1,5 Stunden unbezahlte Pause ja oder nein?

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volvi81
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1,5 Stunden unbezahlte Pause ja oder nein?

Beitrag von volvi81 »

Hallo,

Ich hab da mal eine frage zum Arbeitsrecht. Wäre nett wenn ihr mir da etwas weiter helfen könntet.

Eine Person arbeitet mit einem 40 Stunden/ Woche Arbeitsvertrag von 8:00 - 17:30 und hat 1,5 Stunden unbezahlte Pause.


Kann der Arbeitgeber verlangen das man mehr als 15 Minuten unbezahlte Pause macht?
matthias.
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Re: 1,5 Stunden unbezahlte Pause ja oder nein?

Beitrag von matthias. »

Ja.

Der AG kann wenn nichts vereinbart ist die Lage und Dauer der Ruhepause mit dem Direktionsrecht nach Treu und Glauben und unter Beachtung des Arbeitszeitgesetzes festlegen.

1.5h Pause erscheint mir dabei nicht zu beanstanden.

Etwas anderes wäre es wenn die Pause noch viel länger würde oder zwischen den Arbeitsblöcken keine Ruhezeit von 11 h mehr wäre.

MfG
Matthias
SeeD
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Re: 1,5 Stunden unbezahlte Pause ja oder nein?

Beitrag von SeeD »

Ärzte, Versicherungsbüros und Banken haben häufig auch bis zu 3 Stunden Pause bei uns hier in der Gegend.

Ist nicht schön, hab das auch mal 2 Wochen als Praktikum gemacht. Vom Tag bleibt praktisch nahezu nichts übrig, aber da es hier sehr häufig anzufinden ist, würde ich glatt einfach mal behaupten es ist legitim. (Muss nichts heissen ich weiss, aber es sind sehr viele Unternehmen die das so machen...Das wären schon viele Chefs die ggf. vorliegende Gesetze missachten)

bye
Interessierter Laie
FM
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Re: 1,5 Stunden unbezahlte Pause ja oder nein?

Beitrag von FM »

Eine am gleichen Tag angeordnete unbezahlte Arbeitsunterbrechung für einen Zeitraum von 1 Stunde oder mehr entspricht aber nicht mehr billigem Ermessen, da sie mit wesentlichen und zwingenden Grundsätzen des Arbeitsrechts unvereinbar ist. Denn durch solche Zwangspausen verlagert der Arbeitgeber in unzulässiger Weise sein Wirtschaftsrisiko auf den Arbeitnehmer. Denn der Arbeitgeber trägt nach der in § 615 S. 3 BGB vorgesehenen Risikoverteilung das Wirtschaftsrisiko. Kann er den Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen zu bestimmten Zeiten nicht einsetzen, hebt dies die Vergütungspflicht nicht auf. Der Arbeitnehmer hat in diesen Fällen nicht die Möglichkeit, die Arbeitspause, die allein aus betrieblichen Gründen und nicht wegen der Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes erforderlich ist, sinnvoll zu nutzen und zu gestalten.
LAG Köln, Urteil vom 15.06.2009 - 5 Sa 179/09
Das erscheint mir allerdings sehr weltfremd, bereits eine Stunde als zu lange zu betrachten. ver.di argumentiert gerne mit diesem mittelinstanzlichem Urteil bei geteiltem Dienst in der Pflege, siehe z.B. http://drei.verdi.de/2011/ausgabe-38/sc ... t-unbillig , übersieht dabei aber, daß viele Vollzeitbeschäftigte dann entlassen und durch zwei Teilzeitbeschäftigte ersetzt werden müßten. Zum Beispiel in der Gastronomie: eine Speisegaststätte hat vielleicht zwischen 11.00 und 14.00 Uhr und zwischen 18.00 und 22.00 Uhr viel zu tun in der Küche und in der Bedienung, aber braucht nachmittags einfach kein Personal oder eben nur weniger.

Im Einzelhandel, als es noch nicht durch Filialketten ersetzt war, waren früher Mittagspausen von 13.00 bis 15.00 Uhr üblich. Für das Mittagessen hatten die Mütter bis zur Pause eingekauft, dann mußten sie sich zuhause um die von der Schule heimgekommenen Kinder kümmern (die Verkäuferinnen übrigens auch, weshalb ihnen die 2 Stunden Pause für Kochen, Essen, Spülen, Ausruhen durchaus recht waren), und die Berufstätigen haben natürlich auch nicht zwischen eins und drei eingekauft. Ich nehme mal an, daß auch jetzt noch in den durchgehend geöffneten Läden die Personalstärke nicht den ganzen Tag über gleich ist.

