Coronatest- und Meldepflicht zulässig?

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FM
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Re: Coronatest- und Meldepflicht zulässig?

Beitrag von FM »

o0Julia0o hat geschrieben: 15.09.21, 10:26 Also hat man als Lehrer oder Erzieher einen Anspruch auf einen solchen Test beim Arbeitgeber? Kann man ihn auch zu Hause durchführen vor der Arbeit?
Kommt darauf an, auf welches Land sich die Frage bezieht. In Bayern gilt:
Für die Lehrkräfte und sonstige an Schulen tätige Personen gelten hinsichtlich ihrer Tätigkeit in den Schulräumen sowie den Räumen der Mittagsbetreuung die Sätze 1 und 3 bis 7 mit der Maßgabe entsprechend, dass ein Selbsttest auch außerhalb der Schule und ohne Aufsicht vorgenommen werden kann, wenn die Person versichert, dass das Testergebnis negativ ausgefallen ist; soweit das Testergebnis für außerschulische Zwecke Verwendung finden soll, ist der Selbsttest unter Aufsicht in der Schule durchzuführen.
https://www.gesetze-bayern.de/Content/D ... fSMV_14-13
Was aber auch keine große Rolle spielt, da die weitaus meisten Lehrer geimpft und somit von der Testpflicht befreit sind.
o0Julia0o
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Re: Coronatest- und Meldepflicht zulässig?

Beitrag von o0Julia0o »

ktown hat geschrieben: 15.09.21, 10:30 Da der AG weiterhin die Testmöglichkeit im Betrieb anbieten muss, stellt sich die Frage der Kilometerdeckelung nicht.
In NRW ist es so, dass man als Erzieher sich testen lassen muss von einem offiziellem Testzentrum. Der Betrieb muss keine Testmöglichkeit anbieten:

"Erfüllung der Testpflicht
Für Beschäftigte gilt die Testpflicht als erfüllt, wenn sie zweimal pro Kalenderwoche
an einem Bürgertest oder einer beaufsichtigten Beschäftigtentestung teilnehmen.
Eine beaufsichtigte Beschäftigtentestung ist ein vom Arbeitgeber kostenlos zur Verfü-
gung gestellter Coronaschnelltest, der von fachkundigem oder geschultem Personal
durchgeführt wird oder unter Aufsicht einer fachkundigen, geschulten oder unterwie-
senen Person selbst durchgeführt wird."
Quelle: https://www.mkffi.nrw/sites/default/fil ... 8.2021.pdf

Dort steht mit keinem Wort, dass der Betrieb eine fachkundige, geschulte oder unterwiesener Person einstellen, ausbilden oder zur Verfügung stellen muss.
fodeure
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Re: Coronatest- und Meldepflicht zulässig?

Beitrag von fodeure »

o0Julia0o hat geschrieben: 15.09.21, 15:06Der Betrieb muss keine Testmöglichkeit anbieten
Doch selbstverständlich muß er das.

Corona-ArbSchV:
§ 4 Tests in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2
(1) Zur Minderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos hat der Arbeitgeber den Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche kostenfrei einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten, der vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen ist.
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Re: Coronatest- und Meldepflicht zulässig?

Beitrag von ktown »

o0Julia0o hat geschrieben: 15.09.21, 15:06 In NRW ist es so, dass man als Erzieher sich testen lassen muss von einem offiziellem Testzentrum. Der Betrieb muss keine Testmöglichkeit anbieten
Also ist das ihre Masche? Was behaupten und dann die Widerlegung gleich mit zu liefern? :lachen:
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Re: Coronatest- und Meldepflicht zulässig?

Beitrag von o0Julia0o »

Nicht ich habe das "widerlegt", sondern fodeure. Jedoch hat er es mit der Corona-ArbSchV versucht zu widerlegen. Doch hier ist die Coronabetreuungsverordnung(weil Erzieherberuf) anzuwenden. Und dort gibt es keine Pflicht für den AG (Eine beaufsichtigteeschäftigtentestung ist ein vom Arbeitgeber kostenlos zur Verfügung gestellter Coronaschnelltest). Sondern nur eine Möglichkeit. Wenn der AG diese nicht anbietet, bleibt dem AN nur der offizielle Bürgertest.

Es geht darum, dass der AN sich dann aber nicht freitesten lassen kann mit solchen Tetsts. Er muss dazu einen offiziellen Bürgertest in einem Bürgertestzentrum des Gesundheitsamtest machen lassen, bzw. 2 Stück pro Woche. Zumindest Erzieher müssen das.

