Auskunft nach Beschwerdeverfahren (Zahnärztekammer)

Patientenrechte, Arzthaftungsrecht, ärztliches Vergütungsrecht, Betäubungsmittelrecht, Apothekenrecht, Medikamentenversandrecht, Internet-Apotheke

Moderator: FDR-Team

Antworten
Jurinator
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 251
Registriert: 24.04.13, 16:41

Auskunft nach Beschwerdeverfahren (Zahnärztekammer)

Beitrag von Jurinator » 20.06.19, 20:12

Zahnarzt Z verstösst bei der Behandlung des P gegen die Berufsordnung.

Zitiert aus einem Informationsschreiben einer Zahnärztekammer bei Patientenbeschwerden:
„Die Überprüfung eines Verstoßes gegen die Berufsordnung ist ein kammerinternes Verfahren.“
„Die Prüfung, ob ein Verstoß gegen die Berufsordnung vorliegt, ist eine kammerinterne, abschließende Beurteilung eines Sachverhaltes“
“Sie werden von der Zahnärztekammer informiert, ob ein berufsrechtliches Verfahren gegen den Zahnarzt eingeleitet wurde.“
„Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir über die Art des Verfahrens aus datenschutzrechtlichen Gründen keine näheren Angaben machen können“


1)Falls ich das richtig verstehe, wird der Patient darüber informiert ob eine Sanktion stattfindet, aber nicht darüber welche Sanktion.

2)Der Begründung nach („datenschutzrechtliche Gründe“) berücksichtigt die Zahnärztekammer dabei nur das Interesse des Zahnarztes, dass möglichst Niemand was von dem Beschwerdeverfahren (und dessen Ausgang) erfährt. Und indirekt auch das Interesse der Zahnärzteschaft allgemein.
Warum muss dem nicht das Interesse aller Bürger nach möglichst guten Informationen über die Qualität der konkreten einzelnen Zahnärzte gegenübergestellt werden? Eine Interessensabwägung würde wohl ergeben, dass der betroffene Patient (Leidtragender der Verstösse des Zahnarztes) die Art der Sanktionen erfährt. „Kammerintern und basta – ist diese Festlegung rechtens /wer hat diese Festlegung getroffen? Mir erscheint der Ausschluss auch des betroffenen Patienten völlig überzogen.
4)Gibt es Rechtsprechung dazu /bestimmt hat irgendein direkt betroffener Patient doch mal versucht, umfangreichere Auskunft einzuklagen?

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16801
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Auskunft nach Beschwerdeverfahren (Zahnärztekammer)

Beitrag von FM » 20.06.19, 20:33

Jurinator hat geschrieben:
20.06.19, 20:12
Eine Interessensabwägung würde wohl ergeben, dass der betroffene Patient (Leidtragender der Verstösse des Zahnarztes) die Art der Sanktionen erfährt.
Für das private Interesse des Patienten ist die Kammer nicht zuständig, sie ist ja keine Patientenkammer. Für das öffentliche Interesse an einer korrekten Berufsausübung genügt es, wenn die richtigen Sanktionen bei Bedarf getroffen werden, sie müssen aber nicht zusätzlich auch noch dem Prozessgegner zur Verfügung gestellt werden.

Über die Ansprüche des Patienten entscheidet das Zivilgericht, er kann sich dabei der Hilfe eines Rechtsanwaltes bedienen und bei Bedarf Gutachter hinzuziehen. Es gibt also schon einiges an Möglichkeiten, nur muss eben nicht die berufsständische Organisation der Gegenseite dabei helfen.

Die Rechtsgrundlagen können je nach Land verschieden sein, auch im Ergebnis zur gestellten Frage. Man findet sie hier: http://www.kammerrecht.de/kammergesetze ... ufskammern

Jurinator
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 251
Registriert: 24.04.13, 16:41

Re: Auskunft nach Beschwerdeverfahren (Zahnärztekammer)

Beitrag von Jurinator » 20.06.19, 20:59

Zahnärztekammern sind aber mehr als "berufsständische Organisationen der Gegenseite": Sie übernehmen m.W. staatliche Aufgaben in Selbstverwaltung.

Und sie soll ja im Fall nicht "Über die Ansprüche des Patienten entscheiden".

