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recht.de • Thema anzeigen - Betriebsrat, Service-Vertrag und Hausrecht
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BeitragVerfasst: 10.02.18, 00:38 
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Folgende Situation:
Firma KLEIN hat einen Service-Vertrag mit Firma GROSS geschlossen. Firma KLEIN arbeitet im Gebäude von Firma GROSS und hat einen eigenen Betriebsrat KLEIN. Auch Firma GROSS hat Natürlich einen eigenen Betriebsrat der hier nicht weiter thematisiert wird.
Firma KLEIN beabsichtigt nun den Betriebsratsvorsitzenden außerordentlich zu kündigen und stellt diesen sofort von der Arbeit frei. Der Vorsitzende geht allerdings weiter seiner Betriebsratstätigkeit nach, entsprechend im Gebäude von Firma Gross. Ein eigenes Betriebsratsbüro gibt es nicht, hier ist der Betriebsrat von KLEIN schon mit Anwalt am klagen, entsprechend fanden bislang alle Sitzungen in einem für Firma KLEIN gestellten Raum statt.
Nun spricht Firma GROSS ohne Nennung von Gründen und überraschend dem freigestellten Betriebsratsvorsitzenden ein Hausverbot aus. Prinzipiell hat der Vorsitzende ein Vertrag mit Firma KLEIN nicht jedoch mit Firma GROSS, sodass Firma GROSS ihm ja das Hausverbot aussprechen kann?!
Wird jetzt jedoch eine Sitzung einberufen, oder findet eine Betriebsversammlung statt, so müsste doch der Vorsitzende selbst das Hausrecht über den entsprechenden Raum haben auch wenn dieser in Firma GROSS ist oder?! Das Hausverbot wäre doch dann hier eigentlich außer Kraft weil es das eigene Hausrecht welches hier der Betriebsrat von KLEIN hat einschränkt!?

Wie man sehen kann bin ich mir in diesem Fall bei einigen Punkten unsicher, genau diese welche ich mit "?!" beendet habe.
Aber noch weiter: sollte dies alles so richtig sein wie im Fall geschrieben... Was wäre der nächste Schritt wenn im Falle einer sehr wichtigen Sitzung (z.b. Direkt vor einer Gerichtsverhandlung um diese vorzubereiten) oder einer Betriebsversammlung Firma GROSS auf das Hausverbot pocht und dem Vorsitzendem (aufgrund eventueller Unwissenheit) keinen Zutritt gewähren will.
Irgendwo habe ich mal gehört, dass man hier die Polizei anrufen kann und diese dann für Zutritt "sorgen" ist dem so?

Bin mal gespannt was ihr so zu diesem Fall sagt.
Da im Fall eine außerordentliche Kündigung im Raum steht die ausgesprochen werden soll gehen wir bitte einfach mal davon aus, dass diese nicht berechtigt ist. Sollte aber sowieso vorerst keine Rolle spielen.


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BeitragVerfasst: 10.02.18, 08:13 
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NmE. hat der Betriebsrat Anspruch auf die Stellung von Räumen und Sachmittel. Siehe BetrVG § 40 Abs. 2.
Diese müssen aber nicht bei GROSS oder KLEIN auf dem Betriebsgelände sein.
Hausverbot bei GROSS ist denke ich nicht zu beanstanden, weil hier keine rechtliche Verbindung besteht.
Die eigentliche Frage ist die Begründung einer ausßerordentlichen Kündigung eines Betriebsrates. Das ist wohl seltenst der Fall und da muss KLEIN wohl gewichtige Gründe für haben.

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Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.


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BeitragVerfasst: 10.02.18, 08:49 
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Zitat:
Aber noch weiter: sollte dies alles so richtig sein wie im Fall geschrieben... Was wäre der nächste Schritt wenn im Falle einer sehr wichtigen Sitzung (z.b. Direkt vor einer Gerichtsverhandlung um diese vorzubereiten) oder einer Betriebsversammlung Firma GROSS auf das Hausverbot pocht und dem Vorsitzendem (aufgrund eventueller Unwissenheit) keinen Zutritt gewähren will.
Irgendwo habe ich mal gehört, dass man hier die Polizei anrufen kann und diese dann für Zutritt "sorgen" ist dem so?

Nein. Die Polizei kann helfen bei der Durchsetzung des Hausrechts, also eine Person die nicht gehen will, aus den Räumlichkeiten zu entfernen. Aber nicht umgekehrt, wenn eine Person glaubt ein Zutrittsrecht zu haben, obwohl der Eigentümer des Gebäudes dies verwehrt, ist nicht die Polizei zuständig sondern ein Zivilgericht, das den Anspruch des Zutrittsbegehrenden prüft.

Wenn GROSS den BR nicht ins Gebäude lässt, müssen die Sitzungen und Versammlungen eben woanders stattfinden. Wenn KLEIN bekannt ist, dass GROSS den BR nicht ins Haus lässt und KLEIN keine Abhilfe verschaffen kann und KLEIN keine Räume zur Verfügung stellen kann, dann muss KLEIN die Anmietkosten der Räume für gesetzlich legitimierte Sitzungen und Versammlungen bezahlen.

