"Arbeitsquarantäne" / "mobile Quarantäne"

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Simone Willke
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"Arbeitsquarantäne" / "mobile Quarantäne"

Beitrag von Simone Willke »

Hi,
aus aktuellem Anlass ordnen kommunale Gesundheitsämter "Arbeitsquarantäne" / "mobile Quarantäne" an. Die Bedeutung dahinter: Eine Person mit direktem Kontakt zu einem nachgewiesenen Corona-Fall wird häusliche Quarantäne angeordnet, darf / "muss" jedoch Arbeiten gehen (und ggf. mit dem Bus oder Zug dort hin!!!). Es kann sein, dass dies nur die systemrelevanten Berufe trifft (z.B. https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Inf ... eiche.html).

1) Ist diese "Arbeitsquarantäne" / "mobile Quarantäne" rechtens ? Insbesondere auch bez. der Gleichberechtigung ggü. anderen Arbeitsbereichen?
Die Person in "Arbeitsquarantäne" / "mobile Quarantäne" darf mit dem Hund nicht vor die Tür, sich keine Zigaretten kaufen, aber mit Bus, Zug oder zu Fuss durch die Stadt zur Arbeit? Hat der Staat das Recht mich "nur" in der Freizeig einzuschränken und mich zur Arbeit zu "verfplichten"?

2) Wie sieht die Rechtslage der"Arbeitsquarantäne" / "mobile Quarantäne" für Mehrfachbeschäftigte (Personen mit mehr als einem Job) aus?
Dürfen / "müssen" Mehrfachbeschäftigte weiterhin allen Jobs nachgehen? (auch wenn einer darunter nicht systemrelevant ist?)

leider habe ich bisher keine rechtlichen Infos dazu finden können und wäre euch über Hinweise sehr dankbar.

Liebe Grüße.

Eure Simone

ExDevil67
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Re: "Arbeitsquarantäne" / "mobile Quarantäne"

Beitrag von ExDevil67 »

1) Da es zulässig ist auch eine komplette Quarantäne anzuordnen, ohne das man noch arbeiten gehen darf, sollte es also warum jemandem der noch arbeitsfähig in seinem systemrelevanten Beruf ist in seiner Freizeit besser ergehen?
2) Müsste man dann in die konkrete Anordnung nachlesen, aber gefühlt dürfte die Ausnahme zum arbeiten nur für den systemrelevanten Beruf gelten. Für die weiteren Beschäftigungen müsste dann die übliche Entschädigungsregelung greifen.

Evariste
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Re: "Arbeitsquarantäne" / "mobile Quarantäne"

Beitrag von Evariste »

Bei Wikipedia gibt es dazu einen recht ausführlichen Artikel.

Die "Arbeitsquarantäne" kommt immer dann zum Tragen, wenn eine normale häusliche Quarantäne zu Versorgungsengpässen führen würde. Wobei das recht willkürlich ist, auch die Saisonarbeiter in der Landwirtschaft konnten nur dank der Arbeitsquarantäne in D arbeiten.

Ein Arbeitszwang ist damit nicht verbunden, der Betroffene kann natürlich zu Hause bleiben, mit den üblichen arbeitsrechtlichen Folgen. :)

Heiko66
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Re: "Arbeitsquarantäne" / "mobile Quarantäne"

Beitrag von Heiko66 »

Gibt es dazu eigentlich auch eine "Pausenregel". Wer mehr als 6 Stunden arbeitet muss ja sogar zwingend eine Pause machen. Was ist in der Pause konkret erlaubt/verboten?

blackylein
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Re: "Arbeitsquarantäne" / "mobile Quarantäne"

Beitrag von blackylein »

Es ist dann nur der direkte Weg von und zur Arbeit erlaubt und so wenig wie möglich Kontakte. Dh, keine Gänge zur Cafeteria oder Kantine und die Einnahme von Lebensmitteln und Getränke möglichst alleine. Und während der Arbeitszeit immer mit FFP2-Maske arbeiten.