Die Corona-ArbSchV gilt ja nicht für Erzieher. Bzw. dort gilt noch mehr, nämlich die von mir zitierte Coronabetreuungsverord-
nung vom 23.08.2021.
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Re: Coronatest- und Meldepflicht zulässig?

Beitrag von fodeure »

o0Julia0o hat geschrieben: 01.01.70, 01:02Die Corona-ArbSchV gilt ja nicht für Erzieher. Bzw. dort gilt noch mehr, nämlich die von mir zitierte Coronabetreuungsverord-
nung vom 23.08.2021.
Was ist den das für ein Unsinn? Natürlich gelten beide Verordnungen für Erzieher.
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Re: Coronatest- und Meldepflicht zulässig?

Beitrag von ktown »

@fodeure:
Unsere Julia dreht sich schon seit mehreren Seiten im Kreis. :lachen:
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Re: Coronatest- und Meldepflicht zulässig?

Beitrag von o0Julia0o »

fodeure hat geschrieben: 16.09.21, 12:34
o0Julia0o hat geschrieben: 01.01.70, 01:02Die Corona-ArbSchV gilt ja nicht für Erzieher. Bzw. dort gilt noch mehr, nämlich die von mir zitierte Coronabetreuungsverord-
nung vom 23.08.2021.
Was ist den das für ein Unsinn? Natürlich gelten beide Verordnungen für Erzieher.
Ja, das stimmt. Aber die eine schließt die andere somit aus. Man kann sich als Erzieher nicht freitesten mit einem Test den der AG zur Verfügung stellen muss. Weil das in der Coronabetreuungsverordnung vom 23.08.2021 eben genau anders dort steht wie in der Corona-ArbSchV.
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Re: Coronatest- und Meldepflicht zulässig?

Beitrag von fodeure »

o0Julia0o hat geschrieben: 16.09.21, 20:13Aber die eine schließt die andere somit aus.
Nein, natürlich nicht.
o0Julia0o hat geschrieben: 16.09.21, 20:13Man kann sich als Erzieher nicht freitesten mit einem Test den der AG zur Verfügung stellen muss.
Na, und? Dann ist das eben so. Das macht doch die Corona-ArbSchV nicht unwirksam.
o0Julia0o hat geschrieben: 16.09.21, 20:13Weil das in der Coronabetreuungsverordnung vom 23.08.2021 eben genau anders dort steht wie in der Corona-ArbSchV.
Was genau soll da anders sein?
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Re: Coronatest- und Meldepflicht zulässig?

Beitrag von ktown »

o0Julia0o hat geschrieben: 16.09.21, 20:13 Man kann sich als Erzieher nicht freitesten mit einem Test den der AG zur Verfügung stellen muss.
Wo haben Sie diesen Unsinn her?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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Re: Coronatest- und Meldepflicht zulässig?

Beitrag von FM »

Erzieherinnen sind das das unpassendste Beispiel überhaupt. Das ist die einzige Berufsgruppe, die es ausschließlich mit nicht-geimpften Kunden zu tun hat, die auch nicht durch Abstandsregelungen oder Masken geschützt werden können. Selbst wenn eine Erzieherin trotzdem Impfverweigerin wäre, welche Eltern würden denn ihr Kind noch von ihr betreuen lassen? Und selbst wenn sich da zwei finden, damit kann man sie nicht im Gruppendienst einsetzen.
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Re: Coronatest- und Meldepflicht zulässig?

Beitrag von o0Julia0o »

