AG verzögert Beschäftigung nach Krankheit

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Marifee
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AG verzögert Beschäftigung nach Krankheit

Beitrag von Marifee » 14.03.19, 23:42

Hallo Forengemeinde!

Ich hätte gerne möglichst viel Input zu folgendem, für mich sehr komplexen Sachverhalt:

Zur Vorgeschichte (Ich weiß nicht, ob sie wichtig ist für den aktuellen Sachverhalt, aber zumindest fürs Verständnis.): Ein Arbeitnehmer (AN) war von 2013 bis 04/2016 arbeitsunfähig erkrankt. Ihm wurde daraufhin von der Rentenversicherung eine Teilerwerbsunfähigkeitsrente beschieden (befristet bis Mitte 2017), sprich er ist nur noch 3 bis 6 Stunden arbeitsfähig. Der Arbeitgeber (AG) hat im Rahmen des betrieblichen Wiedereingliederungsmanagements ab 04/2016 eine Teilzeitstelle angeboten, ebenfalls befristet bis zum Auslaufen dieser Rente. Der AN hat im Frühjahr 2017 die Verlängerung dieser Rente beantragt, bis Mitte 2017 lag jedoch noch kein neuer Bescheid der Rentenversicherung vor. Daraufhin war der AG bereit, den AN befristet für ein Jahr, sprich bis Mitte 2018, weiterhin in Teilzeit zu beschäftigen. Die Teilzeitvereinbarungen sahen jeweils vor, daß nach Auslaufen automatisch wieder der vorherige Vollzeitarbeitsvertrag in Kraft tritt. Ende 2017 erlitt der AN einen Rückfall und war wieder arbeitsunfähig. Im Frühjahr 2018 erging ein neuer Rentenbescheid, der AN ist weiterhin nur 3 bis 6 Stunden arbeitsfähig und erhält daher eine Teilerwerbsunfähigkeitsrente, dieser erneute Bescheid ist unbefristet.

Nun zur aktuellen Situation:
- Ende Januar 2019 teilt der AN seinem Arbeitgeber (AG) sowohl telefonisch als auch per Mail mit, daß er ab Anfang März wieder arbeitsfähig sein wird im Rahmen einer Teilzeitstelle und informiert über den neuen Rentenbescheid. Er bittet um eine Wiedereingliederung nach dem Hamburger Modell und teilt dem AG seine Wunscharbeitszeiten mit, mit der Bitte, zu prüfen, ob diese Arbeitszeiten für den AG akzeptabel sind.
- In der letzen Februar-Woche will der AN nach dem Stand der Dinge fragen, da er bis dahin nichts gehört hat. Da der Abteilungsleiter nicht im Haus ist, wird der AN vertröstet. Der AN war bis zu diesem Zeitpunkt arbeitsunfähig geschrieben, da Arbeitszeiten, Wiedereingliederung etc. noch nicht geklärt sind, schreibt der Arzt nochmals für einen Monat krank, mit dem Hintergedanken, daß der AN sowieso bis zum Ende einer Wiedereingliederungsmaßnahme eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhielte.
- Ende Februar erreicht der AN den Abteilungsleiter telefonisch, der darauf hinweist, daß der AG per Mail um eine Kopie des Rentenbescheids gebeten hat und diese noch nicht vorliegt. Der AN hatte die Mail nicht erhalten, reicht aber umgehend eine Kopie ein.
- Anfang März fragt der AN erneut telefonisch nach, die Personalabteilung verspricht kurzfristige Klärung.
- Am nächsten Tag erfolgt ein Rückruf der Personalabteilung, die um ein Gespräch mit Geschäftsleitung, Abteilungsleitung, Personalabteilung und AN im Haus bittet, da noch so viel zu klären wäre. Dieser Termin kann aber erst eine Woche später (Mitte März) erfolgen, da der Abteilungsleiter auf Geschäftsreise ist.

Dieses Gespräch steht noch aus, der AN ist aber nicht bereit, sich noch weiter vertrösten zu lassen und will kurzfristig die Arbeit wieder aufnehmen, bevorzugt im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme.