FM
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Re: "Arbeitsquarantäne" / "mobile Quarantäne"

Beitrag von FM »

Der folgende Auszug aus der im Wikipedia-Artikel genannten Allgemeinverfügung beantwortet einige Fragen:
Die im Rahmen der Arbeitsquarantäne zu beachtenden definierten Schutzmaßnahmen des
Konzepts „Arbeitsquarantäne“ der Firma Tönnies sehen unter anderem vor, dass die
Personen sich ausschließlich zuhause oder an ihrem Arbeitsplatz aufhalten. Der Weg zur
Arbeitsstelle und zurück ist ohne Unterbrechungen zurückzulegen. Die Benutzung des
Öffentlichen Personennahverkehrs ist untersagt. Bei Nutzung von Fahrzeugen durch mehr als
eine Person ist sicherzustellen, dass diese Personen alle derselben Wohngemeinschaft
angehören. Darüber hinaus dürfen Fahrzeuge zur gleichen Zeit nur von Beschäftigten für den
Arbeitsweg genutzt werden, welche auch in der Produktion im selben Bereich im Sinne des
Schutzkonzepts der Firma Tönnies tätig sind.
Mindestens ab Beginn des Hinweges zur Arbeitsstätte bis zum Ende des Rückweges von der
Arbeitsstätte ist eine FFP-2 Maske zu tragen. Diese darf nur während der Arbeitspausen zur
Aufnahme von Nahrungsmitteln abgenommen werden. Hierbei sind die allgemeinen
Hygienevorgaben des RKI (bspw. 1,5 Meter Abstand, ausreichende Händedesinfektion) zu
beachten.
Zu:
Die Person in "Arbeitsquarantäne" / "mobile Quarantäne" darf mit dem Hund nicht vor die Tür, sich keine Zigaretten kaufen, aber mit Bus, Zug oder zu Fuss durch die Stadt zur Arbeit?
Inwiefern sollte es nötig sein privat den Hund auszuführen um die durch die Arbeitsquarantäne angestrebten Ziele zu erreichen, also z.B. Schlachtabfälle zu entsorgen? Beim Spaziergang mit dem Hund besteht die Gefahr von unnötigen Kontakten, beim Weg zur Arbeit sind es ggf. nötige (aber auch schon eingeschränkt, da eben nicht mit dem Bus). Es geht immer um eine Verminderung der Anzahl, das Argument "es könnte aber Fall X sein, also müssen alle anderen Fälle gleich behandelt werden" ist deshalb falsch.

Heiko66
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Re: "Arbeitsquarantäne" / "mobile Quarantäne"

Beitrag von Heiko66 »

Die Benutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs ist untersagt.
Es gibt auch Pendler, die mit dem Fernverkehr zur Arbeit fahren. Vielleicht nicht bei Tönnies aber nach Frankfurt mit dem ICE reinfahren ist ziemlich üblich. Der ICE hält auch öfter mal innerhalb der Stadtbereiche zum Beispiel in Berlin. Irgendwie nicht schlau das auf den ÖPNV zu beschränken, wenn ggf. zumindest Teilstrecken mit dem Fernverkehr zurückgelegt werden könnten.

Offene Frage: In wieweit ist der Arbeitnehmer für das Erreichen des Arbeitsortes noch zuständig, wenn er sonst den ÖPNV nutzt und diesen nun nicht mehr nutzen darf? Muss er sich auf Fußwege, Fahrrad, private PKW (der ggf. gar nicht bessesen wird) verweisen lassen oder darf dann gefordert werden abgeholt zu werden.
Mindestens ab Beginn des Hinweges zur Arbeitsstätte bis zum Ende des Rückweges von der
Arbeitsstätte ist eine FFP-2 Maske zu tragen. Diese darf nur während der Arbeitspausen zur
Aufnahme von Nahrungsmitteln abgenommen werden.
Oh das hätte ich nicht vermutet. Das heißt im Ergebnis ist es nicht erlaubt in der Pause (oder auf dem Hin-/Rückweg) zu rauchen.

FM
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Re: "Arbeitsquarantäne" / "mobile Quarantäne"

Beitrag von FM »

Das Zitat ist aus einer Allgemeinverfügung eines Landkreises, nicht aus einem Gesetz oder einer Verordnung. Es galt also nur für diesen einen Fall und soll hier nur als Beispiel dienen.
https://www.kreis-guetersloh.de/aktuell ... df?cid=sh5

Oktavia
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Re: "Arbeitsquarantäne" / "mobile Quarantäne"

Beitrag von Oktavia »

