Züchterin verbietet weiterverkauf von Hund und gibt kein Geld zurück

Recht rund ums Tier

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Ratlos91
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Züchterin verbietet weiterverkauf von Hund und gibt kein Geld zurück

Beitrag von Ratlos91 »

schönen guten tag,

folgendes Problem. ein bekannter hat eine hündin die einen Wurf brachte 7 oder 8 welpen. Diese hat sie privat verkauft und auch gutes geld verdient mit diesen. Wir haben auch einen gekauft für 600€(mittlerweile 6 monate alt). jetzt merken wir wir haben keine Zeit für den Hund und wollen den Hund zurückgeben alle welpen hatten keine Papiere nichts mit den anderen Käufern hat er nen Vertrag gemacht dass er nur zu ihr zurückgehen kann und es auch kein Geld zurück gibt. Wir haben nichts unterschrieben mit uns wurde des im Vorfeld auch nicht besprochen. Haben nichts schriftlich kein Vertrag oder irgendwelche Papiere zum Hund. Jetzt droht er damit zum anwalt zu gehen. Der Hund ist selbstverständlich bei uns gemeldet und zahlen auch steuer sowie hab ich eine hundehaftpflichtversicherung für ihn. zum arzt waren wir noch nicht. müssen wir uns auch einen Anwalt nehmen oder brauch man das garnicht ernst nehmen? wollten den an wen anders verkaufen.

Wie is die Rechtslage?

Tastenspitz
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Re: Züchterin verbietet weiterverkauf von Hund und gibt kein Geld zurück

Beitrag von Tastenspitz »

Ratlos91 hat geschrieben:
16.09.20, 15:30
Wie is die Rechtslage?
Wenn vertraglich nichts vereinbart ist gehört der Hund dem, der ihn bezahlt hat und der kann ihn damit auch weitegeben wie er will.
Tierschutzgesetze sind natürlich zu beachten.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

FM
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Re: Züchterin verbietet weiterverkauf von Hund und gibt kein Geld zurück

Beitrag von FM »

Woher weiß man denn, was in den Verträgen der anderen Käufer geregelt ist?

lottchen
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Re: Züchterin verbietet weiterverkauf von Hund und gibt kein Geld zurück

Beitrag von lottchen »

Es ist eigentlich ziemlich egal, was in den Verträgen der anderen Käufer steht. Entscheidend ist, was im konkreten Kaufvertrag zwischen TE und dem Züchter steht bzw. wenn es keinen gibt was nachweisbar mündlich vereinbart wurde. Gibt es da auch nichts dann gilt das BGB und danach kann man sein Eigentum verkaufen, wem man möchte. Der Hund muss nur tatsächlich auch Eigentum vom TE sein. Wenn es keinen Kaufvertrag gibt - gibt es wenigstens eine Quittung über die Übergabe des Geldes wo draufsteht wer wem das Geld übergeben hat und wofür, also "für Hund"?
Für die EInschaltung eines Anwaltes sehe ich momentan keinen Grund. Noch ist ja nichts passiert. Woher weiß die Tüchterin überhaupt, dass die TE den Hund weiterverkaufen will? Und sie will den Hund zurückhaben ohne dafür zu bezahlen? Wie begründet sie denn dieses Ansinnen?
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

Celestro
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Re: Züchterin verbietet weiterverkauf von Hund und gibt kein Geld zurück

Beitrag von Celestro »

Wäre eine Klausel "darf nicht weiter verkauft werden" denn überhaupt rechtlich bindend? Immerhin ist das für eine Vertragspartei ein gravierender Nachteil.

Ratlos91
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Re: Züchterin verbietet weiterverkauf von Hund und gibt kein Geld zurück

Beitrag von Ratlos91 »

wow vielen lieben dank für die schnellen antworten.

zu den Fragen

gibt es wenigstens eine Quittung über die Übergabe des Geldes wo draufsteht wer wem das Geld übergeben hat und wofür, also "für Hund"?
nein gibt es nicht.

Woher weiß man denn, was in den Verträgen der anderen Käufer geregelt ist?
In einen hitzigen Gespräch am Telefon hat Sie uns das so mitgeteilt.

