Grundsätzliche Fragen zur Reservierung bei Tierkäufen

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Seriva Senkalora
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Grundsätzliche Fragen zur Reservierung bei Tierkäufen

Beitrag von Seriva Senkalora » 04.03.14, 14:03

Hallo liebe User,

ich habe eine kleine private Schlangenzucht aus der immer wieder Tiere verkauft werden.

Die meisten Verkäufe laufen problemlos ab, man einigt sich über den Preis und die Übergabe, beide Seiten erfüllen ihre Teil und damit ist das Thema dann erledigt. Da es sich um keine geschützten Tiere nach WA oder BArtSchV handelt, sind auch keine Papiere für die Tiere notwendig und ein schriftlicher Kaufvertrag wird auch selten bis nie angefertigt – es werden aber in den allermeisten Fällen die Bedingungen schriftlich per E-Mail abgesprochen aus denen dann klar die Inhalte des Kaufvertrages und das Einverständnis beider Seiten hervorgehen (im Optimalfall, ich für meinen Teil bemühe mich immer sehr darum alles klar zu formulieren).

So, nun ergeben sich aber oft Situationen, in denen das Tier zum Beispiel zu fix terminierten Börsen mitgebracht wird (weil man zB aus zwei Enden der Republik stammt) oder Tiere witterungsbedingt erst ein paar Wochen später per speziellem Tierkurier auf den Weg gebracht werden können. Eine persönliche Abholung muss man ja auch koordinieren, das klappt selten spontan.

Deshalb wird viel mit Reservierungen gearbeitet. Hier taucht immer wieder das Problem auf, dass man sich über die Anzahlung bzw. Reservierungsgebühr streitet. Und zwar immer dann, wenn ein Käufer das Tier plötzlich doch nicht mehr will obwohl man ja vorher klar gesagt hat, dass die gezahlte „Reservierungsgebühr“ verfällt, wenn der Käufer abspringt.

Auf wikipedia steht, dass Anzahlungen zurückgegeben werden müssen, deswegen gehen einige Züchter dazu über „Reservierungsgebühren“ einzufordern, die allein dadurch begründet werden, dass das Tier in der Zeit der Reservierung versorgt wird und dem potenziellen Käufer das Vorkaufsrecht sichert, sprich bis zum vereinbarten Tag X kein Zwischenverkauf an Dritte stattfindet. Nun las ich viel über diese Reservierungsverträge unter anderem, dass hier die Gebühr „erfolgsgebunden“ seie und man bei Nicht-Zustandekommen eines Kaufvertrages auch diese zurückzahlen müsste... Dies war jedoch meist aus dem Maklerbereich.

Hat ein Züchter denn gar keine Chance die Anzahlung/Reservierungsgebühr als Aufwandsentschädigung oder generell als Sicherheit für das Zustandekommen des Vertrages zu behalten?
Also wie könnte man beispielsweise vorgehen um sich rechtlich abzusichern?
Reicht der explizite deutlich formulierte Hinweis, dass die Reservierungsgebühr der Versorgung des Tieres bis zum endgültigen Kauf dient und beim Kauf dann verrechnet, beim Nicht-Kauf dann aber einbehalten wird?

Mir ist klar, dass der Verkäufer auf Vertragserfüllung pochen könnte, doch hier muss auch wieder zwischen Reservierungsvertrag und Kaufvertrag unterschieden werden? Ersterer wäre ja erfüllt, wenn die Zahlung geleistet und das Tier bis Tag X nicht an Dritte verkauft wurde, letzterer wäre ja erst teilerfüllt und würde zur Erfüllung die Restsumme und die Tierübergabe erfordern?

Und wie sieht es mit der Höhe aus, müsste der Züchter da genau nachweisen welche Kosten in der Zeit entstehen?
Kann man in der Formulierung ggfls. vom „Versorgungsaufwand“ unabhängig von „Aufwandsentschädigung“ reden?
Die Höhe wird üblicherweise prozentual am VK-Preis berechnet, da kommt man dann aber mit Aufwandsentschädigung ja nicht weit, da ein hochpreisigeres Tier ja nicht mehr Pflegeaufwand erfordert als ein anderes…

Ihr merkt, ich komme da nicht ganz weiter und wäre froh, wenn ich ein paar allgemeine Hilfestellungen und ggfls. die richtigen Paragraphen dafür bekommen könnte.

LG
Seriva

DerKoch
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Re: Grundsätzliche Fragen zur Reservierung bei Tierkäufen

Beitrag von DerKoch » 06.03.14, 05:18

Zur späten Stunde nur ganz kurz.

Die Anzahlung kann m.E. als Bestätigung für einen abgeschlossenen (ggf. mündlichen) Vertrag angesehen werden und Verträge sind einzuhalten.

Der Käufer ist verpflichtet zu zahlen und der Verkäufer muss die Ware übergeben.

Der Verkäufer kann aber, den nun unwilligen, Käufer aus dem Vertrag entlassen wenn dieser seinerseits auf die Anzahlung verzichtet.

Anders ist das wenn der Vertragsschluss dem Fernabsatz zuzuordnen ist.

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