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Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 10.02.18, 09:20 
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Wieviel BR-Sitzungen sollen in den maximal zwei Wochen bis zur fristlosen Kündigung eigentlich noch stattfinden?

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BeitragVerfasst: 10.02.18, 12:38 
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Dummerchen hat geschrieben:
Wieviel BR-Sitzungen sollen in den maximal zwei Wochen bis zur fristlosen Kündigung eigentlich noch stattfinden?

Wenn es gewichtige Gründe gibt kann es durchaus notwendig sein täglich außerordentlich zu tagen.

Abseits der Rechtsfragen... hat der Betriebsratsvorsitzende KLEIN denn mal mit Betriebsrat GROß gesprochen? Es könnte ja durchaus sowas wie Solidarität geben.
Welche Kündigungsgründe sind denn vom Arbeitgeber genannt bzw warum wurde freigestellt?

Arbeitgeber KLEIN muss hier die Räume zur Verfügung stellen und es den Mitarbeitenden ermöglichen sich vom Betriebsrat beraten zu lassen während der Arbeitszeit. Dazu kann der Betriebsrat die MA am Arbeitsplatz aufsuchen oder diese suchen ihn auf.

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BeitragVerfasst: 15.02.18, 20:32 
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die Kündigungsgründe sind banal, arbeitsverweigerung weil das der Vorsitzende von KLEIN eine Arbeit nicht ausführen wollte, da sie gegen arbeitssicherheit verstößt. der richter hat auch zweifel daran dass es für eine kündigung reicht (bei der anhörung).

das hausverbot wurde laut der Geschäftsleitung von KLEIN ausgesprochen weil der Vorsitzende den Betriebsfrieden von GROß enorm stören soll. (KLEIN hat ca 22 Mitarbeiter, GROß hat über 2500) Der Vorsitzende hat allerdings von GROß grade mal zu ca 6 Leuten allgemein Kontakt während der Arbeit... und diese sind größtenteils auch überrascht über das Hausverbot. Der Betriebsrat von GROß war auch sehr überrascht über das HAusverbot.

Die Geschäftsleitung von KLEIN will jetzt den Vorsitzenden von GROß auch an einen 300km entfernten Standort versetzen mit der Begründung dass er ja nicht mehr arbeiten kann aufgrund Hausverbot von GROß


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BeitragVerfasst: 15.02.18, 21:01 
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Tee-Age hat geschrieben:
die Kündigungsgründe sind banal, arbeitsverweigerung
Arbeitsverweigerung ist keine Banalität. Höchstens ist die Kündigung wegen Arbeitsverweigerung ungerechtfertigt, wenn der AG verlangt, bei der Arbeit die eigene Gesundheit oder die von Kollegen zu gefährden.

Tee-Age hat geschrieben:
der richter hat auch zweifel daran dass es für eine kündigung reicht (bei der anhörung).
Mit "Anhörung" meinen Sie den Gütetermin im Arbeitsgericht? Es kam also zu keiner Einigung im Gütetermin. Dann wird es im Kammertermin weitergehen.

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Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 15.02.18, 21:04 
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ganz genau.

nur soll jetzt auf einmal am besten sofort der Vorsitzende von KLEIN an einen anderen Standort 300km entfernt, wo ein ganz anderer Betriebsrat zustänig ist. Der Standort bei GROß hat eigenen Betriebsrat wegen der Entfernung. Wobei das ja genauso wenig gehen dürfte wie eine außerordentliche Kündigung, also nicht ohne Zustimung vom Betriebsrat oder durch Zustimmungsersetzung.


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BeitragVerfasst: 15.02.18, 21:09 
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Welcher Arbeitsort steht im Arbeitsvertrag?

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Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 15.02.18, 21:13 
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Das ist eine recht komplizierte Angelegenheit. Ist der Betriebsrat Mitglied einer Gewerkschaft?

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BeitragVerfasst: 15.02.18, 21:16 
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Oktavia hat geschrieben:
Das ist eine recht komplizierte Angelegenheit. Ist der Betriebsrat Mitglied einer Gewerkschaft?


Betriebsrat ist komplett in der größten deutschen Gewerkschaft. KLEIN ist auch Mitglied im Arbeitnehmerverband.


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BeitragVerfasst: 15.02.18, 22:59 
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Dann kann sich der Betriebsrat auch gut Unterstützung und Rechtsberatung von der Gewerkschaft holen.

Wenn der AN von der Arbeit freigestellt ist, kann (ggf muss) er weiterhin seiner ehrenamtlichen Arbeit als Betriebsrat nachgehen.
Jetzt hat er Hausverbot bekommen und kann seiner Tätigkeit nicht mehr nachgehen.
Ich bringe da mal vorsichtig folgendes ins Spiel:
Behinderung der Betriebsratsarbeit

Einem Betriebsratsmitglied kann ja nun auch nicht so einfach gekündigt werden (besonderer Kündigungsschutz).
Wenn endgültig das Tischtuch zerschnitten ist, wird es schwer wieder eine Ebene zu finden. Daher ist so eine Situation nur etwas für echte Diplomaten.

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