Verhör im Konsulat

internationale Wirtschaftsbeziehungen, Import/Export, Vertragsgestaltung, Durchsetzung/Sicherung von Forderungen, internationale Rechtshilfe in Strafsachen

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hbtplk6
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Verhör im Konsulat

Beitrag von hbtplk6 » 21.06.18, 14:46

Ein Mann hat 2 Passe (doppelte Staatsangehörigkeit) und wurde in Deutschland zum Verhör in ein Konsulat eingeladen. Es handelt sich um Unterhalt. Die Ex-Frau wohnt mit Kindern im Ausland und bekommt kein Unterhalt nach deutscher Titulierung für sich und Kinder, weil der Mann in Deutschland Hartz 4 bezieht.
Kommt der Mann zurück aus dem Konsulat raus, oder wird verhaftet und ins Ausland entführt? Gibt es Schutz für ihn? Wie sieht es rechtlich aus?

Celestro
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Re: Verhör im Konsulat

Beitrag von Celestro » 21.06.18, 15:46

hbtplk6 hat geschrieben:Ein Mann hat 2 Passe (doppelte Staatsangehörigkeit) und wurde in Deutschland zum Verhör in ein Konsulat eingeladen.
Zum Verhör eingeladen ? :roll:
hbtplk6 hat geschrieben:Kommt der Mann zurück aus dem Konsulat raus, oder wird verhaftet und ins Ausland entführt?
Tut mir leid, aber die Glaskugel ist gerade in der Reparatur.
hbtplk6 hat geschrieben:Gibt es Schutz für ihn? Wie sieht es rechtlich aus?
Was könnte Ihrer Meinung nach das Konsulatsland dadurch gewinnen, den Mann in das andere Land zu verbringen ? Wenn er hier nur von Sozialleistungen lebt, hat er wohl kein Geld. Dann würde sich das Land einen Menschen rüber holen, der dann im Gefängnis durchzufüttern wäre. Wozu ?

Charon-
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Re: Verhör im Konsulat

Beitrag von Charon- » 21.06.18, 15:53

hbtplk6 hat geschrieben:Gibt es Schutz für ihn?
Klar, wenn er entführt wird, kann er die Polizei verständigen, die kann das unterbinden.
hbtplk6 hat geschrieben:Wie sieht es rechtlich aus?
Rechtlich darf das Konsulat ihn nicht entführen, und er kann in dem anderen Land darauf bestehen, den deutschen Botschafter zu sprechen. Ob die Rechtslage aber einen Entführer interessiert, sei mal in Zweifel gestellt.
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

lottchen
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Re: Verhör im Konsulat

Beitrag von lottchen » 21.06.18, 16:18

Gibt es nun einen Unterhaltstitel oder nicht? Und wenn ja von einem ausländischen Gericht oder einem deutschen?

hbtplk6
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Re: Verhör im Konsulat

Beitrag von hbtplk6 » 21.06.18, 16:32

Von einem deutschen Gericht gibt es Unterhaltstitel. Es wurde aber wegen Auslandsaufenthalt ein Antrag auf Titulierungsabänderung im Ausland wg Aufenthalt der Ex-Frau und Kinder gestellt.

FM
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Re: Verhör im Konsulat

Beitrag von FM » 21.06.18, 17:57

Charon- hat geschrieben: Rechtlich darf das Konsulat ihn nicht entführen, und er kann in dem anderen Land darauf bestehen, den deutschen Botschafter zu sprechen.
Auch wenn er gleichzeitig die Staatsangehörigkeit jenes Landes hat?

Da man nicht weiß welches Land dies ist, kann man nur mal spekulieren: denkbar wäre, dass die Vorladung ins Konsulat einer gerichtlichen Vorladung gleichgestellt ist, und dass bei Nichterscheinen ein Versäumnisurteil ergeht und er somit rechtskräftig zur Unterhaltszahlung verurteilt ist. Ob diese in Deutschland vollstreckt werden kann, hängt von zwischenstaatlichen Vereinbarungen ab. Unterhaltspflichtverletzungen sind aber in vielen Ländern auch eine Straftat, somit könnte er bei Aufenthalt in jenem Land nicht nur mit Zwangsvollstreckung, sondern auch mit Strafverfolgung zu rechnen haben. Und bei Einreise in ein Drittland wäre eine Auslieferung denkbar (innerhalb der EU ggf. sogar von Deutschland aus).

hbtplk6
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Re: Verhör im Konsulat

Beitrag von hbtplk6 » 22.06.18, 09:10

FM hat geschrieben:
Charon- hat geschrieben: Rechtlich darf das Konsulat ihn nicht entführen, und er kann in dem anderen Land darauf bestehen, den deutschen Botschafter zu sprechen.
Auch wenn er gleichzeitig die Staatsangehörigkeit jenes Landes hat?

