesen wird und sofort bezahlt wird?
  • Befindet man sich schon seit dem 31.01.18 in Verzug?
  • Ist die Mahngebühr angemessen? Diese wird erstmalig mit dem Anwaltschreiben beansprucht.

winterspaziergang
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Re: Zurückweisung einer Zahlungsaufforderung eines Anwalts

Beitrag von winterspaziergang »

Der Verbraucher V ist im Rechtsverhältnis zu seinem Arzt kein Verbraucher.

Er kann eine Rechnung anzweifeln, allerdings bleibt angesichts des Sachverhalts offen, wie berechtigt dies war.

Zahlungsverzug entsteht, sobald das genannte Datum im Kalender überschritten ist oder spätestens nach 30 Tagen.

Welche Gegenforderung schickt V dem Arzt :?:

Der Gläubiger/Arzt kann zur Wahrung seiner Rechte einen Anwalt beauftragen, wie der Schuldner darauf kommt, das abzuweisen, ist unklar.

Je nach Höhe der Rechnung und Zeitraum des Verzugs sind 5 Euro Mahngebühr ein geringer Betrag und ohne weiteres anerkennbar.

Hr. Freitag
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Re: Zurückweisung einer Zahlungsaufforderung eines Anwalts

Beitrag von Hr. Freitag »

biersäufer hat geschrieben:
  • Rechnung kommt am 01.01.01, mit Aufforderung zur Zahlung zum 10.01.01. Es ist kein Hinweis enthalten, dass man sich danach in Verzug befindet.
  • Gläubiger schickt eine Erinnerung mit Zahlbar bis zum 31.01.01.
  • Der Anwalt fordert am 03.03.01 mit "anwaltlich versichert" zur Zahlung auf (...) Und fordert Zahlung zum 31.03.01 auf.
  • Befindet man sich schon seit dem 31.01.18 in Verzug?
Meines Wissens verjähren Arztrechnungen nach drei Jahren. :shock:
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freemont
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Re: Zurückweisung einer Zahlungsaufforderung eines Anwalts

Beitrag von freemont »

biersäufer hat geschrieben:Hallo,
folgender Sachverhalt. Verbraucher V hat teilweise eine Arztrechnung nicht bezahlt, da er diese reklamiert hat.

Vorgang wie folgt:
  • Rechnung kommt am 01.01.01, mit Aufforderung zur Zahlung zum 10.01.01. Es ist kein Hinweis enthalten, dass man sich danach in Verzug befindet.
  • V reklamiert Rechnung
  • Gläubiger nimmt Stellung
  • V erklärt, dass die Stellungnahme nicht ausreicht (gut begründet)
  • Gläubiger schickt eine Erinnerung mit Zahlbar bis zum 31.01.01. Kein Hinweis auf Eintritt des Zahlungsverzuges
  • V schickt Gläubiger eine Gegenforderung mit Hinweis auf Zahlungsverzug für seine Forderung.
  • Gläubiger beauftragt Anwalt. Der Anwalt fordert am 03.03.01 mit "anwaltlich versichert" zur Zahlung auf und beansprucht eine Mahngebühr von 5€, sagt dass man sich schon in Verzug befinde. Und fordert Zahlung zum 31.03.01 auf. Zudem hängt er seine Kostennote bei.
Ich habe folgende kurze Fragen:
  • Kann die Vollmacht nach § 174 zurück gewiesen werden?
  • Kann die Kostennote verhindert werden, in dem die Vollmacht sofort zurückgewiesen wird und sofort bezahlt wird?
  • Befindet man sich schon seit dem 31.01.18 in Verzug?
  • Ist die Mahngebühr angemessen? Diese wird erstmalig mit dem Anwaltschreiben beansprucht.
Hallo,

Selbstverständlich ist der Patient "Verbraucher".

Deshalb gerät er nach § 286 III BGB auch nur dann 30 Tage nach Rechnungsstellung in Verzug, wenn er darauf ausdrücklch in der Rechnung hingewiesen wurde.

Die Rechnung mit dem einseitig gesetzten Zahlungsziel hat noch keinen Verzug ausgelöst, damit ist die Rechnung bloß am 10.01. zur Zahlung fällig geworden. Erst durch die "Erinnerung" = Mahnung ist zum 31.01. der Verzug eingetreten.

Wenn die Forderung materiell berechtigt ist. Das würde ggf. in einem Rechtsstreit festgestellt. Als Verzugsschaden sind ggf. auch die aussergerichtlichen Anwaltskosten gschuldet. Das wäre hier also ab dem 31.01. der Fall, wenn die geltend gemachte Hauptforderung materiell berechtigt ist.

Dass dabei nicht auf den Verzug hingewiesen wurde ist irrelevant, allein die Mahnung, die Zahlungserinnerung löst bereits nach § 286 I den Verzug aus.

Die anwaltliche Mahnung hat den Verzug nicht ausgelöst, sie ist erfolgt, als der Verzug bereits eingereten war. Damit sind grundsätzlich, wenn die HF materiell berechtigt ist, die dafür entstandenen Anwaltskosten geschuldet.

Mit § 174 BGB kann man deshalb hier nichts gewinnen, das macht bloß Sinn, wenn die anwaltliche Mahnung verzugsauslösend ist. Hier ist Verzug bereits durch die Zahlungserinnerung des Gläubigers eingetreten.

Der Anwalt wird eben höchstwahrscheinlich am 31.03. die Klage einreichen, wenn keine Zahlung erfolgt.

Was die Mahngebühren angeht gilt dasselbe. Mahngebühren aind Verzugsschaden und dürfen erst erhoben werden, wenn der Verzug eingetreten ist. D.h. die erste, verzugsauslösende Mahnung ist kostenlos. Das wäre hier die verzugsauslösende Zahlungserinnerug zum 31.01.

Es dürften also gar keine Mahngebühren genommen werden, pauschal 5 EUR wäre i.Ü. zu hoch, das braucht man hier, da ohnhin "Null" nicht zu vertiefen:
https://www.finanztip.de/mahngebuehren/

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