wer hat nun recht??????????

Recht rund ums Tier

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assanbully
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wer hat nun recht??????????

Beitrag von assanbully »

kurz und schnell.
person a (verkäufer)hat letztes jahr einen welpen an person b (käufer)verkauft....... 30% billiger wegen fehlerhaften zahnstatus.
person b(käufer) hat den hund dann im juli ausgestellt da war der hund nun schon fast 9 monate alt.
zahstatus war immer noch fehlerhaft.
nun hat person a (verkäufer)im internet entdeckt das diese dame den hund als deckrüde anbietet.
im kaufvertrag steht aber folgende klausel.

"Der Hund wird grundsätzlich nur als Familienhund verkauft. Sollte der Hund später in die Zucht genommen werden, so ist dies nur mit Genehmigung des Verkäufers in schriftlicher Form gültig. Wird dies nicht beachtet oder keine Genehmigung liegt vor (auch bei einer ungewollte Deckung oder Deckakt) so wird eine Konventionalstrafe von 2000,-Euro fällig."

was nun??????????? wer hat den recht der käufer oder der verkäufer. laut vertrag müsste gezahlt werden, laut gesetzt ist das tier eine sache und wer ein sache kauft kann damit tun und lassen was er will?! ich finde was das tierecht angeht sind die gestezt und richter noch immer sehr lasch.
für was dann überhaupt noch verträge machen wenn eh nichts rechtens ist, dann würde ein quittung doch reichen zur bestätigung des kaufes.

Beitragsschreiber

Beitrag von Beitragsschreiber »

Die Vereinbarung von Vertragsstrafen ist grundsätzlich möglich.
Bei einer Vereinbarung als Allgemeine Geschäftsbedingung bedarf es einer vertieften Wirksamkeitsprüfung.
Bei einer unverhältnismäßig hohen Strafe kann zudem ggf. auf Herabsetzung der Strafe geklagt werden.
assanbully hat geschrieben:laut gesetzt ist das tier eine sache und wer ein sache kauft kann damit tun und lassen was er will?! ich finde was das tierecht angeht sind die gestezt und richter noch immer sehr lasch.
Laut Gesetz werden Tiere lediglich in bestimmter Hinsicht wie Sachen behandelt (§ 90a BGB).
Dass man ein Tier übereignet und der Eigentümer grundsätzlich im Rahmen des geltenden Rechts mit dem Tier nach seinen Vorstellungen verfahren kann, ändert nichts an der Möglichkeit, schuldrechtliche Verträge zu schließen und auch Vertragsstrafen zu vereinbaren.
Was Sie "lasch" finden, kann ich nicht nachvollziehen. Was meinen Sie denn damit?

assanbully
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Beitrag von assanbully »

lasch meine ich damit, das zum beispiel eine züchterin a an eine liebhaberin b einen hund verschenkte der eine epelepsie nachweislich hat. im vertrag steht drinnen, das mit dem hund nicht mehr gezüchtet werden darf weil er diese krankheit hat. nun stellte sich im nachhinein raus, dass diese hündin zwei würfe hatte. die nachfrage beim anwalt ergab, dass die neue besitzerin eine sache erworben hat ( in diese fall eine epelepsiekranke hündin) und mit ihr züchten kann wie sie will weil die hündin (das tier) vor gericht noch immer als sachen behandelt wird. keine chance auf erfolg wenn geklagt werden würde.
das finde ich lasch denn dann bräuchte ja keiner mehr einen vertrag machen wenn diese eh nicht für voll genommen werden.

im fall oben ist es ja auch so das es ein liebhaberhund für einen liebhaberpreis war und trotzdem mit gezüchtet wird. im fall einer klage würde das sicher auch im sande verlaufen.

Tastenspitz
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Re: wer hat nun recht??????????

