Überstundenregelung - neuer AV

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Was weiß ich?
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Überstundenregelung - neuer AV

Beitrag von Was weiß ich? »

Liebe Forumgemeinde!

Folgender hypothetischer Fall: Ein Auszubildender soll nach Abschluss der Prüfung vom Betrieb übernommen werden. Ein erster Vertrag wird vorgelegt. Dieser wird dann wieder "weggenommen" mit dem Hinweis, dass "der Paragraph mit dem Datenschutz noch anders formuliert werden soll".

Nun wird ein neuer AV vorgelegt. In diesem steht nichts mehr mit Datenschutz. Statt dessen wurde hinsichtlich der Arbeitszeit bzw. Überstunden folgender Absatz eingefügt: "Der AN verpflichtet sich, Mehrarbeit im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und in den Grenzen des Arbeitszeitgesetzes zu leisten. 10 Stunden Mehrarbeit pro Monat, die anfallen können, sind mit dem Gehalt abgegolten. Alle darüber hinaus anfallenden Überstunden müssen ausdrücklich vom Vorgesetzten freigezeichnet sein und können dann nach Absprache abgefeiert werden. Als Überstunden gelten volle Stunden: wenn beispielsweise die Arbeitszeit um 18 Uhr endet und der AN hat darüber hinaus gearbeitet, gilt die Überstunde erst ab 19 Uhr als Überstunde (volle Stunde); wenn der AN beispielsweise bis 18:23 Uhr gearbeitet hat, gelten die 23 Minuten nicht als Überstunde. Es wird ein Zeitkonto für die Erfassung aller geleisteten Arbeitsstunden geführt."

Für mich liest sich das so: Der AN arbeitet beispielsweise jeden Tag 59 Minuten länger (damit Aufträge fertig werden). Dann sind das knapp 5 Stunden pro Woche, die nicht mal den 10 Stunden Mehrarbeit pro Monat zugerechnet werden könnten?

Ist so eine Formulierung überhaupt rechtskräftig? Hat nicht der Europäische Gerichtshof ganz klar gesagt, das der AG verpflichtet ist Arbeitszeit minutengenau zu erfassen und diese Verpflichtung zur Erfassung kann er auf den AN übertragen?
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FM
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Re: Überstundenregelung - neuer AV

Beitrag von FM »

Es gilt der Vertrag, auf den sich dann beide Seiten geeinigt haben. Im Rahmen der Verhandlungsphase kann eine Seite ihr Angebot auch mehrfach ändern.

Das Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung muss in Deutschland erst noch umgesetzt werden, aber es sagt auch nichts über die Bezahlung. Das Gesamtgehalt darf halt nicht den gesetzlichen Mindestlohn unterschreiten.

Weiteres hängt von sonstigen, hier nicht bekannten Details ab.

Celestro
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Re: Überstundenregelung - neuer AV

Beitrag von Celestro »

Wie das gemeint ist, könnte man z.B. den AG fragen. Ansonsten die Kollegen ... und weiterhin sollte der Azubi ja in den letzten Jahren auch die Praxis in den Abteilungen mitbekommen haben. Hinzu kommt, das man den Vertrag auch einem RA zur Prüfung vorlegen kann.

Und wenn diese Zeit dann AUCH noch obendrauf käme und das rechtlich sogar in Ordnung wäre, könnte man z.B. den Vertrag einfach nicht unterschreiben und sich woanders einen Job suchen.

Was weiß ich?
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Re: Überstundenregelung - neuer AV

Beitrag von Was weiß ich? »

Da ist genau so gemeint, wie es dort steht. Diese "Praxis" sollte schon vor ein paar Monaten per Dienstanweisung eingeführt werden. Dann gab es aber wohl einen Protest der MA und es wurde (zunächst) nicht weiter verfolgt. Jetzt versucht man es bei neuen MA wohl auf diese Art und Weise. Auch kein feiner Zug, wenn man bedenkt, dass der erste vorgelegte AV diesen Passus nicht inne hatte und wenn der AN dies rechtzeitiger gewusst hätte sich mit Sicherheit um einen neuen Job gekümmert hätte. Nun sollte er aber zum 15.07. beginnen und in Corona Zeiten jetzt was anderes finden dürfte nicht ganz so einfach sein.
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FM
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Re: Überstundenregelung - neuer AV

Beitrag von FM »

Wenn schon die Mehrheit der Mitarbeiter dagegen ist, kann sie das ja leicht per Betriebsrat verhindern.

Celestro
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Re: Überstundenregelung - neuer AV

Beitrag von Celestro »

Gibt es denn überhaupt einen Betriebsrat? Ansonsten dürfte eine solche Regelung wohl eher wegen Unbestimmtheit bzw. Benachteiligung der AN unwirksam sein. Nur sollte man das halt per RA klären, bevor man unterschreibt.

FM
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Re: Überstundenregelung - neuer AV

Beitrag von FM »

Celestro hat geschrieben:
28.06.20, 17:56
Gibt es denn überhaupt einen Betriebsrat?
Den muss es nicht schon geben, man kann ihn auch innerhalb von etwa 2 Wochen gründen.

