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Rechtsgültigkeit Pflegevertrag Klauseln

Verfasst: 10.01.14, 09:51
von Gil102
mal folgendes angenommen:

eine Pflegestelle A hat 3 Katzen aus dem Tierschutz aufgenommen mit Pflegestellenvertrag, der besagt, daß alle Anweisungen der Pflegestellenleitung B zu befolgen sind.
Die Katzen werden krank.
B ordnet Medikamente an, die der Tierarzt aber verweigert, da sie seiner Meinung nach Blödsinn sind.
Muß A nun die unsinnigen Medikamente verabreichen - gegen die Anweisung eines erfahrenen TA's ?

Hat A freie TA Wahl, obwohl im Vertrag steht, es darf nur ein vom Verein bestimmter TA aufgesucht werden ?
Gibt es nicht grundsätzlich das Recht auf freie TA Wahl ?

A trägt freiwillig alle Kosten.

Wie ist dazu die Rechtslage ?

vielen Dank

Re: Rechtsgültigkeit Pflegevertrag Klauseln

Verfasst: 10.01.14, 10:29
von webelch
das kommt darauf an, was genau wie in dem vertrag geregelt ist. und ob diese regelungen im einzelnen einer rechtlichen prüfung standhalten.

Re: Rechtsgültigkeit Pflegevertrag Klauseln

Verfasst: 10.01.14, 10:57
von Gil102
Auszüge dazu:

"...bei Sonderfällen wie z.B. Ohrenerkrankung, Zahnerkrankung, Durchfälle etc. auch bei erwachsenen Tieren ist diese Kontrolle unbedingt einzuhalten und ggf. entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Diese sind mit der Pflegestellenleitung des Vereins zu besprechen und abzustimmen."

" Das/die Tier/e unter Beachtung des Tierschutzgesetzes und der Vereinsvorschriften ordnungsgemäß zu halten und zu pflegen, jede Misshandlung und Quälerei (welche vom Verein mit einer Anzeige verfolgt werden) zu unterlassen und alle notwendigen tierärztlichen Behandlungen vornehmen zu lassen. Tierarztbesuche sind von der Pflegestelle nach vorheriger Absprache mit der Pflegestellenleitung vorzunehmen. ..............Die tierärztliche Versorgung darf nur vom Verein genehmigten Tierärzten übernommen werden "

vielen Dank

Re: Rechtsgültigkeit Pflegevertrag Klauseln

Verfasst: 10.01.14, 17:47
von webelch
aus dem zitierten lese ich zwar die verpflichtung, dass nur vom verein genehmigte tierärzte für eine behandlung aufgesucht werden dürfen, ich lese aber nicht, dass B selber die behandlungsmassnahmen auch gegen ärztlichen rat anweisen kann.

Re: Rechtsgültigkeit Pflegevertrag Klauseln

Verfasst: 10.01.14, 21:23
von Gil102
ich vergaß noch zu erwähnen, das ein weiterer Satz der Klauseln besagt, daß B gegenüber A weisungsbefugt ist.
Ändert das die Sachlage ?

Re: Rechtsgültigkeit Pflegevertrag Klauseln

Verfasst: 10.01.14, 21:45
von Dummerchen
Ist die Pflegestellenleitung B denn approbierter Tierarzt? Das waere noetig, damit B ueberhaupt irgendwelche Medikamente verordnen darf.

Ansonsten frage ich mich immer wieder, wieso erwachsene Menschen einen derartigen Knebelvertrag eingehen.

Re: Rechtsgültigkeit Pflegevertrag Klauseln

Verfasst: 11.01.14, 14:29
von Gil102
B ist natürlich kein TA, aber A gegenüber weisungsbefugt - was genau das auch immer bedeuten mag.

Warum erwachsene Menschen einen solchen Vertrag unterschreiben ? Gute Frage. Wird auch nicht mehr geschehen. Vielleicht hat A ja vorrangig an das Wohl der Katzen gedacht....

Davon abgesehen, würden mich mehr Details zur Rechtslage freuen.

Re: Rechtsgültigkeit Pflegevertrag Klauseln

Verfasst: 11.01.14, 22:07
von DerKoch
Auch wenn es mir schwer fällt würde ich hier denken dass B bestimmen kann was die Katze wann und warum bekommt.

A hat schließlich nur die Pflege inne aber kein Eigentum an der Katze.

Wenn B als Eigentümer der Katze meint dass das Tier ein bestimmtes Medikament bekommen soll und sich ein TA findet der dies auch herausgibt, gibt es m.E. nicht mehr viel zu wollen.

Zum Vergleich:
Wenn ich jemandem mein Auto überlasse und mit diesem jemand vertraglich vereinbare dass nur Super Plus getankt werden darf (auch wenn´s Blödsinn ist) und nur die Werkstatt xy aufgesucht werden darf dann ist das halt so. Sollte meinem Gegenüber das so nicht passen darf er das Auto eben nicht in Empfang nehmen bzw. den Vertrag nicht unterschreiben.

