E-Bike Teile aus China importieren

internationale Wirtschaftsbeziehungen, Import/Export, Vertragsgestaltung, Durchsetzung/Sicherung von Forderungen, internationale Rechtshilfe in Strafsachen

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bluestone
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E-Bike Teile aus China importieren

Beitrag von bluestone » 10.06.18, 14:04

Hallo,
habe mir vor ein paar Monaten ein "E-bike-Umrüstsatz" gekauft, mit dem man sein normales Fahrrad in ein E-bike verwandeln kann. Der Zoll in Nürnberg/Bayern hat das Paket natürlich abgefangen und will es aufgrund fehlender CE-Kennzeichnung und fehlender Angabe bezüglich der Motorleistung bzw. COC-Zertifikat nicht rausrücken.
Ein CE-Zertifikat habe ich mittlerweile vom chinesischen Hersteller nachgeschickt bekommen und beim letzten Telefonat ist der Zollbeamte auch nicht mehr darauf eingegangen. Liegt evtl. daran, dass er gemerkt hat, dass es sich hier um einen Privatkauf handelt ohne Absicht auf Weiterverkauf.
Bleibt also noch das Problem mit der Motorleistung. Hierzu bin ich noch im Kontakt mit dem chinesischen Hersteller, dass er mir eine Bescheinigung zusendet, dass der Motor nur 250 W hat. Denn nur soviel ist scheinbar Versicherungs- und Zulassungsfrei in Deutschland zugelassen. Alles darüber benötigt eine e-Nummer bzw. Certificate of conformity (CoC). Wert des ganzen liegt bei ca. 400 €, netto. Wobei der beanstandete Motor nur einen Wert von ca. 200 € hat.
Nun zu meinen Fragen:

1. Was interessiert den Zoll überhaupt die Einhaltung der StvO? Ob ich das Teil im öffentlichen Straßenverkehr bewege oder außerhalb, im Wald oder auf eigenem Grundstück sollte doch mir überlassen bleiben. Kann mir jemand die Quelle nennen aus der hervorgeht, dass der Zoll waren auf StvO-Konformität zu prüfen hat?
Zeitgleich ist auch ein Paket mit Motorradteilen aus China zu mir unterwegs. Diese werden wahrscheinlich auch keinerlei Zertifikate haben. Muss ich auch hier mit Problemen rechnen, obwohl das Motorrad abgemeldet ist und nur auf abgesperrten Rennstrecken benutzt wird?

2. Wie schätzt ihr meine Chancen bei einem Rechtsstreit diesbezüglich ein? Rausgeschmissenes GEld oder reale Chance? Gibt es eine vorgelagerte Streitschlichtungsstelle o. Ä. diesbezüglich?

Mir hat der, ansonsten recht nette Zollbeamte erklärt, dass sie erst kürzlich vom Gewerbeaufsichtsamt bei chinesische E-bikes angespitzt wurden auf die oben erwähnten Dinge verstärkt zu achten. Des Weiteren stehen chinesische E-bikes politisch und medial gerade im Blickpunkt. Einfach mal "chinesische ebike Importe" in einschlägige Suchmaschinen eingeben. Ich will als Privatperson ohne jegliche Gewinnerzielungsabsicht kein Opfer internationaler Handelspolitik werden. Erst recht nicht im deutschen Rechtsstaat.

Am Montag, 11.6.2018 muss ich dem Zoll mitteilen, ob ich die Teile vernichten oder zurücksenden möchte. Für eine kurzfristige Erläuterung der Rechtslage hierzu wäre ich sehr dankbar.

ktown
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Re: E-Bike Teile aus China importieren

Beitrag von ktown » 10.06.18, 14:30

Liebes FDR-Mitglied,

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ktown
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Re: E-Bike Teile aus China importieren

Beitrag von ktown » 10.06.18, 14:32

bluestone hat geschrieben:Was interessiert den Zoll überhaupt die Einhaltung der StvO?
Dann lesen sie mal hier, besonders den Eingangstext des Titels Aufgaben der Zollverwaltung
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