Evariste
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Re: Überstundenregelung - neuer AV

Beitrag von Evariste »

Was weiß ich? hat geschrieben:
28.06.20, 15:43
Ist so eine Formulierung überhaupt rechtskräftig? Hat nicht der Europäische Gerichtshof ganz klar gesagt, das der AG verpflichtet ist Arbeitszeit minutengenau zu erfassen und diese Verpflichtung zur Erfassung kann er auf den AN übertragen?
In dem EuGH-Urteil geht es darum, dass der AG verpflichtet ist, die Arbeitszeit zu erfassen, was im Moment oft noch nicht passiert. Die Erfassung an und für sich ist aber nicht das Problem, sondern die Abrechnung bzw. dass für bis zu 59 Minuten pro Tag kein Entgelt gezahlt wird, noch zusätzlich zu den 10 Überstunden, die laut Vertrag mit dem Gehalt abgegolten sein sollen. So eine Regelung in einem vom Arbeitgeber vorlegten Vertrag dürfte durch die AGB-Kontrolle fallen, d. h. sie ist unwirksam.

§ 307 BGB:
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ...
Die zugrundeliegende gesetzliche Regelung ergibt sich wiederum aus § 612 BGB, danach sind Überstunden grundsätzlich zu vergüten. Es ist nach der Rechtsprechung erlaubt, eine Abgeltungsklausel für Überstunden in den Arbeitsvertrag aufzunehmen, dann aber nur mit einer genau bestimmten Höchstgrenze. Hier wird die die Höchstgrenze durch die zusätzliche Regelung ausgehebelt. Die Rechtsfolge dürfte nun sein, dass Überstunden immer zu vergüten sind, also auch die 10 pro Monat. Der AG sollte seinen Anwalt feuern (wenn er ihn überhaupt gefragt hat...).

Froggel
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Re: Überstundenregelung - neuer AV

Beitrag von Froggel »

Was weiß ich? hat geschrieben:
28.06.20, 17:32
Auch kein feiner Zug, wenn man bedenkt, dass der erste vorgelegte AV diesen Passus nicht inne hatte und wenn der AN dies rechtzeitiger gewusst hätte sich mit Sicherheit um einen neuen Job gekümmert hätte.
Enthält der Arbeitsvertrag auch eine Probezeitregelung? Dann könnte der AN die Zeit nutzen und sich währenddessen eine neue Arbeit suchen.
Im Übrigen sind Überstunden so zu verstehen, dass sie nicht regelmäßig anfallen, sondern nur zeitweise. Wenn es nun vorkommt, dass sie doch regelmäßig, also ausnahmslos jeden Monat anfallen, sind es keine Überstunden mehr, sondern ein Vertragsverstoß. An der Stelle des AN würde ich bei so einem Arbeitsvertrag Punkt 18 Uhr alles fallen lassen und nach Hause gehen. Am nächsten Tag lassen sich Kundenaufträge ebenso weiter bearbeiten :wink:
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

ExDevil67
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Re: Überstundenregelung - neuer AV

Beitrag von ExDevil67 »

Froggel hat geschrieben:
29.06.20, 00:51
An der Stelle des AN würde ich bei so einem Arbeitsvertrag Punkt 18 Uhr alles fallen lassen und nach Hause gehen. Am nächsten Tag lassen sich Kundenaufträge ebenso weiter bearbeiten :wink:
Wenn das denn geht den Auftrag halb bearbeitet über Nacht liegen zu lassen. Alternativ würde ich um 16:30, wenn nur Aufträge über sind die >1,5 Stunden dauern werden(um beim Beispiel 18 Uhr Feierabend zu bleiben), beim Vorgesetzten aufschlagen und fragen was man nun tun soll. Wenn der dann sagt, "fang den Auftrag 0815 an" mit geschätzten 2 Stunden Aufwand, dürfte es sich um angeordnete Überstunden handeln die zumindest als solche zu erfassen und auf die 10 Stunden/Monat anzurechnen wären.

Hausrocker
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Re: Überstundenregelung - neuer AV

Beitrag von Hausrocker »

Diese 10 inbegriffenen Überstunden sollten mit im Gehalt eingeplant sein.
Wenn also die Abmachung war: bei 40 Stundenwoche ein Gehalt von 4000€, dann sind es eben bei 42,5 Stunden pro Woche 4250€.

Die Arbeitgeber meinen nämlich immer: Yeah, 10 Stunden arbeiten die jetzt jeden Monat gratis.
Die Arbeitnehmer meinen aber: Überstunden werden nicht bezahlt, also mache ich halt keine.

Das führt dann unweigerlich zu Konflikten.
Die Pflicht die Arbeitszeit minutengenau zu erfassen bewirkt ja nicht, dass sie auch minutengenau bezahlt werden muss ansonsten.
Arbeitsverträge, wo drin steht, dass Überstunden unendlich inklusive sind, sind oft ungültig, solang keine Führungsposition vorhanden ist, mehr als Rentenbemessungsgrenze verdient wird und man auch z.B. Leute einstellen oder feuern kann. Ist aber hier ja nicht der Fall.

In dem Zusammenhang wäre es wichtig, wer das Ende der Arbeitszeit festlegt, wie viele Stunden in welchem Zeitraum geleistet werden müssen. Wenn das 8 Stunden pro Tag sind, sieht es ja anders aus, als wenn es 40 Stunden pro Woche sind. Bei 40 pro Woche hat man ja erst am Freitag dann die Schwelle mit Überstunden erreicht und kann aber vorher auch Montag 8,5 Stunden und Dienstag 7,5 Stunden arbeiten.

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