Kündigung "versteckter" Schwerbehinderter

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H.Lelele
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Kündigung "versteckter" Schwerbehinderter

Beitrag von H.Lelele » 16.01.19, 23:16

Folgender fiktiver Fall soll vorliegen:

Unternehmer X will sein Unternehmen ohne Nachfolger (also kein Betriebsübergang) schliessen und allen Beschäftigten gleichermassen jeweils unter EInhaltung der gesetzl. Fristen je nach Betriebszugehörigkeit kündigen. Dem Unternehmer sind keine Schwerbehinderten unter seinen Angestellten bekannt, das will aber bekanntlich nichts heissen.
Zwar befindet sich unter den Mitarbeitern niemand, der offensichtlich derart gehandicapt ist, dennoch könnte ja plötzlich der eine oder andere Betroffene plötzlich einen Schwerbehindertenausweis aus dem Hut zaubern und mit Verweis auf die fehlende Zustimmung des Integrationsamtes seiner Kündigung widersprechen.
Nehmen wir einmal folgenden "Worst case" an: Mitarbeiter Y ist lange beschäftigt und hat eine 4-monate Kündigungsfrist. Nach Erhalt der Kündigung hat er gem. BAG 3 Wochen Zeit, sich auf die Schwerbehinderung zu berufen. Nun erst kann Unternehmer X beim Integrationsamt die Genehmigung einholen, die ja bei Betriebsschliessung auch immer erteilt werden muß. Mit Briefwechsel hin und her könnte der Y doch noch ein oder gar zwei Monatsgehälter herausschlagen. Oder unterliegt X hier einem Denkfehler. Andersherum gefragt, kann sich X (natürlich nur für den beschriebenen Fall der Betriebsschliessung) auch vorab beim Integrationsamt quasi eine Blanko-Genehmigung zur Kündigung aller Ihm bisher unbekannten Schwerbehinderten geben lassen, so daß er vor Gehaltsansprüchen durch unlautere Verzögerungstaktiken geschützt wäre ? Oder gibt es andere Möglichkeiten, den o.g. "Worst Case" zu verhüten ?
Vielen Dank für allen Antworten im voraus.

FM
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Re: Kündigung "versteckter" Schwerbehinderter

Beitrag von FM » 17.01.19, 07:37

Das Integrationsamt wird kein Verfahren durchführen, wenn keine bestimmte Person benannt und diese auch schwerbehindert ist.

Aber bei einer Kündigungsfrist von 4 Monaten darf man auch schon 6 oder 7 Monate vor der Endtermin kündigen.

H.Lelele
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Re: Kündigung "versteckter" Schwerbehinderter

Beitrag von H.Lelele » 17.01.19, 10:52

Guten Tag, Ihr Einwand ist durchaus berechtigt. Bei einem Handelsunternehmen z.B., wo die Kunden schon sehnsüchtig auf die Schleuderrabatte beim Räumingsverkauf warten, findet der Hauptabsatz meist kurz vor Schliessung statt. Aber es gibt eben viele andere Branchen, in denen das Gerücht der baldigen Schliessung sehr geschäftsschädlich sein kann.
Es ist schade, daß der Geschäftsinhaber hier offensichtlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera hat : Entweder er schickt die Kündigungen (der Grund der Betriebsschliessung muß ja angegeben werden) zur Sicherheit bereits 7 Monate vorab an die gesamte Belegschaft, oder er muß damit rechnen, daß der beschriebene Risikofall der "versteckten" Schwerbehinderten zum Tragen kommt.
Man kann es mit der Überregulierung auch übertreiben, meine Meinung daher: Entweder die Schwerbehinderung sofort offenlegen und die Vorteile in Anspruch nehmen oder eben dauerhaft für sich behalten. Das wäre mein Verständnis von Treu und Glauben im Geschäftsverkehr. Jeder sollte wissen, woran er ist.

hambre
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Re: Kündigung "versteckter" Schwerbehinderter

Beitrag von hambre » 17.01.19, 13:07

Der AG könnte seine AN rechtzeitig befragen, ob bei ihnen eine Schwerbehinderung bzw. eine Gleichstellung vorliegt. Sollte der AN eine derartige Frage verneinen, so kann er sich anschließend nicht mehr im Rahmen einer Kündigungsschutzklage auf die Schwerbehinderung berufen (BAG-Urteil vom 16.02.2012, Az.: 6 AZR 553/10)

Alternativ kann der AG vor dem Ausspruch der Kündigung ein Negativattest beim Integrationsamt beantragen, in dem das Integrationsamt feststellt, dass die Kündigung nicht zustimmungsbedürftig ist.

