Streitwerte bei Mediation

[laozi]

Ein Richter schlägt zur Beilegung eines Rechtsstreits in einer WEG eine Mediation vor. In der Mediation wird das eigentliche Thema des Rechtsstreits immer weiter ausgedehnt, da man ja die Konflikte umfassend lösen will, sozusagen an der Wurzel anfangen.

Es werden dabei sogar Fragen des Umgangs der Eigentümer miteinander, eventuelle Umbauprojekte, die noch gar nicht strittig waren, aber auch strittige Fragen, über die es aber bislang keinen Rechtsstreit gab, besprochen.

Der Richter nimmt alle Vorschläge zu weiteren Themen auf, setzt sie ohne Nachfrage auf die Tagesordnung und bestimmt selbst die Reihenfolge.

Ein paar Wochen später stellt sich heraus, dass der Anwalt einer Seite alle angesprochenen Themen in den Streitwert aufnimmt. Muß ein Richter, der die Teilnehmer in der Mediation immer wieder auffordert, weitere Themen einzubringen, nicht die Teilnehmer auf die Auswirkungen auf den Streitwert hinweisen? Ist es üblich, Themen, die noch gar nicht strittig waren, aber auf der Mediation besprochen wurden, in den Streitwert aufzunehmen?

[SusanneBerlin]

Hallo,

eine Nachfrage: Hat sich der Eigentümer mit der hohen Anwaltsrechnung bei der Meditation von seinem Anwalt vertreten lassen?

[laozi]

Der Anwalt war dabei, der Eigentümer aber auch.

[SusanneBerlin]

Muß ein Richter, der die Teilnehmer in der Mediation immer wieder auffordert, weitere Themen einzubringen, nicht die Teilnehmer auf die Auswirkungen auf den Streitwert hinweisen?

Nein es ist nicht die Aufgabe des Richter, die Teilnehmer darauf hinzuweisen, dass das Anwaltshonorar umso höher wird, umso mehr Themen besprochen werden. Fragen zur Höhe des Anwaltshonorars muss der Teilnehmer mit seinem eigenen Anwalt klären.

Es gehört zu den Aufgaben des Güterichters, regelungsbedürftige Punkte herauszuarbeiten (auch solche, die bislang noch nichts gerichtshängig waren).

https://www.justiz.nrw.de/BS/lebenslage ... /index.php