Woher weiß die Tüchterin überhaupt, dass die TE den Hund weiterverkaufen will?
Haben ihn gefragt ob er ihn zurücknimmt und uns ein teil des Geldes erstattet. Darauf meinte er halt recht aggresiv und dominant dass dies laut Kaufvertrag ja Pflicht ist ihn den zurückzugeben und Geld gibt es keinen cent. Wie gesagt es gibt keinen Kaufvertrag wir haben nichts unterschrieben. glaub es kommt immer ein mündlicher zustande meine ich automatisch. Aber selbst mündlich haben wir sowas nicht besprochen.

FM
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Re: Züchterin verbietet weiterverkauf von Hund und gibt kein Geld zurück

Beitrag von FM »

Ratlos91 hat geschrieben:
16.09.20, 17:43
Woher weiß man denn, was in den Verträgen der anderen Käufer geregelt ist?
In einen hitzigen Gespräch am Telefon hat Sie uns das so mitgeteilt.
Hintergrund der Frage war die Überlegung, ob es nicht doch Thema beim (mündlichen) Vertragsabschluss war. Aber wenn der Punkt erst viel später das erste Mal erwähnt wurde, kann das nicht so sein.

Froggel
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Re: Züchterin verbietet weiterverkauf von Hund und gibt kein Geld zurück

Beitrag von Froggel »

Züchterin und Privatverkauf schließen sich m.W. aus.
Der Züchter, der Welpen verkauft, wird rechtlich als Unternehmer qualifiziert, weil er es unternimmt, eine Sache in den "Verkehr" zu bringen.
Wenn sich der »Züchter« nun auf einen Vertrag beruft, steht er in der Beweispflicht, wenn der Käufer den Hund eben nicht an den Züchter, sondern anderweitig verkauft. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass zwar für diesen Käufer nur ein mündlicher Vertrag bestünde, der gleichlautend mit mehreren schriftlichen Verträgen der anderen Käufer wäre, dürfte die Klausel, dass der Hund unentgeltlich an den Züchter zurückzugeben ist, wenn ein Weiterverkaufswille besteht, der Inhaltskontrolle nicht standhalten und somit ungültig sein, da sie den Käufer unangemessen benachteiligt ->§ 307 BGB. Das gilt im Übrigen auch für die schriftlichen Verträge.
Um spätere Unklarheiten zu den getroffenen Vereinbarungen zu vermeiden, sollten beide Vertragsparteien auf einem schriftlichen Kaufvertrag bestehen. Dieser sollte kein vorformulierter Vertrag sein, in den mit Kugelschreiber oder ähnlichem die fehlenden Angaben nachgetragen werden. Die Folgen der Verwendung von Formularverträgen kann sein, dass einzelne Klauseln dieser Verträge unwirksam oder nichtig sind, weil sie als vorformulierte Vertragsbestimmungen wie allgemeine Geschäftsbedingungen zu behandeln sind. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsklauseln kann zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages führen.
Quelle
Aber selbst wenn sie gültig wäre, letztendlich ist es der Verkäufer, der nachweisen muss, dass diese Klausel auch beim mündlichen Vertrag ein Bestandteil war und der Käufer von Anfang an davon wusste.
Interessant wäre es im Übrigen zu erfahren, ob der »Züchter« die Einnahmen bei der Steuererklärung angibt. Die Erklärung: »Wieso, den haben wir doch privat verkauft«, wird hier nicht gelten :wink:
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

FM
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Re: Züchterin verbietet weiterverkauf von Hund und gibt kein Geld zurück

Beitrag von FM »

Froggel hat geschrieben:
16.09.20, 20:55
Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass zwar für diesen Käufer nur ein mündlicher Vertrag bestünde, der gleichlautend mit mehreren schriftlichen Verträgen der anderen Käufer wäre, dürfte die Klausel, dass der Hund unentgeltlich an den Züchter zurückzugeben ist, wenn ein Weiterverkaufswille besteht, der Inhaltskontrolle nicht standhalten und somit ungültig sein, da sie den Käufer unangemessen benachteiligt ->§ 307 BGB. Das gilt im Übrigen auch für die schriftlichen Verträge.
Da wäre ich mir nicht so sicher. Es gibt schon auch Eigentumserwerb mit Einschränkungen über das weitere Verfügungsrecht, z.B. Kauf von Eigentumswohnungen. Bei Haustieren sind Beschränkungen für den Käufer auch marktüblich, z.B. Kontrollrechte des Verkäufers, oder dass man das gekaufte Pferd nicht zu Gulasch verarbeiten darf - und auch wegen Tierschutz begründbar. Bei einem Züchter könnte noch sein Interesse hinzukommen, dass die von ihm geschaffene Zuchtlinie nicht unkontrolliert weiter verbreitet werden kann.