Welche Möglichkeiten hat der AN, wenn der AG weiterhin die Arbeitsaufnahme verzögert? Welche rechtlichen Aspekte sind hier von Belang bzw. was sollte der AN auf jeden Fall bedenken? Macht es Sinn, daß der AN seine Arbeitskraft schriftlich ab Datum XY anbietet um den Arbeitgeber in Verzug zu setzen? (Noch ist der AN "krankgeschrieben", aber der Arzt befürwortet die Arbeitsaufnahme und meines Wissens nach "darf" der AN auch vor Ablauf der Arbeitsunfähigkeit die Arbeit aufnehmen, wenn er denn wieder arbeitsfähig ist.)
Wie gesagt bin ich dankbar für jeden Input, rechtlicher als auch zwischenmenschlicher (Gibt es sowas im Arbeitsleben? :devil: ) Natur. Ach ja, und danke für jeden, der tapfer bis zum Schluß mitgelesen hat - kurz ist nicht meine Stärke! :D

SusanneBerlin
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Re: AG verzögert Beschäftigung nach Krankheit

Beitrag von SusanneBerlin » 15.03.19, 07:13

Hallo,

arbeitsrechtlich ist es so, dass der AN die Wiedereingliederungsmaßnahme (gemeint ist wohl die stufenweise Erhöhung der täglichen Arbeitszeit) nicht vom Arbeitgeber erzwingen kann. Da die Teilzeitvereinbarung befristet war und ausgelaufen ist, müsste der AN wieder wie im ursprünglichen Arbeitsvertrag vereinbart Vollzeit arbeiten. Es gibt jedoch ein Recht auf Teilzeitarbeit, wenn der AG mehr als 15 Mitarbeiter beschäftigt nach § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, der AN könnte also einen diesbezüglichen Antrag stellen. Darauf muss der AG innerhalb von 2 Monaten reagieren oder der Antrag gilt als genehmigt.

Weiters könnte sich der AN mit seiner Krankenkasse in Verbindung setzen, denn einer Wiedereingliederung nach dem Hamburger Modell müssen sowohl die Krankenkasse als auch der Arbeitgeber zustimmen, vielleicht kann die Krankenkasse die Zustimmung des AG erwirken?
Grüße, Susanne

matthias.
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Re: AG verzögert Beschäftigung nach Krankheit

Beitrag von matthias. » 15.03.19, 08:45

Gilt ein Tarifvertrag?

Oder ist im Arbeitsvertrag was geregelt bzgl. Renteneintritt?

Gibt es einen Betriebsrat?

Gibt es eine Schwerbehindertenausweis oder wurde ein Antrag gestellt?

Marifee
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Re: AG verzögert Beschäftigung nach Krankheit

Beitrag von Marifee » 18.03.19, 10:04

Danke schon mal für die ersten Antworten!



Es gilt der Metall-Tarifvertrag. (Ist die Angabe genau genug?)

Arbeitsvertrag muss ich erst raussuchen, aus dem Kopf würde ich (unter Vorbehalt, daß der Kopf nicht ganz richtig funktioniert) sagen, daß es eine Klausel gibt à la "Der Arbeitsvertrag endet spätestens bei erreichen der Altersrente".

Ein Betriebsrat ist vorhanden, allerdings wenig durchsetzungsfähig.

Ein Antrag auf einen Schwerbehindertenausweis wurde letzte Woche gestellt.

Tastenspitz
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Re: AG verzögert Beschäftigung nach Krankheit

Beitrag von Tastenspitz » 18.03.19, 10:19

Die für mich entscheidende Frage:
Hat der AG eine neue AUB oder einen Wiedereingliederungsplan vom AN für März erhalten?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

matthias.
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Re: AG verzögert Beschäftigung nach Krankheit

Beitrag von matthias. » 18.03.19, 10:27

Hallo,

ich würde mal das Gespräch abwarten.

Evtl. stimmt der AG der Wiedereingliederung ja zu.

Dazu würde ich eine Teilzeitantrag stellen. Da sind Fristen zu beachten --> Teilzeitbefristungsgesetz

Dann wenn der Antrag auch Schwerbehinderung durchgeht, hast du Anspruch auf eine leidensgerechten Arbeitsplatz.

SusanneBerlin
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Re: AG verzögert Beschäftigung nach Krankheit

Beitrag von SusanneBerlin » 18.03.19, 10:36

Marifee hat geschrieben: Es gilt der Metall-Tarifvertrag. (Ist die Angabe genau genug?)
Es gibt für jedes Tarifgebiet einen eigenen IG-Metall Tarifvertrag. Meist entspricht das Tarifgebiet dem Bundesland.

Den "Manteltarifvertrag für die Angestellten der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg Tarifgebiet II" in der Fassung vom 14. April 2005 hab ich hier.

Über einen Teilzeitanspruch steht lediglich drin: Wünschen Beschäftigte Teilzeitarbeit, so soll dem im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten Rechnung getragen werden.

Es gibt einen Kündigungsausschluss des Arbeitgebers für über 55-jährige Arbeitnehmer, die seit mindestens 10 Jahren im Betrieb sind. Dies gilt aber nicht, nach Eintritt der vollen Erwerbsminderung und nach Erreichen der Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Es sind keine Extra-Regelungen für Schwerbehinderte enthalten (außer dass Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht wenn ein AN einen Termin zur Begutachtung über die Schwerbehinderteneigenschaft wahrnimmt) und es steht nichts über Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) drin.

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