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Schwerbehindertenausweis

Verfasst: 05.04.12, 14:13
von pcwilli
Hallo,
AN bewirbt sich und schreibt in die Bewerbung das er einen GdB von 70% hat.
Dieses wird aber von allen in der Firma, die das Schreiben zu Gesicht bekamen übersehen. Nach einem halben Jahr Probezeit bekommt AN die Kündigung. Nun wird Ihm, da er mit einem RA noch offenen Lohn einholen will und in Bezug auf die Schwerbehinderung, vom führeren AG vorgehalten das er seinen Schwerbehindertenausweis nicht vorgelegt, bzw. nicht als Fotokopie zugesendet hat.

Frage: Muss der AN direkt oder ohne Aufforderung seinen Ausweis vorlegen oder als Kopie dem AG vorlegen ? ?
Welche rechtliche Auswirkung hat es für den AG wenn dieser dem Integrationsamt nicht spätestens nach drei tagen die Mittteilung der Kündigung macht.

Gruß
pcwilli

Re: Schwerbehindertenausweis

Verfasst: 05.04.12, 14:26
von woazn-king
warum sollte man als schwerbehinderter überhaupt seinen ausweis vorlegen müssen?

Re: Schwerbehindertenausweis

Verfasst: 05.04.12, 14:35
von pcwilli
woazn-king hat geschrieben:warum sollte man als schwerbehinderter überhaupt seinen ausweis vorlegen müssen?
:wink: Vielleicht weil der AG sich versucht rauszureden :?: (Bezug auf die zweite Frage)
Er hat ja vom RA einen Schadensersatzanspruch per EU Urteil vorgehalten bekommen und versucht nun sich über die Nichtvorlage
des Ausweises sich rauszudrehen.

Gruß
pcwilli

Re: Schwerbehindertenausweis

Verfasst: 05.04.12, 14:41
von Ronny1958
Eine Kündigung, welche ohne VORHERIGE Zustimmung des INtegrationsamtes erfolgte, ist unwirksam, siehe dazu die §§ 85 ff SGB 9.

Re: Schwerbehindertenausweis

Verfasst: 05.04.12, 14:55
von woazn-king
pcwilli hat geschrieben:
woazn-king hat geschrieben:warum sollte man als schwerbehinderter überhaupt seinen ausweis vorlegen müssen?
:wink: Vielleicht weil der AG sich versucht rauszureden :?: (Bezug auf die zweite Frage)
Er hat ja vom RA einen Schadensersatzanspruch per EU Urteil vorgehalten bekommen und versucht nun sich über die Nichtvorlage
des Ausweises sich rauszudrehen.

Gruß
pcwilli
mir ist nach wie vor kein paragraph bekannt, der einen schwerbehinderten dazu zwingt, seinen ausweis "einfach so" vorlegen zu müssen.

Re: Schwerbehindertenausweis

Verfasst: 05.04.12, 14:58
von pcwilli
Ronny1958 hat geschrieben:Eine Kündigung, welche ohne VORHERIGE Zustimmung des INtegrationsamtes erfolgte, ist unwirksam, siehe dazu die §§ 85 ff SGB 9.
Ronny, die Kündigung war am Ende der Probezeit, aber noch in der Probezeit. Nun ist es so, dass bei einem Schwerbehinderten AN der in der 6 monatigen Probezeit gekündigt wird das Integrationsamt nicht angerufen werden muss. (Steht glaube ich auch unter dem gleichen §§ oder einen weiter)
Die Kündigung stand auch nicht zur Diskusion.

Gruß
pcwilli

Re: Schwerbehindertenausweis

Verfasst: 05.04.12, 15:09
von Ronny1958
Ronny, die Kündigung war am Ende der Probezeit, aber noch in der Probezeit. Nun ist es so, dass bei einem Schwerbehinderten AN der in der 6 monatigen Probezeit gekündigt wird das Integrationsamt nicht angerufen werden muss. (Steht glaube ich auch unter dem gleichen §§ oder einen weiter)
Das hört sich aber anders an, als:
Nach einem halben Jahr Probezeit bekommt AN die Kündigung.
Bei Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate gilt natürlich etwas anderes, siehe § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB 9.