Und beim ÖPNV - da gab es ich glaub letztes Jahr Streiks zum Thema - dürfte auch klar sein, daß man frühmorgens (Berufs- und Schülerverkehr), mittags (Schüler) und spätnachmittags (Berufstätige) deutlich mehr Bus- und Straßenbahnfahrer benötigt als etwa zwischen 9 und 12 oder zwischen 14 und 16 Uhr. Geht nur mit längeren Pausen oder eben Teilzeitbeschäftigten.

Bei einer Arbeit bei der es ziemlich egal ist zu welcher Tageszeit sie erledigt wird mag das anders sein.
karli
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Re: 1,5 Stunden unbezahlte Pause ja oder nein?

Beitrag von karli »

Hallo FM,
sehr interessantes Urteil!
Dafür einen .
Wenn man bedenkt, daß das bei den von dir bereits genannten Branchen gang und gäbe ist! :?

Allerdings konnte ich weder in dem genannten Urteil, noch in dem Link zur Gewerkschaft einen Anhaltspunkt dafür finden,
bereits eine Stunde als zu lange zu betrachten
Wäre Teildienst grundsätzlich rechtswidrig, würde das für viele kleinere Gastronomiebetriebe das Aus bedeuten! :shock:
Was wäre, wenn Teildienst Einzelvertraglich vereinbart wurde?
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
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FM
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Re: 1,5 Stunden unbezahlte Pause ja oder nein?

Beitrag von FM »

karli hat geschrieben: Allerdings konnte ich weder in dem genannten Urteil, noch in dem Link zur Gewerkschaft einen Anhaltspunkt dafür finden,
bereits eine Stunde als zu lange zu betrachten
Na ich habs doch extra unterstrichen oben im Zitat: "von 1 Stunde oder mehr".
filter
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Re: 1,5 Stunden unbezahlte Pause ja oder nein?

Beitrag von filter »

Vielleicht sollte man erstmal das komplette Urteil lesen. Und da wäre noch die ersten Wörter der zitierten Urteilsbegründung:

"Eine am gleichen Tag angeordnete unbezahlte Arbeitsunterbrechung "
fdrregister
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Re: 1,5 Stunden unbezahlte Pause ja oder nein?

Beitrag von fdrregister »

So sehe ich das auch - im Urteil ging es darum, dass die Arbeitsunterbrechung kurzfristig am gleichen Tag angeordnet wurde. Wenn die Pause von vornherein festgelegt ist, also immer gleich gilt, ist das nicht vergleichbar.
volvi81
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Re: 1,5 Stunden unbezahlte Pause ja oder nein?

Beitrag von volvi81 »

Danke für die Infos :)
FM
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Re: 1,5 Stunden unbezahlte Pause ja oder nein?

Beitrag von FM »

filter hat geschrieben:Vielleicht sollte man erstmal das komplette Urteil lesen. Und da wäre noch die ersten Wörter der zitierten Urteilsbegründung:

"Eine am gleichen Tag angeordnete unbezahlte Arbeitsunterbrechung "
Eben wenn man das ganze Urteil liest sieht man: es ging darum, daß der Organist regelmäßig am Sonntag eine mehrstündige Pause haben sollte, nicht nur um einen Fall in dem es am selben Tag erst angeordnet wurde. Und als allgemeinen Rechtssatz schreibt das LAG dann auch noch in die Begründung:

"Zwangspausen, die über den Umfang der notwendigen Pausen nach § 4 Arbeitszeitgesetz wesentlich hinausgehen, verstoßen daher gegen billiges Ermessen"

Die notwendige Pause wäre meist eine halbe Stunde, manchmal 45 Minuten. Eine Stunde wäre um ein Drittel mehr als diese Höchstzeit und ist dem LAG offenbar schon zu viel.
SeeD
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Re: 1,5 Stunden unbezahlte Pause ja oder nein?

Beitrag von SeeD »

Zusatzfrage: Wie sieht das ganze dann aus, wenn dies bei Vertragsunterzeichnung schon bekannt ist, oder im Extremfall sogar im Vertrag vermerkt ist? (Arbeitszeiten sind 40 Stunden pro Woche, abzuleisten während der Öffnungszeiten von 7:00-12:00 und 15:00 bis 18:00)

Sonst kann ich mir die konkreten Beispiele nicht vorstellen die ich oben gennant habe und nicht wirklich fiktiv sind ;).
Interessierter Laie
0Klaus
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Re: 1,5 Stunden unbezahlte Pause ja oder nein?

Beitrag von 0Klaus »

Soweit der Arbeitsvertrag einen bestimmten Arbeitszeitraum vorsieht, kann der AN diesen nicht beanstanden. Hierbei beschränkt sich das Arbeitsverhältnis vielmehr auf die konkreten Zeiten. Der AG hat dann insoweit kein Weisungsrecht mehr, das er unbillig ausüben könnte.
mfg
Klaus
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