Da man nicht weiß welches Land dies ist, kann man nur mal spekulieren: denkbar wäre, dass die Vorladung ins Konsulat einer gerichtlichen Vorladung gleichgestellt ist, und dass bei Nichterscheinen ein Versäumnisurteil ergeht und er somit rechtskräftig zur Unterhaltszahlung verurteilt ist. Ob diese in Deutschland vollstreckt werden kann, hängt von zwischenstaatlichen Vereinbarungen ab. Unterhaltspflichtverletzungen sind aber in vielen Ländern auch eine Straftat, somit könnte er bei Aufenthalt in jenem Land nicht nur mit Zwangsvollstreckung, sondern auch mit Strafverfolgung zu rechnen haben. Und bei Einreise in ein Drittland wäre eine Auslieferung denkbar (innerhalb der EU ggf. sogar von Deutschland aus).
Es handelt sich um Deutsch/ Polnischen Bürger. Er hat einen Antrag auf Unterhaltsbestimmung und Vaterschaftsbestimmung in Polen gestellt und in Deutschland auf Titulierungsabänderung. Staatsaaaanwaltschaft in Deutschland streckt vor die Titulierung und seit Jahren läuft in Deutschland das Abänderungsverfahren. Die Frau streckt die deutsche Titulierung in Polen und Deutschland vor. In Polen geht man für Unterhaltnichtszahlung ins Gefängnis, verliert Führerschein usw. Deutsche Bundesamt für Justiz macht mit polnischen Behörden mit (Kontosprrung, Schufaeintrag, schickt Staatsanwalt). Etwas komplizierte bilateralle Situation. Womit hier anfangen?
Titulierungsabänderung. Die Justiz wer nicht wer zuständig ist. Der man halt sich mit Zeitverträgen und Sozialhilfe übers Wasser. Wie soll man hier Juristisch vorgehen. Der Man soll sich nur um Justiz kümmern?

CDS
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Re: Verhör im Konsulat

Beitrag von CDS » 22.06.18, 10:10

hbtplk6 hat geschrieben: Der Man soll sich nur um Justiz kümmern?
Nein. Der Mann soll einfach seinen Verpflichtungen nachkommen.
Das UH-Urteil wird ja nicht vom Himmel gefallen sein und ihn überrascht haben.
Ein bestehendes UH-Titel ist übrigens ein Grund für Mehrbedarf bei HartzIV - so das letztlich "das Amt" den UH bezahlt - natürlich nur auf Antrag ...

Charon-
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Re: Verhör im Konsulat

Beitrag von Charon- » 22.06.18, 10:46

FM hat geschrieben:Auch wenn er gleichzeitig die Staatsangehörigkeit jenes Landes hat?
Das ist etwas, worüber im Fall Yücel viel diskutiert wurde, letztendlich ist aber die vöklerrechtliche Vereinbarung, dass jeder Staatsbürger einen Anspruch darauf hat, mit seinem örtlichen Konsul zu sprechen (und das beschränkt sich nicht nur auf die Dauer einer evtl. Haft). Die Argumentation, bei einer doppelten Staatsbürgerschaft fiele das weg, weil der Betroffene sich ja "in seinem Heimatland" befindet, verkennt dieses Grundprinzip.
CDS hat geschrieben:Ein bestehendes UH-Titel ist übrigens ein Grund für Mehrbedarf bei HartzIV - so das letztlich "das Amt" den UH bezahlt - natürlich nur auf Antrag ...
Nein. Ein bestehender Unterhaltstitel kann sich mindernd auf das anzurechnende Einkommen auswirken (§ 11b Abs. 2 Nr. 7 SGB II), aber nur, wenn er auch tatsächlich bedient, also der Unterhalt bezahlt, wird. Einen Mehrbedarf für Unterhalt gibt es nicht, genau dafür sind Pfändungsfreigrenzen da.
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

hbtplk6
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Re: Verhör im Konsulat

Beitrag von hbtplk6 » 22.06.18, 12:23

CDS hat geschrieben:
hbtplk6 hat geschrieben: Der Man soll sich nur um Justiz kümmern?
Nein. Der Mann soll einfach seinen Verpflichtungen nachkommen.
Das UH-Urteil wird ja nicht vom Himmel gefallen sein und ihn überrascht haben.
Ein bestehendes UH-Titel ist übrigens ein Grund für Mehrbedarf bei HartzIV - so das letztlich "das Amt" den UH bezahlt - natürlich nur auf Antrag ...
Der Mann geht seinen Verpflichtungen nach soweit er es kann.
Leider der UH ist hier eine Titulierung, die verändert warden muss, wenigstens Anrechnung vom Kindergeld auf Unterhalt, dauert halt jahrelang. Mehrbeddarf Fehlanzeige, Kinder im Ausland. Kindergeld wenigstens weitergeleitet. Kindergeld ist schon in Polen halbe Durchschnittsverdienst. Frau will mehr.