Es ist auch fraglich, ob das wirklich so dem "öffentlichen Interesse genügt". Aus Zahnarztsicht vielleicht. Informationen wären im "öffentlichen Interesse".
Zahnärztekammer sollen doch das Ansehen des Berufsstandes pflegen. Was liegt da näher als Transparenz zu schaffen "Wir haben Nichts zu verbergen" / zumindest gegenüber dem geschädigten Patienten (der natürlich die Information nicht verbreiten darf)

Jurinator
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 251
Registriert: 24.04.13, 16:41

Re: Auskunft nach Beschwerdeverfahren (Zahnärztekammer)

Beitrag von Jurinator » 23.08.19, 05:48

Nachfrage:
Dem Patienten wurde 2014 nach einer anderen Beschwerde die Stellungnahme des Arztes geschickt.
Der Patient ging dementsprechend davon aus, dass er zumindest die Stellungnahme wiederum zugeschickt bekommt, in seiner "neuen" Beschwerde 2019. (Das jeweils gültige Informationsblatt Patientenbeschwerde der ZÄK sagt speziell dazu Nichts, also auch nichts Unterschiedliches) . Stichwort "Vertrauensschutz" des Patienten...
Die Zahnärztekammer weigert sich jedoch. Hat er Patient ein Recht darauf weil er es damals ja auch erhielt und darauf vertrauen konnte?

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 19394
Registriert: 05.07.07, 07:27
Wohnort: Daheim

Re: Auskunft nach Beschwerdeverfahren (Zahnärztekammer)

Beitrag von Tastenspitz » 23.08.19, 07:44

Jurinator hat geschrieben:
23.08.19, 05:48
Hat er Patient ein Recht darauf weil er es damals ja auch erhielt und darauf vertrauen konnte?
Daraus nein.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Jurinator
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 251
Registriert: 24.04.13, 16:41

Re: Auskunft nach Beschwerdeverfahren (Zahnärztekammer)

Beitrag von Jurinator » 23.08.19, 13:16

Sondern woraus?

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 19394
Registriert: 05.07.07, 07:27
Wohnort: Daheim

Re: Auskunft nach Beschwerdeverfahren (Zahnärztekammer)

Beitrag von Tastenspitz » 23.08.19, 14:16

Es gibt halt kein "ich hab schon mal und deswegen muss es wieder so sein" Recht, zumal sich auch seit 2014 die Datenschutzrechte deutlich geändert haben.
Ansonsten am Beispiel der Bayrischen Kammer aufgezeigt.
Einsicht:
Art 78 hat geschrieben:(2) 1Die zuständige Berufsvertretung und die Regierung sind berechtigt, die Akten des berufsgerichtlichen Verfahrens einzusehen. 2Im Übrigen darf Akteneinsicht nur gewährt werden, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht ist und vorrangige schutzwürdige Belange des Beschuldigten oder eines Dritten nicht entgegenstehen.
(3) Nach Abschluss des berufsgerichtlichen Verfahrens ist Absatz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass über die Akteneinsicht der Präsident des die Akten verwahrenden Gerichts entscheidet.
Darüber hinaus sollte klar sein, dass sie in dem Verfahren nicht Beteiligter sind:
Art77 hat geschrieben:(1) Das berufsgerichtliche Verfahren wird eingeleitet auf Antrag
1. des zuständigen Bezirksverbands oder, sofern selbstständige Untergliederungen nicht bestehen, der zuständigen Landeskammer,
2. der Regierung,
3. eines Mitglieds der Berufsvertretung gegen sich selbst.
Allenfalls könnten sie Zeuge in dem Verfahren sein.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Jurinator
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 251
Registriert: 24.04.13, 16:41

Re: Auskunft nach Beschwerdeverfahren (Zahnärztekammer)

Beitrag von Jurinator » 27.08.19, 15:41

Bei den mir bekannten Beschwerdeverfahren sagte die ZÄK jeweils "wir melden uns noch falls wir von Ihnen Informationen benötigen" aber meldete sich nicht mehr.
Also keine Chance für den Patienten, unter den aktuellen Datenschutzregelungen an diese Stellungname (des Zahnarztes über den sich beschwert wurde) zu gelangen?

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 19394
Registriert: 05.07.07, 07:27
Wohnort: Daheim

Re: Auskunft nach Beschwerdeverfahren (Zahnärztekammer)

Beitrag von Tastenspitz » 28.08.19, 05:46

Suchen sie sich das Kammerrecht in ihrem Bundesland und sehen sie nach den Auskunftsrechten.
So schwer kann das doch nicht sein....
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Antworten