Preisanpassung Mietvertrag Software (Deutschland-Österreich)

internationale Wirtschaftsbeziehungen, Import/Export, Vertragsgestaltung, Durchsetzung/Sicherung von Forderungen, internationale Rechtshilfe in Strafsachen

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towi0001
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Preisanpassung Mietvertrag Software (Deutschland-Österreich)

Beitrag von towi0001 » 27.01.15, 15:35

Hallo liebe Foristen,

folgender fiktiver Fall.

Unternehmen aus Deutschland (D) hat einen Vertrag mit einer Firma aus Österreich (Ö), die eine Software vermietet.

Ö nimmt im Februar eine Indexanpassung vor, das heißt Anpassen des Preises (=Preiserhöhung).

In den AGBs seien so gestaltet: " Alle Verträge mit einer Dauer ab 12 Monaten sind nach dem Index der Verbraucherpreise 1996 (1996 = 100), veröffentlicht vom österr. statistischen Zentralamt, wertgesichert. Maßgeblich ist die vor Beginn des Mietverhältnisses veröffentlichte Indexzahl. Indexanpassungen können auch nachträglich erfolgen. "

Besteht für Unternehmen D trotzdem ein Sonderkündigungsrecht?

Danke für Eure Meinungen,

LG
Tobias

webelch
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Re: Preisanpassung Mietvertrag Software (Deutschland-Österre

Beitrag von webelch » 27.01.15, 15:51

Ein Sonderkündigungsrecht auf welcher Grundlage? Auch in Deutschland sind solche Rechte entweder einzevertraglich geregelt oder ergeben sich aus besonderen gesetzlichen Regelungen für einzelne Branchen. In der Regel beziehen sich diese auch nur auf Verträge von Verbrauchern. Im B2B Bereich besteht weitgehend Vertragsfreiheit.

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