Muss Arbeitgeber Anwalt stellen?

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Gofl
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Muss Arbeitgeber Anwalt stellen?

Beitrag von Gofl »

Hallo,

ein Berufskraftfahrer hat mit seinem LKW einen Unfall auf der Autobahn.
Der Unfall wird von der Polizei aufgenommen, es steht aber Aussage gegen Aussage, weil es keine Zeugen gibt (sind alle weitergefahren)
Nun wird der LKW Fahrer beschuldigt, der PKW Fahrer kommt mit Unwahrheiten.
LKW Fahrer möchte einen RA einbeziehen.
Muss der Arbeitgeber diesen 'stellen', da es sich ja um einen Arbeitsunfall handelt, oder wie ist die Rechtslage??

Danke und Liebe Grüße

Ronny1958
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Re: Muss Arbeitgeber Anwalt stellen?

Beitrag von Ronny1958 »

Warum sollte der Arbeitgeber einen Anwalt stellen müssen?

Ist das im Arbeitsvertrag so geregelt? Oder in einem Tarifvertrag?
Kann ich mir kaum vorstellen.

Hier wird ja nicht das Verhalten des Arbeitgebers infrage gestellt, sondern das individuelle Verhalten des Berufskraftfahrers im Straßenverkehr. Auch wenn das Ganze sozialversicherungsrechtlich möglicherweise als Arbeitsunfall einzustufen ist (was ich nicht geprüft habe), ist gleichwohl das Verhalten als Kraftfahrer zu beurteilen.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

pcwilli
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Re: Muss Arbeitgeber Anwalt stellen?

Beitrag von pcwilli »

Als Arbeitsunfall werden, wenn, nur die Verletzungen, des Arbeitnehmers gewertet, aber nicht der Materialschaden am Fahrzeug oder der gegnerische Materialschaden.

Ich frage mich hat Gofl keine Verkehrsrechtschutz oder Privatrechtschutz mit Verkehrsrechtschutz? Die könnte er dafür in Anspruch nehmen.
Ansonsten muss er die Kosten für einen Anwalt erst einmal selbst tragen bis die Schuldfrage geklärt ist und sich ergibt das er unschuldig an dem Unfall ist.
Dann würden seine Kosten an die Gegenseite übergehen.

Gruß
pcwilli
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Pünktchen
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Re: Muss Arbeitgeber Anwalt stellen?

Beitrag von Pünktchen »

Wessen wird denn der Fahrer beschuldigt? Geht es um Strafrecht oder Zivilrecht?
Privatrechtschutz mit Verkehrsrechtschutz?
Und die zahlt auch bei Unfällen währen der Arbeitszeit?

Wenn es um eine zivilrechtliche Forderung ist: Könnte sich dann der Fahrer nicht von der Haftung (zu lasten des AG oder der KfZ-Haftpflichtversicherung) freistellen lassen?

pcwilli
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Re: Muss Arbeitgeber Anwalt stellen?

Beitrag von pcwilli »

Es gibt für Eisenbahner eine Dienst und Berufshaftpflicht. Ich könnte mir vorstellen das es das auch für Kraftfahrer gibt.
Wie gesagt, ich könnte es mir vorstellen.

Bei privaten Eisenbahnunternehmen ist es teilweise Pflicht diese zu haben oder abzuschliesen. Macht man dies nicht wird man nicht eigestellt.

Gruß
pcwilli
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FM
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Re: Muss Arbeitgeber Anwalt stellen?

Beitrag von FM »

Soweit es darum geht, daß der PKW-Fahrer Schadensersatzansprüche wegen des Unfalls geltend macht, wird die Kfz-Haftpflichtversicherung des LKW einen Rechtsanwalt mit der Abwehr beauftragen, falls sie das für sinnvoll hält.

Soeren_coe
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Re: Muss Arbeitgeber Anwalt stellen?

Beitrag von Soeren_coe »

Einfach mal mit dem AG drüber sprechen.


Ich kenne es bisher von jeder Spedition in der ich gearbeitet habe, dass diese einen "Hausanwalt", oder sogar eine Rechtsabteilung haben, die meist auch so, ohne Kosten eine Rechtsberatung geben ;)

Gerd aus Berlin
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Re: Muss Arbeitgeber Anwalt stellen?

Beitrag von Gerd aus Berlin »

Jenseits von zivilrechtlichen Fragen, also von Kosten für eigenes und fremdes Auto und für steigende Versicherungsprämien, für die der Unfallgegner ja nicht den Fahrer verantwortlich machen kann, sondern nur die Haftpflichtversicherung der Firma,

und die Firma den Fahrer ja nur in einem völlig anderen, einem arbeitsrechtlichen Verfahren (und da nur bei mehr als leichter Fahrlässigkeit),

geht die Firma doch davon aus, dass ihr Fahrer keine Ordnungswidrikeit und keine Straftat begangen hat.

Hat er doch, ist die Firma ja nicht für einen Anwalt zuständig. Eher der Staat, der evtl. einen Pflichtverteidiger bezahlen kann.

Dass aber ein Arbeitgeber einen (Pflicht-)Verteidiger stellen muss, wäre ganz neu. Aber vielleicht befrage man seine Gewerkschaft, ob sie dies als Forderung aufnehmen möchte für die nächste Tarifrunde?

Gruß aus Berlin, Gerd
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FM
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Re: Muss Arbeitgeber Anwalt stellen?

Beitrag von FM »

Gerd aus Berlin hat geschrieben:Jenseits von zivilrechtlichen Fragen, also von Kosten für eigenes und fremdes Auto und für steigende Versicherungsprämien, für die der Unfallgegner ja nicht den Fahrer verantwortlich machen kann, sondern nur die Haftpflichtversicherung der Firma,
Freilich kann er das, § 823 BGB.

karakara
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Re: Muss Arbeitgeber Anwalt stellen?

Beitrag von karakara »

Wenn es im Arbeitsvertrag solchen Artikel gibt, kann die Fahrer darüber mit dem Arbeitsgeber sprechen, um einen RA zu bekommen. Wenn keine, soll der Fahrer selbst vielleicht einen Rechtsberater besuchen.
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