Untätigkeit Ordnungsamt / Hund mit Auflagen

Recht rund ums Tier

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Thomsen
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Untätigkeit Ordnungsamt / Hund mit Auflagen

Beitrag von Thomsen »

Guten Abend!

Mich beschäftigt folgender Fall :

Seit dem Jahr 2011 gab es in meiner Stadt mehrere Beissvorfälle. Bei dem Hund handelt es sich um einen Mischling, der in anderen Bundesländern bereits als Listenhund gilt. Als selbst Betroffener habe ich Strafanzeige bei der Polizei gestellt, und mich an das Ordnungsamt gewendet. Dabei wurde bekannt, dass der besagte Hund bereits Auflagen in Form von Leinen-und Maulkorbzwang hatte. Das Strafverfahren wurde eingestellt und der Hundehalter musste ein Ordnungsgeld zahlen, ebenfalls wurde ein Wesenstest angeordnet.
Der Hund hatte nach dem Wesenstest - dessen genaues Ergebnis ich nicht kenne - weiterhin die o.g. Auflagen. Dennoch wurde er samt Besitzer immer und immer wieder freilaufend und ohne Maulkorb gesehen, sämtliche Anrufe beim Ordnungsamt blieben erfolglos. Und natürlich kam es auch mehrfach zu Zwischenfällen, zuletzt kurz vor Weihnachten, bei dem ein kleiner Hund schwer verletzt wurde. Der Hundehalter war zwar im Sommer 2014 in ein angrenzendes Bundesland (Sachsen) gezogen, aber war hier zu Besuch in Thüringen. Bei dem Vorfall wurde der Hund vom Vater des Besitzers ohne Maulkorb geführt.
Allerdings war der kleine Hund nicht angeleint.

Nach Auskunft des Ordnungsamtes ist es nun so : der kleine Hund war nicht angeleint, also muss dessen Besitzerin selber für die hohen Tierarztkosten aufkommen. Später hiess es, dass es sich bei dem Schauplatz des Vorfalls um ein "nicht bebautes Gebiet" handelt, und dort keinerlei Auflagen wie Leine oder Maulkorb gelten würden. (es ist mitten in einem Neubaugebiet)

Auf persönliche (da beunruhigt) Nachfrage beim Ordnungsamt erfuhr ich :

Hunde müssen mal durchatmen und toben können. Eine ständige Maulkorbpflicht sei aus tierschutzrechtlichen Gründen nicht vertretbar. Demnach scheint es in unserer Stadt eine Zone zu geben, in der sämtliche Auflagen bei auffällig eingestuften Hunden ausser Kraft sind.

In der Satzung der Stadt, wie auch im Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren konnte ich dazu nichts finden.

Ich habe ständig Angst vor einem erneuten Angriff auf mein Tier. Die Stadt sieht von einer Sanktionierung des Hundehalters ab.

Wie ist die Rechtslage?

Thomsen
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Re: Untätigkeit Ordnungsamt / Hund mit Auflagen

Beitrag von Thomsen »

Da ich das erste Posting nicht mehr bearbeiten kann, habe ich die ganze Geschichte stark entfeinert und auf folgende wichtige Punkte gebracht:

Situation 1 ) in einem Gebiet, in dem keine Anleinpflicht für Hunde herrscht, wird Hund A von Hund B gebissen.

Hier wäre es sehr eindeutig. Interessant wäre das Ergebnis, wenn man die Variablen etwas ändert.

Situation 2) in einem Gebiet ohne Anleinpflicht wird Hund A von Hund B gebissen, wobei B angeleint war

Situation 3) in einem Gebiet ohne Anleinpflicht wird Hund A von Hund B gebissen, wobei B angeleint war, aber die Auflage der Maulkorbpflicht hat. Der Maulkorb war nicht vorhanden oder ohne Funktion.

Welche rechtlichen Konsequenzen könnten sich für die jeweiligen Hundehalter in den 3 Situationen ergeben ? Ich wäre sehr an einer Einschätzung der Rechtslage interessiert.

Danke und viele Grüße, Thomsen

Kormoran
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Re: Untätigkeit Ordnungsamt / Hund mit Auflagen

Beitrag von Kormoran »

Thomsen hat geschrieben:Hunde müssen mal durchatmen und toben können. Eine ständige Maulkorbpflicht sei aus tierschutzrechtlichen Gründen nicht vertretbar. Demnach scheint es in unserer Stadt eine Zone zu geben, in der sämtliche Auflagen bei auffällig eingestuften Hunden ausser Kraft sind.
Kann ich so nicht nachvollziehen. Wenn ich das richtig verstehe, spielt das ganze in Thüringen. Dann müsste gelten:
http://www.thueringen.de/imperia/md/con ... gesetz.pdf

Dort § 12. Ich sehe dort keine Ausnahmen von der Maulkorbpflicht, so die besteht, außer im eigenen befriedeten Besitztum (Abs.5). Also nichts im Sinne von "unbebautes Gebiet und damit Zone ohne Maulkorbpflicht".

Thomsen
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Re: Untätigkeit Ordnungsamt / Hund mit Auflagen

Beitrag von Thomsen »

Danke Kormoran für die Antwort.
So sehe ich das auch, also das entweder die Satzung der Stadt oder die Regelung für Thüringen greift.
Das wurde dem Ordnungsamt mitgeteilt und höflich nachgefragt, wo diese Regelung festgeschrieben ist. Das Ordnungsamt verweigert die Aussage und fordert, dass nun Ruhe einkehrt.

Danke und viele Grüße

BlackToxic
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Re: Untätigkeit Ordnungsamt / Hund mit Auflagen

Beitrag von BlackToxic »

Vielleicht mal beim Bürgermeister bezüglich der Untätigkeit beim Bürgermeister beschweren…. könnte u.U. helfen, das die dann doch mal den Hintern anheben.

Ich habe bei uns auch immer und immer wieder das Gefühl, dass diese Intuition alles was mit zusätzlichen Aufwand zu tun hat, ganz gerne abwimmeln

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