Strafzettel aus Italien - Tateinheit?

internationale Wirtschaftsbeziehungen, Import/Export, Vertragsgestaltung, Durchsetzung/Sicherung von Forderungen, internationale Rechtshilfe in Strafsachen

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derhasper
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Strafzettel aus Italien - Tateinheit?

Beitrag von derhasper »

Angenommen jemand hatte mit einem Mietwagen (das tut eigenlich nichts zur Sache) 2 Strafzettel wegen Geschwindigkeitsübertretung aus Italien bekommen. Zusammen ca. 800 Euro.

Allerdings ist der Fahrer im diesem Beispiel 2 mal innerhalb einer Minute geblitzt worden, auf der gleichen Straße, bei gleicher Geschwindigkeitsbeschränkung. Für mich stellt das eine Tateinheit da.

Gegen diese beiden Kostenbescheide wurde im Beispiel Einspruch eingelegt (auf italienisch) und jetzt kam die Info per Einschreiben, dass der Einspruch abgelehnt wurde und beide Tickets zu bezahlen sind. Der Strafbescheid kam auf italienisch und die Ablehnung des Einspruchs auf deutsch - beides Mal aber aus Italien.

Auf dem Brief mit der Ablehnung des Einsoruchs steht aber, dass man innerhalb von 30 Tagen wieder Einspruch einlegen kann.

Mehrere Fragen:
- Muss man Strafzettel aus Italien grundsätzlich bezahlen, vorallem wenn diese nur auf italienisch kommen? Was passiert wenn man das nicht tut?
- Wie steht es mit der These: Das ist Tateinheit und nur ein Vergehen (1 Blitzerticket) ist zu bezahlen. Es darf doch nicht sein, dass man innerhalb von 1km einfach 2 Blitzer aufstellt (oder 4,5,..).

Nebeninfo: Mittlerweile ist eine der beiden Blitzer abgerissen worden, da es wohl im der Vergangenheit bereits Einsprüche dagegen gab.

Danke sehr für eure Einschätzung und viele Grüße
derhasper

Celestro
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Re: Strafzettel aus Italien - Tateinheit?

Beitrag von Celestro »

da sollte man sich einen RA suchen, der sich mit italienischem Recht auskennt. Nur weil das in Deutschland vermutlich zutreffen würde, muss das in Italien nicht auch so sein.

WHKD2000
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Re: Strafzettel aus Italien - Tateinheit?

Beitrag von WHKD2000 »

derhasper hat geschrieben:
23.04.20, 19:49

- Muss man Strafzettel aus Italien grundsätzlich bezahlen, vorallem wenn diese nur auf italienisch kommen? Was passiert wenn man das nicht tut?

Man wird dann Post aus Deutschland bekommen.Ab (??) 70/80 € können die hierzulande vollstreckt werden.

- Wie steht es mit der These: Das ist Tateinheit und nur ein Vergehen (1 Blitzerticket) ist zu bezahlen. Es darf doch nicht sein, dass man innerhalb von 1km einfach 2 Blitzer aufstellt (oder 4,5,..).

Sehe ich zwar auch so, aber die Frage ist, ob das nach ital.Recht zulässig ist.

mfg
:engel:

fodeure
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Re: Strafzettel aus Italien - Tateinheit?

Beitrag von fodeure »

WHKD2000 hat geschrieben:
23.04.20, 22:13
Man wird dann Post aus Deutschland bekommen.Ab (??) 70/80 € können die hierzulande vollstreckt werden.
Ab 70€, aber nur dann, wenn der Bescheid auch in Deutsch zugegangen ist. Das ist hier aber lt. TE nicht der Fall.

Tastenspitz
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Re: Strafzettel aus Italien - Tateinheit?

Beitrag von Tastenspitz »

NmE. gehört das hier ins Internationale Recht.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

ktown
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Re: Strafzettel aus Italien - Tateinheit?

Beitrag von ktown »

Tastenspitz hat geschrieben:
24.04.20, 07:26
NmE. gehört das hier ins Internationale Recht.
Da haben sie Recht. :wink: Deshalb verschiebe ich mal.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

derhasper
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Re: Strafzettel aus Italien - Tateinheit?

Beitrag von derhasper »

Super - danke euch fürs Verschieben! 💪🏼

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