FM
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Re: Kündigung "versteckter" Schwerbehinderter

Beitrag von FM » 17.01.19, 15:06

In beiden Fällen bekommen aber die Arbeitnehmer ebenfalls schon frühzeitig mit, dass mit Kündigungen zu rechnen ist.

SusanneBerlin
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Re: Kündigung "versteckter" Schwerbehinderter

Beitrag von SusanneBerlin » 17.01.19, 16:35

Aber es gibt eben viele andere Branchen, in denen das Gerücht der baldigen Schliessung sehr geschäftsschädlich sein kann.
Und welcher Unternehmer schließt sein gewinnbringendes Unternehmen einfach und verzichtet auf den Erlös den er hätte, wenn er das Unternehmen mitsamt dem Kundenstamm verkauft? :roll:
Grüße, Susanne

ExDevil67
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Re: Kündigung "versteckter" Schwerbehinderter

Beitrag von ExDevil67 » 18.01.19, 10:39

SusanneBerlin hat geschrieben:Und welcher Unternehmer schließt sein gewinnbringendes Unternehmen einfach und verzichtet auf den Erlös den er hätte, wenn er das Unternehmen mitsamt dem Kundenstamm verkauft? :roll:
Der Unternehmer der aus Altersgründen aufhören will und keinen Käufer findet.

FM
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Re: Kündigung "versteckter" Schwerbehinderter

Beitrag von FM » 18.01.19, 11:25

ExDevil67 hat geschrieben:
SusanneBerlin hat geschrieben:Und welcher Unternehmer schließt sein gewinnbringendes Unternehmen einfach und verzichtet auf den Erlös den er hätte, wenn er das Unternehmen mitsamt dem Kundenstamm verkauft? :roll:
Der Unternehmer der aus Altersgründen aufhören will und keinen Käufer findet.
Gerade der sollte mit seinen Angestellten frühzeitig reden, vielleicht würden die den Betrieb ja selbst kaufen oder pachten oder könnten hilfreich sein beim Finden eines Käufers.

H.Lelele
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Re: Kündigung "versteckter" Schwerbehinderter

Beitrag von H.Lelele » 18.01.19, 18:25

hambre hat geschrieben:Der AG könnte seine AN rechtzeitig befragen, ob bei ihnen eine Schwerbehinderung bzw. eine Gleichstellung vorliegt. Sollte der AN eine derartige Frage verneinen, so kann er sich anschließend nicht mehr im Rahmen einer Kündigungsschutzklage auf die Schwerbehinderung berufen (BAG-Urteil vom 16.02.2012, Az.: 6 AZR 553/10)

Alternativ kann der AG vor dem Ausspruch der Kündigung ein Negativattest beim Integrationsamt beantragen, in dem das Integrationsamt feststellt, dass die Kündigung nicht zustimmungsbedürftig ist.
Das hört sich ja schon mal ganz interessant und zielführend an:

Wie beantragt man denn so ein "Negativattest" ? Gibt es da Formblätter oder einen §, auf den man sich konkret beziehen kann ?
Und vor allem, ist das kostenpflichtig ? Der AG müsste ja in dem Fall für all seine AN je ein solches Attest beantragen, oder gibt es da eine Art Sammelbescheinigung, etwa: Für die übersandten Namen der AN A,B,C D,E........bescheinigt das Integrationsamt, daß eine Kündigung nicht zustimmungspflichtig ist ?

Aber auch gezielte Frage an die AN stellt sich der AG etwas schwierig vor: Müsste da ggf. unter Zeugen eine mündliche Befragung stattfinden oder ist Schriftform vorgeschrieben, z.B. mit einem vorbereiteten Antwortbogen, auf dem dann der AN ankreuzen kann, welcher Status zutreffen ist ?

Alles in allem ein Riesenaufwand, zumindest für Kleinbetriebe an der Grenze zu Unzumutbarkeit. Man stelle sich z.B. eine kleine Bäckerei vor, der alte Meister und 1 Altgeselle in der Backstube, 3-4 Teilzeitkräfte im Verkauf. Wenn da die Schliessungsabsicht die Runde macht, dann kaufen viele Ihre Brötchen gleich anderswo. Die Leute wurden ordentlich bezahlt, aber wenn der Umsatz einbricht geht das nicht mehr und ebensowenig kann sich der alte Bäcker noch monatelang nach Schliessung mit Gehaltsansprüchen "versteckter" Schwerbehinderter herumschlagen. Man kann es den AN gar nicht verübeln, wenn sie aus dem "sinkenden Schiff" noch die letzten Euros herausquetschen wollen, die Gesetze, die das ermöglichen gehörten jedoch schnellstens auf den Prüfstand.