FM hat geschrieben: 16.09.21, 20:38 Erzieherinnen sind das das unpassendste Beispiel überhaupt. Das ist die einzige Berufsgruppe, die es ausschließlich mit nicht-geimpften Kunden zu tun hat
Die Kunden können aber durchaus geimpft sein. Das sind ja die Sorgeberechtigten. Aber vor den Kindern, welche ja einen harmlosen Verlauf einer Covid-Infektion haben und daher auch nicht auffallen, wenn sie den Virus verteilen (und das können Sie gut, weil sie Hygiene nicht beherrschen) können Erzieher sich leicht anstecken. Das geht ja auch trotz getragener Maske oder Impfung. Abstand kann und darf nicht einmal eingehalten werden.
ktown hat geschrieben: 16.09.21, 20:35
o0Julia0o hat geschrieben: 16.09.21, 20:13 Man kann sich als Erzieher nicht freitesten mit einem Test den der AG zur Verfügung stellen muss.
Wo haben Sie diesen Unsinn her?
Das steht in der Coronabetreuungsverordnung für das Land NRW (aktuelle Fassung vom 23.08.2021)
"Erfüllung der Testpflicht
Für Beschäftigte gilt die Testpflicht als erfüllt, wenn sie zweimal pro Kalenderwoche
an einem Bürgertest oder einer beaufsichtigten Beschäftigtentestung teilnehmen.
Eine beaufsichtigte Beschäftigtentestung ist ein vom Arbeitgeber kostenlos zur Verfü-
gung gestellter Coronaschnelltest, der von fachkundigem oder geschultem Personal
durchgeführt wird oder unter Aufsicht einer fachkundigen, geschulten oder unterwie-
senen Person selbst durchgeführt wird."
https://www.mkffi.nrw/sites/default/fil ... 8.2021.pdf
fodeure hat geschrieben: 16.09.21, 20:23 Na, und? Dann ist das eben so. Das macht doch die Corona-ArbSchV nicht unwirksam.
o0Julia0o hat geschrieben: 16.09.21, 20:13Weil das in der Coronabetreuungsverordnung vom 23.08.2021 eben genau anders dort steht wie in der Corona-ArbSchV.
Was genau soll da anders sein?
Sie ist nicht unwerksam komplett. Aber an dieser stelle, die anders sien soll schon. Nämlich, dass man sich bei einem Bürgertest 2x die Woche testen lassen muss(Coronabetreuungsverordnung) um seine Testpflicht zu erfüllen & keinen Anspruch darauf hat, sich gratis vom AG testen zu lassen(Corona-ArbSchV) um seine Testpflicht zu erfüllen..
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Re: Coronatest- und Meldepflicht zulässig?

Beitrag von ktown »

Und wo steht da, dass der AG keinen Test mehr anbietet bzw, der AN damit freitesten kann und der AN diesen nur noch bei den Bürgertest machen kann?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
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Re: Coronatest- und Meldepflicht zulässig?

Beitrag von FM »

o0Julia0o hat geschrieben: 16.09.21, 21:04 Die Kunden können aber durchaus geimpft sein. Das sind ja die Sorgeberechtigten. Aber vor den Kindern, welche ja einen harmlosen Verlauf einer Covid-Infektion haben und daher auch nicht auffallen, wenn sie den Virus verteilen (und das können Sie gut, weil sie Hygiene nicht beherrschen) können Erzieher sich leicht anstecken. Das geht ja auch trotz getragener Maske oder Impfung. Abstand kann und darf nicht einmal eingehalten werden.
Ich meinte die Kinder mit Kunden, zum Thema "harmloser Verlauf":
https://www.morgenpost.de/vermischtes/a ... texas.html
Gut verständlich, wenn Eltern ihre Kinder nicht von einer ungeimpften Erzieherin betreuen lassen, das also dem Kindergarten ausdrücklich verbieten. Dann ist sie eben nicht mehr einsetzbar, sofern nicht so um die 20 Impfgegner unter den Eltern sind und eine extra Corona-Spielgruppe gebildet werden kann.

Aber richtig, auch das Eigeninteresse der Erzieherinnen spricht dafür, dass die wohl nahezu alle geimpft sind. Ausnahme vielleicht bei Schwangerschaft, da ist es ja erst seit kurzem und teilweise möglich, aber dann dürfte ähnlich wie beim Thema Röteln ein ärztliches Beschäftigungsverbot die Lösung sein. Dann zahlt die U 2.
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Re: Coronatest- und Meldepflicht zulässig?

Beitrag von o0Julia0o »

Menschen sterben an so vielem. Es geht um die Wahrscheinlichkeit und die ist für Kinder äußerst gering, an Corona zu sterben.
ktown hat geschrieben: 16.09.21, 21:30 Und wo steht da, dass der AG keinen Test mehr anbietet bzw, der AN damit freitesten kann und der AN diesen nur noch bei den Bürgertest machen kann?
Das steht hier: "Eine beaufsichtigte Beschäftigtentestung ist ein vom Arbeitgeber kostenlos zur Verfü-
gung gestellter Coronaschnelltest, der von fachkundigem oder geschultem Personal
durchgeführt wird oder unter Aufsicht einer fachkundigen, geschulten oder unterwie-
senen Person selbst durchgeführt wird."
Denn dort steht nicht, dass der AN einen Anspruch darauf hat oder der AG dazu eine Verpflichtung hat. Somit bleibt doch nur die 2. Möglichkeit. Sich 2 Bürgertests pro Woche zu unterziehen.
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