Beitrag von Tastenspitz »

assanbully hat geschrieben: "Der Hund wird grundsätzlich nur als Familienhund verkauft. Sollte der Hund später in die Zucht genommen werden, so ist dies nur mit Genehmigung des Verkäufers in schriftlicher Form gültig. Wird dies nicht beachtet oder keine Genehmigung liegt vor (auch bei einer ungewollte Deckung oder Deckakt) so wird eine Konventionalstrafe von 2000,-Euro fällig."
Die Klausel halte ich für sehr fragwürdig. Insbesondere das mit dem "ungewollten Deckakt". Wenn der Verkäufer sicherstellen will, dass das Tier nicht zur Zucht herangenommen wird, kann er das Tier für deutlich weniger Geld sterilisieren lassen.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

J_Denver
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Re: wer hat nun recht??????????

Beitrag von J_Denver »

assanbully hat geschrieben: Sollte der Hund später in die Zucht genommen werden, so ist dies nur mit Genehmigung des Verkäufers in schriftlicher Form gültig. Wird dies nicht beachtet oder keine Genehmigung liegt vor (auch bei einer ungewollte Deckung oder Deckakt) so wird eine Konventionalstrafe von 2000,-Euro fällig."

.
Wer das nicht will, sollte nur Fortpflanzungsunfähige Tiere abgeben.

Desweitern würde ich mich nur an diese Definition halten.
Unter Zucht versteht man die kontrollierte Fortpflanzung mit einem Ziel
.

quelle wiki


Tastenspitz war schneller :oops:
Mitglied im Zentralrat der Luden

assanbully
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Beitrag von assanbully »

wenn es in deutschland machbar wäre einen welpen schon mit 12 wochen kastrieren zu lassen, wäre das in diesem falle gemacht wurden.
deshalb wurde der welpe ja für 30% weniger des kaufpreises abgegeben.
trotzdem komisch das man in verträge schreiben kann was man will aber dann nicht umgesetzt wird. also ist es doch so das man mit den verträgen nichts anfangen kann.

Tastenspitz
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Beitrag von Tastenspitz »

Ich rede von sterilisieren, nicht von kastrieren. Und wo steht das, dass das nicht schon mit 12 Wochen geht. Und warum gerade 12 Wochen. Man kann den Welpen in so einem Fall doch länger behalten um ihn dann sterilisieren zu lassen.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
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assanbully
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Beitrag von assanbully »

also in deutschland findet man keinen toierazt der einen hund unter 9 monaten strilisiert oder kastriert das ist unmöglich.
mir ging es hier auch nicht darum sondern darum sind verträge nun verträge oder eher papier wo man sich den ... abwischen kann.
ich habe mal gelernt das man was man unterschreibt auch lesen sollte damit danach nicht das schlimme erwachsen kommt, das verträge dafür da sind sich dran zu halten.
um mehr ging es kir hier nicht.

eine epelepsiekranke hündin sterelieisren zu lassen wäre gefährlich sie könnte vertserben oder einen anfall in der nakose bekommen une versterben, also auch nicht amchbar.

Beitragsschreiber

Beitrag von Beitragsschreiber »

Man kann das alles vertraglich regeln. Was der Vertrag wert ist, muss man im Einzelfall prüfen. Dabei spielt es sicher eine wesentliche Rolle, ob es um einzelvertragliche Regeln oder AGB geht. Ferner kommt es auf die genaue Formulierung an. Wenn ein Hund sich fortpflanzt, wird er deshalb nicht automatisch zur Zucht verwendet.

Wenn Sie bereits bei einem Anwalt waren, hätte der Ihnen ja einmal genauer erklären können, worauf es ankommt.