SusanneBerlin
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Re: Kündigung "versteckter" Schwerbehinderter

Beitrag von SusanneBerlin » 18.01.19, 20:09

H.Lelele hat geschrieben:Wenn da die Schliessungsabsicht die Runde macht, dann kaufen viele Ihre Brötchen gleich anderswo.
Als sie die Branchen erwähnten, für die sich Schließungsgerüchte extrem geschäftsschädigend auswirken, dachte ich ehrlich gesagt mehr an erklärungs- und wartungsbedürftigte Produkte für industrielle Anwendungen (also im B2B-Bereich) und nicht gerade an Brötchen. Ist das so? Wenn es die Runde macht, Bäcker X schließt in 4 Monaten, dannn rennen alle bisherigen Kunden sofort zu einem anderen Bäcker oder kaufen fortan ihre Brötchen im Supermarkt? Hätte ich nicht gedacht. :shock:
Zuletzt geändert von SusanneBerlin am 18.01.19, 20:27, insgesamt 2-mal geändert.
Grüße, Susanne

winterspaziergang
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Re: Kündigung "versteckter" Schwerbehinderter

Beitrag von winterspaziergang » 18.01.19, 20:09

Man stelle sich z.B. eine kleine Bäckerei vor, der alte Meister und 1 Altgeselle in der Backstube, 3-4 Teilzeitkräfte im Verkauf. Wenn da die Schliessungsabsicht die Runde macht, dann kaufen viele Ihre Brötchen gleich anderswo.
:shock: wieso denn das :?: so lange die Bäckerei, bei der man schon lange und gern eingekauft hat besteht und die vielleicht auch am nächsten liegt, nutzt man die doch weiter, "so lange es noch geht". Es ist ja nicht so, dass der andere Bäcker nur eine begrenzte Anzahl an Neukunden annimmt und man zusehen muss, dass man schnell zu jenen gehört.
Die Leute wurden ordentlich bezahlt, aber wenn der Umsatz einbricht geht das nicht mehr und ebensowenig kann sich der alte Bäcker noch monatelang nach Schliessung mit Gehaltsansprüchen "versteckter" Schwerbehinderter herumschlagen.
speziell im genannten Gewerbe wäre es fraglich, welche Art von Schwerbehinderung der AN versteckt halten könnte

FM
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Re: Kündigung "versteckter" Schwerbehinderter

Beitrag von FM » 18.01.19, 20:44

H.Lelele hat geschrieben: Alles in allem ein Riesenaufwand, zumindest für Kleinbetriebe an der Grenze zu Unzumutbarkeit. Man stelle sich z.B. eine kleine Bäckerei vor, der alte Meister und 1 Altgeselle in der Backstube, 3-4 Teilzeitkräfte im Verkauf.
Es dürfte in etwa 10 Minuten dauern, 5 Leute zu fragen ob sie schwerbehindert sind.

Und ja, die wissen dann, dass die Kündigung ansteht. Und wenn man sich an das Integrationsamt wendet, wird es ihnen amtlich mitgeteilt, denn natürlich muss das Integrationsamt jeden einzelnen betroffenen Arbeitnehmer am Verfahren beteiligen.

Teuer wird es nur wegen der geplanten Heimlichtuerei, die bei einer Bäckerei völlig unsinnig ist. Anders als etwa beim Textil- oder Teppichhändler wartet da doch kein Mensch auf einen Räumungsverkauf.

hambre
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Re: Kündigung "versteckter" Schwerbehinderter

Beitrag von hambre » 19.01.19, 00:24

Es dürfte in etwa 10 Minuten dauern, 5 Leute zu fragen ob sie schwerbehindert sind.
Sehe ich auch so, wobei die Frage schriftlich gestellt werden sollte. Und die Frage muss etwas mehr als ein Monat vor dem Ausspruch der Kündigung ausgesprochen werden. Dass es einen riesigen Unterschied macht, ob die Mitarbeiter 4 oder 5 Monate vor der Schließung von ihrer Kündigung erfahren, kann ich mir nicht vorstellen.

Das Problem könnte eher sein, dass der eine oder andere Mitarbeiter schon eher abspringt und es schwierig sein kann, den Geschäftsbetrieb bis zur Schließung aufrecht zu erhalten. Dass Kunden die Bäckerei meiden würde ich nicht erwarten.

winterspaziergang
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Re: Kündigung "versteckter" Schwerbehinderter

Beitrag von winterspaziergang » 19.01.19, 07:47

hambre hat geschrieben: Das Problem könnte eher sein, dass der eine oder andere Mitarbeiter schon eher abspringt und es schwierig sein kann, den Geschäftsbetrieb bis zur Schließung aufrecht zu erhalten.
richtig, das macht Sinn, wobei die zeitige Umorientierung der Mitarbeiter, der Fairness und Fürsorge halber, vom AG in Kauf zu nehmen ist.

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