Mutterschutz Liegeraum

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pli
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Mutterschutz Liegeraum

Beitrag von pli »

Hallo,

mir ist nicht ganz klar, was folgender Abschnitt des §2 Abs. 1 MuschG bedeutet:

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.
den Arbeitgeber zu verpflichten, zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen der werdenden oder stillenden Mütter oder ihrer Kinder Liegeräume für diese Frauen einzurichten und sonstige Maßnahmen zur Durchführung des in Absatz 1 enthaltenen Grundsatzes zu treffen,

Heißt das, sobald eine ANin schwanger ist, muss Raum und Liege her? Oder reicht es, wenn der Liegeraum auf Verlangen der ANin zur Verfügung gestellt wird?

Was passiert, wenn der AG das nicht zur Verfügung stellt?

Beste Grüße
pli

awen
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Re: Mutterschutz Liegeraum

Beitrag von awen »

pli hat geschrieben:Hallo,

mir ist nicht ganz klar, was folgender Abschnitt des §2 Abs. 1 MuschG bedeutet:

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.
den Arbeitgeber zu verpflichten, zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen der werdenden oder stillenden Mütter oder ihrer Kinder Liegeräume für diese Frauen einzurichten und sonstige Maßnahmen zur Durchführung des in Absatz 1 enthaltenen Grundsatzes zu treffen,
Hallo pli,

die Rechtsveroirdnung in der das gereelt ist, ist die Arebitsstättenverordnung. Dort heißt es im § 6 Arbeitsräume, Sanitärräume, Pausen- und Bereitschaftsräume, Erste-Hilfe-Räume, Unterkünfte:

Abs. 3: "Schwangere Frauen und stillende Mütter müssen sich während der Pausen und, soweit es erforderlich ist, auch während der Arbeitszeit unter geeigneten Bedingungen hinlegen und ausruhen können."
pli hat geschrieben: Heißt das, sobald eine ANin schwanger ist, muss Raum und Liege her? Oder reicht es, wenn der Liegeraum auf Verlangen der ANin zur Verfügung gestellt wird?

Beste Grüße
pli
Najaaaaa, der Raum und die Liege muss halt da sein, wenn die Schwangere das Gefühl hat sie müsse sich hinlegen. Wenn du dann erst losgehen must um eine Liege zu kaufen ist das blöd.
pli hat geschrieben: Was passiert, wenn der AG das nicht zur Verfügung stellt?
Der AG begeht einen Verstoß gegen eine Verordnung. Passieren tut immer dann was wenn etwas passiert. :roll:

Grüße
awen

pli
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Beitrag von pli »

vielen Dank, awen!

Mal angnommen, die schwangere ANin meldet das Nicht-vorhandensein des Liegerraums der Aufsichtsbehörde und diese stellt dann einen Verstoß gegen diese Verordnung fest.

Was kann dann dem AG im schlimmsten Fall drohen? Ein böser Brief? Ein Ordnungsgeld? Gibt's dafür einen "Bußgeldkatalog"?

beste Grüße
pli

matthias.
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Beitrag von matthias. »


blackylein
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Beitrag von blackylein »

Eine Liege ist zu 99% in jedem San-Raum zu finden. Und da dieser idR sehr selten genutzt wird, wird jede Schwangere sich dort mal ne halbe Stunde hinlegen können.

Tastenspitz
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Beitrag von Tastenspitz »

blackylein hat geschrieben:Eine Liege ist zu 99% in jedem San-Raum zu finden. Und da dieser idR sehr selten genutzt wird, wird jede Schwangere sich dort mal ne halbe Stunde hinlegen können.
Yep. Wenn man denn einen San Raum hat :wink:
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