Ich sehe aber bislang nicht, wieso eine einzelvertragliche Vertragsstrafe für den Fall der Verwendung des Hundes als Zuchthund unwirksam sein sollte.
Wer diese Meinung vertritt, möge sie bitte begründen.

assanbully
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Beitrag von assanbully »

danke für die antwort das wollte ich wissen.

der fall mit der epelepsikranken hündin war ein fallbeispiel wie es gewesen ist, nur für die erklärung "lasch"

Tastenspitz
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Beitrag von Tastenspitz »

Beitragsschreiber hat geschrieben: Ich sehe aber bislang nicht, wieso eine einzelvertragliche Vertragsstrafe für den Fall der Verwendung des Hundes als Zuchthund unwirksam sein sollte.
Wer diese Meinung vertritt, möge sie bitte begründen.
Diese Meinung vertrete ich nicht. Sowas kann man vereinbaren.Ich vertrete nur die Meinung, dass es in der oben genannten Formulierung
Der Hund wird grundsätzlich nur als Familienhund verkauft. Sollte der Hund später in die Zucht genommen werden, so ist dies nur mit Genehmigung des Verkäufers in schriftlicher Form gültig. Wird dies nicht beachtet oder keine Genehmigung liegt vor (auch bei einer ungewollte Deckung oder Deckakt) so wird eine Konventionalstrafe von 2000,-Euro fällig."
einige Angriffspunkte gibt.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Aileen
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Beitrag von Aileen »

Wenn der Kaufpreis durch die Mangehaftigkeit gesenkt wird und im Vertrag eine Vertragsstrafe vereinbart ist, sollte diese auch durchsetzbar sein.
Allerdings sollte man solche mangelhaften Tiere besser mit einem individuellen Schutzvertrag abgeben, als mit einem Kaufvertrag abgeben.
Ähnlich wie die Tierheime oder Tierschutzvereine das machen.
Die sichern sich nämlich den Eigentumsvorbehalt.
Ich würde mir einen Anwalt suchen, der sich auf Tierrecht spezialisiert hat und dort nachfragen.

assanbully
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Beitrag von assanbully »

das mag ja alles schön sein aber ein züchter macht keinen schutzvertrag.
ein schutzvertrag beinhaltet eine schutzgebühr und das ist im falle eines rassetieres mit ahnentafel usw. ja nun nicht der fall.

ich weiß nicht ob sowas seriös wäre und ob dort noch ein käufer kaufen würde.
man bedenke bitte das zum beispiel in einem 7 wurf welpen mit viel glück ein oder zwei welpen wirklich für die weiterzucht geeignet sind, alle anderen welpen wären dann welpen mit schutzverträgen??????????? nee das kann nicht sein.

Beitragsschreiber

Beitrag von Beitragsschreiber »

Ob ich das Ding Schutzvertrag oder Kaufvertrag nenne, ist gehüpft wie gesprungen. Wesentlich ist, was man hineinschreibt. (Letztlich ist auch die Schutzgebühr in aller Regel ein Kaufpreis). Die Bezeichnung als Schutzvertrag kann allenfalls das Risiko mindern, dass bestimmte "Nutzungseinschränkungen" überraschend und damit als AGB unwirksam sind. Das kann man aber auch anders durch Formulierung und Hervorhebung sicherstellen.
Aileen hat geschrieben:Ich würde mir einen Anwalt suchen, der sich auf Tierrecht spezialisiert hat und dort nachfragen.
Davon dürfte es nicht viele geben, weil eine solche Spezialisierung mangels zusammenhängender Rechtsmaterie nicht vorgesehen ist. Einen ordentlichen Vertrag sollte aber im Grunde jeder Anwalt aufsetzen können.

assanbully
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Beitrag von assanbully »

ich finde die dikussion hier sehr interessant DENN den vertrag um den es geht mit der klausel..........................."Der Hund wird grundsätzlich nur als Familienhund verkauft. Sollte der Hund später in die Zucht genommen werden, so ist dies nur mit Genehmigung des Verkäufers in schriftlicher Form gültig. Wird dies nicht beachtet oder keine Genehmigung liegt vor (auch bei einer ungewollte Deckung oder Deckakt) so wird eine Konventionalstrafe von 2000,-Euro fällig."............................hat ein anwalt aufgesetzt.

somit ist verkäufer a wieder da wo er vorher war, wer hat recht? das entscheidet im fall der fälle immer ein richter.............und nicht wirklich der vertrag und dessen inhalt.

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