Hostingvertrag

internationale Wirtschaftsbeziehungen, Import/Export, Vertragsgestaltung, Durchsetzung/Sicherung von Forderungen, internationale Rechtshilfe in Strafsachen

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leonidas
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Hostingvertrag

Beitrag von leonidas » 09.09.17, 19:42

Hallo zusammen,
gewerbetreibender Kunde in Deutschland schließt Hostingvertrag mit deutschsprachigem Webhoster in Estland. Vertrag wurde ordnungsgemäß per Mail gekündigt, Empfang wurde bestätigt. Kunde hat aber übersehen das Webhoster keine Kündigungsbestätigung geschickt hat. Worauf der Webhoster die Kündigung nicht anerkennt.
Darufhin hat sich Kunde im Internet schlaugemacht und folgendes gefunden:
"Eine Kündigung ist ein so genanntes einseitiges Rechtsgeschäft. Das bedeutet, dass die Kündigung von einer Seite erklärt werden muss. Die Erklärung besteht aus der Abgabe der Erklärung - z.B. dem Einwurf des frankierten Kündigungsschreibens in den Postkasten - und dem Zugang des Schreibens beim Empfänger - z.B. durch Einwerfen in den Briefkasten des Empfängers. Es ist dabei nicht einmal notwendig, dass der Empfänger den Brief auch tatsächlich liest. Durch das Liegenlassen der ungeöffneten Briefe kann sich also keiner vor einer Kündigung schützen.
Das besondere an den einseitigen Rechtsgeschäften ist aber, dass diese keine Reaktion von der Gegenseite mehr erfordern. Die Kündigung ist wirksam auch ohne die Bestätigung."
Daraufhin antwortet der Webhoster, das beträfe ihn nicht, da in seinen AGB was anderes stünde (Kündigungbestätigung erforderlich) und somit der Vertrag weiterbesteht und überhaupt estnisches Recht gälte.
Auszug aus seinen AGB:
14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
"Auf Verträge zwischen dem Provider und dem User ist das deutsche Recht bzw. internationale Recht anzuwenden. Erfüllungsort sowohl für die Vertragspflichten des Providers als auch für die Vertragspflichten des Users ist der gegenwärtige Aufenthaltsort des Betreibers. Soweit der User Kaufmann ist, wird zwischen dem Provider und dem User vereinbart, dass für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen oder über seine Wirksamkeit ergehenden Rechtsstreitigkeiten aller Art der Gerichtsstand des gegenwärtigen Aufenthaltsortes des Betreibers ist. Der Provider ist berechtigt, den Vertrag nebst sämtlichen Rechten und Verpflichtungen auf einen Dritten zu übertragen."

Wie ist die Rechtslage

Schönes Wochenende
Ich nehme alles zurück und behaupte das Gegenteil.

SusanneBerlin
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Re: Hostingvertrag

Beitrag von SusanneBerlin » 09.09.17, 20:14

Wie ist die Rechtslage
Richtet sich wohl nach estnischem Recht, da der Kunde kein Verbraucher sondern Gewerbetreibender ist.
Grüße, Susanne

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