Der einzige gangbare Grund der Katze das Medikament nicht zu geben wäre wenn es dem Tierwohl schadet.

Re: Rechtsgültigkeit Pflegevertrag Klauseln

Verfasst: 11.01.14, 22:33
von hws
DerKoch hat geschrieben:Der einzige gangbare Grund der Katze das Medikament nicht zu geben wäre wenn es dem Tierwohl schadet.
Und das entscheidet üblicherweise ein Tierarzt und nicht der Vorsitzende eines Tierschutzvereines....

hws

Re: Rechtsgültigkeit Pflegevertrag Klauseln

Verfasst: 12.01.14, 12:52
von Gil102
A sieht das eigentlich auch so.
Das Medikament enthält auch ein Antibiotikum, welches die Tiere bzgl. der Parasiten nicht brauchen. Es hat wesentlich mehr Nebenwirkungen als das Standardmedikament. Und warum sollte man den Organismus damit überflüssig belasten.
B sagt aber, das ihrer Erfahrung nach dieses Medikament besser wirkt als das normale. Eine Garantie auf Wirksamkeit gibt es bei beiden Medis nicht, da diese Parasiten extrem resistent sind.
Schwierig.....

Re: Rechtsgültigkeit Pflegevertrag Klauseln

Verfasst: 13.01.14, 08:01
von gitta.
So wie ich das lese, hat A doch garkeine Möglichkeit, das von B gewünsche Medikament zu
bekommen, wenn der Tierarzt es nicht verordnet, oder ?

Meines Wissens nach bekommt man solche Tierarzneimittel doch entweder direkt vom Tierarzt oder
mit tierärztlichem Rezept in der Apotheke.

Wenn A jetzt die Katze bei dem vom B benannten Tierarzt vorgestellt hat und B als Eigentümer der
Katze die Rechnung Tierarztkosten in Rechnung gestellt wird, könnte B doch auch direkt mit dem
Tierarzt ausdiskutieren, welche Medikament sinnvoll oder unsinnig sind.

Ansonsten würde ich B bitten, die Tiere sofort abzuholen und anderweitig unterzubringen.

( Oder aber, das Tier als Endstelle übernehmen).

Re: Rechtsgültigkeit Pflegevertrag Klauseln

Verfasst: 14.01.14, 09:41
von Kormoran
gitta. hat geschrieben:So wie ich das lese, hat A doch garkeine Möglichkeit, das von B gewünsche Medikament zu
bekommen, wenn der Tierarzt es nicht verordnet, oder ?
Genau die Frage, woher A das Medikament, welches nach Weisung der "weisungsbefugten" B zu verabreichen wäre, bekommen soll, treibt mich auch um. Stellt B das zur Verfügung?
Gil102 hat geschrieben:A trägt freiwillig alle Kosten.
Dann sollte A evtl. darüber nachdenken, damit unverzüglich aufzuhören und die Katzen wieder umgehend dem Eigentümer B zuzuführen.

Wie soll das denn in der Praxis mit so einem Knebelvertrag weitergehen, wenn's mal wirklich interessant wird? Dann entscheidet B über teure Operationen oder wirtschaftlich ruinöse Behandlungen und A lässt diese dann nach Bs Weisung durchführen und zahlt bis zur Pleite? :shock:

Ist eigentlich vertraglich geregelt, was passiert, wenn die Katze entläuft? :devil:

Re: Rechtsgültigkeit Pflegevertrag Klauseln

Verfasst: 14.01.14, 11:45
von Gil102
B würde das Medikament über ihren TA besorgen ( was er ja gar nicht darf, da er die Katzen nicht gesehen hat ) und A müßte es dann noch bei B abholen.

A denkt ernsthaft darüber nach die Katzen zurückzugeben, nur wohin ? Wer nimmt 3 Katzen, die Giardien haben ? Das tut sich kein Mensch an.
Und die Mäuse tun A auch leid, die können ja nichts dafür.
A trägt die Kosten bisher ja freiwillig. Laut Vertrag werden TA Kosten ja normalerweise, in Abstimmung, von der Tierschutzorganisation übernommen.
A ging ursprünglich auch nur von ein paar Medikamenten und einem TA Besuch aus.

Re: Rechtsgültigkeit Pflegevertrag Klauseln

Verfasst: 14.01.14, 12:04
von Kormoran
Gil102 hat geschrieben:A denkt ernsthaft darüber nach die Katzen zurückzugeben, nur wohin ?
Na, zu B. B ist doch der Eigentümer.

Re: Rechtsgültigkeit Pflegevertrag Klauseln

Verfasst: 14.01.14, 12:10
von Gil102
ja schon, aber B hat selbst 15 Katzen und kann nicht riskieren diese mit Giardien anzustecken, was 100% der Fall wäre.
Ich weiß, das sollte nicht A's Problem sein......