hbtplk6
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Re: Verhör im Konsulat

Beitrag von hbtplk6 » 22.06.18, 12:29

hbtplk6 hat geschrieben:
CDS hat geschrieben:
hbtplk6 hat geschrieben: Der Man soll sich nur um Justiz kümmern?
Nein. Der Mann soll einfach seinen Verpflichtungen nachkommen.
Das UH-Urteil wird ja nicht vom Himmel gefallen sein und ihn überrascht haben.
Ein bestehendes UH-Titel ist übrigens ein Grund für Mehrbedarf bei HartzIV - so das letztlich "das Amt" den UH bezahlt - natürlich nur auf Antrag ...
Der Mann geht seinen Verpflichtungen nach soweit er es kann.
Leider der UH ist hier eine Titulierung, die verändert warden muss, wenigstens Anrechnung vom Kindergeld auf Unterhalt, dauert halt jahrelang. Mehrbeddarf Fehlanzeige, Kinder im Ausland. Kindergeld wenigstens weitergeleitet. Kindergeld ist schon in Polen halbe Durchschnittsverdienst. Frau will mehr.
Antrag auf Mehrbedarf abgelehnt, Kinder in Polen nicht im Haushalt des Mannes.

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Re: Verhör im Konsulat

Beitrag von hbtplk6 » 22.06.18, 12:34

Charon- hat geschrieben:
FM hat geschrieben:Auch wenn er gleichzeitig die Staatsangehörigkeit jenes Landes hat?
Das ist etwas, worüber im Fall Yücel viel diskutiert wurde, letztendlich ist aber die vöklerrechtliche Vereinbarung, dass jeder Staatsbürger einen Anspruch darauf hat, mit seinem örtlichen Konsul zu sprechen (und das beschränkt sich nicht nur auf die Dauer einer evtl. Haft). Die Argumentation, bei einer doppelten Staatsbürgerschaft fiele das weg, weil der Betroffene sich ja "in seinem Heimatland" befindet, verkennt dieses Grundprinzip.
CDS hat geschrieben:Ein bestehendes UH-Titel ist übrigens ein Grund für Mehrbedarf bei HartzIV - so das letztlich "das Amt" den UH bezahlt - natürlich nur auf Antrag ...
Nein. Ein bestehender Unterhaltstitel kann sich mindernd auf das anzurechnende Einkommen auswirken (§ 11b Abs. 2 Nr. 7 SGB II), aber nur, wenn er auch tatsächlich bedient, also der Unterhalt bezahlt, wird. Einen Mehrbedarf für Unterhalt gibt es nicht, genau dafür sind Pfändungsfreigrenzen da.
Theoretisch existiert Pfändungsgrenze, prqaktisch wurde das Guthaben auf dem Konto (unter Pfändungsgrenze) auf null gefahren.

SusanneBerlin
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Re: Verhör im Konsulat

Beitrag von SusanneBerlin » 22.06.18, 13:16

Theoretisch existiert Pfändungsgrenze, prqaktisch wurde das Guthaben auf dem Konto (unter Pfändungsgrenze) auf null gefahren.
Diese Aussage verstehe ich nicht. Wer hat "das Konto auf null gefahren"?

Eigentlich ist es völlig normal, dass das Konto eines H4-Empfängers am Ende des Monars auf null ist, er hat ja nur dieses Existenzminimum und das reicht genau einen Monat.

Was wollen Sie also damit sagen?
Leider der UH ist hier eine Titulierung, die verändert warden muss, wenigstens Anrechnung vom Kindergeld auf Unterhalt, dauert halt jahrelang.
Das ist doch Quatsch, die Abänderung eines Unterhaltstitels an einem deutschen Gericht dauert nicht mehrere Jahre.
Grüße, Susanne

Charon-
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Re: Verhör im Konsulat

Beitrag von Charon- » 22.06.18, 13:30

hbtplk6 hat geschrieben: prqaktisch wurde das Guthaben auf dem Konto (unter Pfändungsgrenze) auf null gefahren.
Handelt es sich denn um ein P-Konto?
SusanneBerlin hat geschrieben:Wer hat "das Konto auf null gefahren"?
Sehr gute Frage, da schließe ich mich an.
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

lottchen
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Re: Verhör im Konsulat

Beitrag von lottchen » 22.06.18, 13:34

Ein Pfändungsfreibetrag existiert nur bei einem P-Konto. Jedes andere "normale" Konto kann natürlich komplett "abgeräumt" werden wenn ein Titel existiert.

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