Exportverbot von Schutzausrüstungen

internationale Wirtschaftsbeziehungen, Import/Export, Vertragsgestaltung, Durchsetzung/Sicherung von Forderungen, internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Moderator: FDR-Team

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Zafilutsche
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Exportverbot von Schutzausrüstungen

Beitrag von Zafilutsche »

Eben gelesen:
Auf Anordnung des Wirtschaftsministeriums wird zudem der Export medizinischer Schutzausrüstung wie Atemmasken, Handschuhen und Schutzanzügen ins Ausland verboten. Ausnahmen sollen nur noch unter engen Voraussetzungen möglich sein, unter anderem im Rahmen internationaler Hilfsaktionen.
Bei allem Verständnis, gerade im Hinblick auf sog. "Hamsterkäufe" finde ich ein "exportverbot" von knappen Gütern (Vor wenigen Monaten waren das noch keine knappen Güter!!!) soweit OK. Aber wie ist das eigentlich mit dem freien Warenverkehr? z.B. wenn z.B. die Italienische Regierung ein Ausfuhrverbot für Vliesstoffe verhängen würde? In der Folge könnte das deutsche Unternehmen keine Schutzmasken produzieren. Wäre das nicht ein Schuss ins eigene Bein?
Bei manchen Staaten gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat. [Freiheit f. Assange]

ExDevil67
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Re: Exportverbot von Schutzausrüstungen

Beitrag von ExDevil67 »

Was ich mich dabei eher frage:
- Wie will man das durchsetzen? Innerhalb der EU dürfte doch keiner mitbekommen was da im LKW ist.
- Haben wir in D da solche bedeutenden Produktionskapazitäten für? Ich meine vor einigen Wochen hieß es noch größter Hersteller wäre China und die Produktion verbleibt aktuell als Eigenbedarf im Land.

WHKD2000
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Re: Exportverbot von Schutzausrüstungen

Beitrag von WHKD2000 »

ExDevil67 hat geschrieben:
04.03.20, 15:09
Ich meine vor einigen Wochen hieß es noch größter Hersteller wäre China und die Produktion verbleibt aktuell als Eigenbedarf im Land.
da haben Sie wohl recht :christmas

Zafilutsche
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Re: Exportverbot von Schutzausrüstungen

Beitrag von Zafilutsche »

Auf der Zoll Homepage finde ich ersteinmal diese Aussage:
In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an das BAFA als zuständige Behörde für die Erteilung von Genehmigungen. Hier erhalten Sie Auskunft über eine eventuelle Genehmigungsbedürftigkeit.

Ansonsten müsste über die Warentarifnummer es theoretisch möglich sein, zu erkennen ob eine Genehmigungspflicht vorliegen könnte.
Klar: Das Thema "Schmuggeln" ist ein anderes. Wir brauchen dringendst Hunde die neben Waffen, Drogen und Kippen auch Schutzmasken erschnüffeln können.
Leider sind die Hunde z.Zt. mit Datenträger erschnüffeln voll ausgelastet :mrgreen:
Ich hatte bei der Thematik aber eher im Sinn, ob Deutschland möglicherweise wegen der Einschränkung des freien Warenverkehrs eine (theoretische) Klage von der EU drohen könnte. :engel:
Ich meine morgen diskutiert man möglicherweise über Toilettenpapier - übermorgen über Mehl und danach über Schmutzwasserpumpen oder Notstromaggregate.
Was soll das???
Bei manchen Staaten gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat. [Freiheit f. Assange]

Tastenspitz
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Re: Exportverbot von Schutzausrüstungen

Beitrag von Tastenspitz »

Zafilutsche hat geschrieben:
04.03.20, 16:28
Was soll das???
Wie schon vor 50 Jahren.
Operative Hektik kaschiert mentale Abstinez. :)
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

FM
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Re: Exportverbot von Schutzausrüstungen

Beitrag von FM »

ExDevil67 hat geschrieben:
04.03.20, 15:09
Was ich mich dabei eher frage:
- Wie will man das durchsetzen? Innerhalb der EU dürfte doch keiner mitbekommen was da im LKW ist.
Gegen nahezu jedes Verbot wird auch verstoßen und manchncher wird erwischt, andere nicht. Polizei, Zoll und BAG kontrollieren LKW ohnehin, da kann auch das aufgedeckt werden. Und natürlich aus Geschäftspapieren, wenn der Kunde im Ausland sitzt steht das ja auf Rechnung, Lieferschein etc. Ja, kann man fälschen und behaupten es wären Turnschuhe gewesen, aber mit der Rechnung kann dann ein ausländisches Krankenhaus nicht viel anfangen.

Nach Ansicht des BmWi ist es EU-konform:
Die Anordnung der Verbringungseinschränkung erfolgt auch im Einklang mit Artikel 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie von Artikel 10 der Verordnung (EU) 2015/479, denn sie ist zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit und das Leben von Menschen notwendig. Eine mit der Anordnung einhergehende Beschränkung der Verbringung auch in andere Mitgliedstaaten ist aufgrund der besonderen Gefährdungslage und entsprechender Aktivitäten anderer Mitgliedstaaten notwendig.
https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/ ... 03.2020_B1

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