Diese Arbeitsquarantäne ist risikoreich finde ich. Wenn man mit dem ÖPNV/ÖPFV fahren darf/muss. Die ffp Masken müssten dann ja auch vom AG zur Verfügung gestellt werden. Es muss die Möglichkeit gegeben werden nach min 2 h Maske tragen eine Maskenpause einzulegen. Es muss die Möglichkeit gegeben werden in einem Pausenraum Mahlzeiten zu verzehren. Die Hygienebedingungen müssen auf die Gegebenheiten angepasst werden usw. Außerdem muss die grundsätzliche Versorgung sichergestellt sein weil mit der Abwesenheit von Zuhause auch die Möglichkeiten zu Anlieferung eingeschränkt werden. Und natürlich muss darauf geachtet werden dass die Person nicht auf Grund der Arbeit und des Masketragens schwerer erkrankt weil es eine Überlastung gibt. Da hat der AG eine hohe Pflicht zur Fürsorge.
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FM
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Re: "Arbeitsquarantäne" / "mobile Quarantäne"

Beitrag von FM »

Oktavia hat geschrieben:
21.11.20, 18:00
Diese Arbeitsquarantäne ist risikoreich finde ich. Wenn man mit dem ÖPNV/ÖPFV fahren darf/muss.
Das war in Gütersloh wohl ein besonderer Fall. Die Schlachthofangestellten fuhren nicht mit dem ICE von Bielefeld nach Gütersloh zur Arbeit, sondern wurden auch vorher schon aus Sammelunterkünften vor Ort mit dem VW-Bus hingefahren. Die waren privat und beruflich die ganze Zeit zusammen. Andere Kontakte blieben verboten, auch Bus und Bahn. Und einen Schlachthof kann man nicht von heute auf morgen schließen - die noch vorhandenen lebendigen Schweine wollen ja schließlich nicht eine Woche lang herumstehen sondern endlich geschlachtet werden, und die Abfälle kann man auch nicht einfach verfaulen lassen.

Oktavia
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Re: "Arbeitsquarantäne" / "mobile Quarantäne"

Beitrag von Oktavia »

Gütersloh war natürlich schon anders. Es gibt diese Arbeitsquarantäne aber auch für Pflegekräfte und die sind weder kaserniert noch werden sie abgeholt.
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FM
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Re: "Arbeitsquarantäne" / "mobile Quarantäne"

Beitrag von FM »

Oktavia hat geschrieben:
21.11.20, 21:26
Gütersloh war natürlich schon anders. Es gibt diese Arbeitsquarantäne aber auch für Pflegekräfte und die sind weder kaserniert noch werden sie abgeholt.
Gibt es das schon? Ich hab bisher nur gehört, der BM Gesundheit dachte darüber nach.

blackylein
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Re: "Arbeitsquarantäne" / "mobile Quarantäne"

Beitrag von blackylein »

FM hat geschrieben:
21.11.20, 22:27
Oktavia hat geschrieben:
21.11.20, 21:26
Gütersloh war natürlich schon anders. Es gibt diese Arbeitsquarantäne aber auch für Pflegekräfte und die sind weder kaserniert noch werden sie abgeholt.
Gibt es das schon? Ich hab bisher nur gehört, der BM Gesundheit dachte darüber nach.
Das gab es schon die ganze Zeit. In einigen Gebieten war zeitweise mehr arbeitendes medizinisches Personal mit Covid-19 infiziert wir virenfrei.

Gaia
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Re: "Arbeitsquarantäne" / "mobile Quarantäne"

Beitrag von Gaia »

Heiko66 hat geschrieben:
20.11.20, 14:29
Gibt es dazu eigentlich auch eine "Pausenregel". (...) Was ist in der Pause konkret erlaubt/verboten?
Ja, die gibt es. Allen, die nicht bereit oder in der Lage sind, sich der Situation entsprechend angemessen zu verhalten, ist in den Pausen alles verboten, was nicht zwingend zur Aufrechterhaltung der lebensnotwendigen Körperfunktionen notwendig ist.
Oktavia hat geschrieben:
21.11.20, 21:26
Es gibt diese Arbeitsquarantäne aber auch für Pflegekräfte und die sind weder kaserniert noch werden sie abgeholt.
Wo gibt es die und wie wird die dort umgesetzt?
blackylein hat geschrieben:
21.11.20, 22:45
In einigen Gebieten war zeitweise mehr arbeitendes medizinisches Personal mit Covid-19 infiziert wir virenfrei.
In welchen Gebieten war das?

Heiko66
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Re: "Arbeitsquarantäne" / "mobile Quarantäne"

Beitrag von Heiko66 »

Ja, die gibt es. Allen, die nicht bereit oder in der Lage sind, sich der Situation entsprechend angemessen zu verhalten, ist in den Pausen alles verboten, was nicht zwingend zur Aufrechterhaltung der lebensnotwendigen Körperfunktionen notwendig ist.
Fehlt nur noch die Quelle zu dieser Behauptung.

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