Ob das auch die hier erwähnten Vertragsklauseln rechtfertigen würde (wenn es denn überhaupt welche wären, was eher nicht der Fall zu sein scheint), wäre dann die Frage.

Froggel
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Re: Züchterin verbietet weiterverkauf von Hund und gibt kein Geld zurück

Beitrag von Froggel »

Ich sag ja nicht, dass es generell eine Benachteiligung darstellen würde, wenn eine Klausel eine Rückgabe statt eines Weiterverkaufs verlangt, aber dass diese gänzlich ohne Rückzahlung erfolgen wird, dürfte dabei der Knackpunkt sein, der zur Ungültigkeit führen könnte.
Ich bin kein Jurist.
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FM
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Re: Züchterin verbietet weiterverkauf von Hund und gibt kein Geld zurück

Beitrag von FM »

Hunde werden in zunehmenden Alter immer weniger wert, und wenn dann noch traumatische Erfahrungen wie mehrfacher "Rudelwechsel" dazu kommen wohl noch sehr viel mehr weniger.

Tastenspitz
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Re: Züchterin verbietet weiterverkauf von Hund und gibt kein Geld zurück

Beitrag von Tastenspitz »

Der Züchter nimmt den Hund nicht zurück. Vertrag gibt es keinen. Also muss der Hund anderweitig verkauft/abgegeben werden.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
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ktown
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Re: Züchterin verbietet weiterverkauf von Hund und gibt kein Geld zurück

Beitrag von ktown »

Tastenspitz hat geschrieben:
17.09.20, 06:48
Der Züchter nimmt den Hund nicht zurück. Vertrag gibt es keinen. Also muss der Hund anderweitig verkauft/abgegeben werden.
Da steht aber die Frage noch im Raum, wie der jetzige Besitzer belegen kann, dass er auch Eigentümer ist.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Gaia
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Re: Züchterin verbietet weiterverkauf von Hund und gibt kein Geld zurück

Beitrag von Gaia »

Tastenspitz hat geschrieben:
17.09.20, 06:48
Der Züchter nimmt den Hund nicht zurück. Vertrag gibt es keinen. Also muss der Hund anderweitig verkauft/abgegeben werden.
Genau. Man kann dem Züchter den Hund anstandshalber zu einem angemessenen Preis anbieten, ihm für die Annahme des Angebots eine Frist setzen und den Hund ansonsten auf einem beliebigen anderen Weg verkaufen. Zum Thema 'angemessen': es sollte möglich sein, den Preis für einen vergleichbaren Hund zu erfahren.
ktown hat geschrieben:
17.09.20, 08:02
Da steht aber die Frage noch im Raum, wie der jetzige Besitzer belegen kann, dass er auch Eigentümer ist.
Stimmt. Ist aber irrelevant. Ein Käufer, der das nicht glaubt, kauft halt nicht.

PyramSo
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Re: Züchterin verbietet weiterverkauf von Hund und gibt kein Geld zurück

Beitrag von PyramSo »

Celestro hat geschrieben:
16.09.20, 17:35
Wäre eine Klausel "darf nicht weiter verkauft werden" denn überhaupt rechtlich bindend? Immerhin ist das für eine Vertragspartei ein gravierender Nachteil.
Die Krux vemutlich ist, dass es gar kein Kaufvertrag sein soll, sondern nur ein Tierüberlassungsvertrag, auch Schutzvertrag o.ä. genannt. Angefangen haben damit wohl zuerst Tierschutzvereine, die so ihre "zugelaufenen" Tiere abgeben mit reingeschriebenen weitgehenden Kontrollrechten bei der Haltung und Weitergabe etc.
Die Wirksamkeit solcher Verträge oder einzelner Klauseln ist wohl strittig, ist aber schon länger her, dass ich mich mit dem Thema näher beschäftigt habe ...

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