Re: Schwerbehindertenausweis

Verfasst: 05.04.12, 15:17
von pcwilli
Ja, Okay ich hätte es anders ausdrücken sollen. Sorry.
Nur ich wusste nicht das Du deine Antwort nicht genauso anders hättest formulieren können.

Nach einem halben Jahr Probezeit gekündigt kann man auch annehmen das die Kündigung noch in der Probezeit ist.
Anderseits ist ja wie gesagt danach nicht gefragt worden. :cry:

Gruß
pcwilli

Re: Schwerbehindertenausweis

Verfasst: 05.04.12, 16:38
von PurpleRain
Das klärt immer noch nicht den Bezug
pcwilli hat geschrieben:... in Bezug auf die Schwerbehinderung, vom führeren AG vorgehalten das er seinen Schwerbehindertenausweis nicht vorgelegt, bzw. nicht als Fotokopie zugesendet hat.
Wohin bezieht der SB-Status?
Will der AN, wegen seinem SB-Status, mehr Lohn erhalten?
Will der AG, wegen der SB, weniger Lohn auszahlen?
Oder ganz was anderes? ... was ich mir nicht vorstellen kann, denn gemeinhin wird sowieso nur um's Geld gestritten. :cry:

Re: Schwerbehindertenausweis

Verfasst: 05.04.12, 18:04
von nordlicht02
OT:
pcwilli hat geschrieben: Nach einem halben Jahr Probezeit gekündigt kann man auch annehmen das die Kündigung noch in der Probezeit ist.
Nö.
"Nach einem halben Jahr Probezeit" heißt eindeutig "nach Ablauf des halben Jahres".
Sonst müsste es heißen "innerhalb" oder "mit Ablauf".

Re: Schwerbehindertenausweis

Verfasst: 06.04.12, 14:17
von pcwilli
und in Bezug auf die Schwerbehinderung, vom führeren AG vorgehalten das er seinen Schwerbehindertenausweis nicht vorgelegt, bzw. nicht als Fotokopie zugesendet hat.
Hier nochmal und ganz deutlich.
Dem AN wird von der Gegenseite vorgeworfen das er den Ausweis nicht vorgelegt hat.
Damit will man wohl dem AN eine Schuld zuweisen weil die Gegenseite, mit wer weiß viel Personen, nicht lesen konnten das im Bewerbungsschreiben die Schwerbehinderung angezeigt wurde.

Die Frage: Muss der AN bei der Einstellung den Ausweis vorlegen oder nicht.

Das war hier allein die Frage und nicht nach Kündigungschutz oder Geldforderungen wegen der Schwerbehinderung.
Beantwortet bitte doch nur gestellte Fragen und nichts weiter.

Re: Schwerbehindertenausweis

Verfasst: 06.04.12, 22:38
von DefPimp
pcwilli hat geschrieben: Die Frage: Muss der AN bei der Einstellung den Ausweis vorlegen oder nicht.
Nein.
pcwilli hat geschrieben: Beantwortet bitte doch nur gestellte Fragen und nichts weiter.
Na gut, dann erzähle ich nichts über die Außnahmen...


Mfg DefPimp

Re: Schwerbehindertenausweis

Verfasst: 07.04.12, 10:07
von pcwilli
Ich denke das die Ausnahmen mit zur Antwort gehören. Nicht zur Antort gehören Mutmasungen über Streit ums Geld, ob Lohn oder andere Geldforderungen, oder alles andere was im Zusammenhang mit einer Schwerbehinderung ab 50% steht.

Gruß
pcwilli

Re: Schwerbehindertenausweis

Verfasst: 07.04.12, 14:20
von PurpleRain
pcwilli hat geschrieben:Nicht zur Antort gehören Mutmasungen über Streit ums Geld, ob Lohn oder andere Geldforderungen, oder alles andere was im Zusammenhang mit einer Schwerbehinderung ab 50% steht.
Dann ist die Antwort:
Nein, der AB-Ausweis muss nicht vorgelegt werden.
Falls der nicht vorgelegt wird, muss der AN aber keine für SBe gesetzlich- oder sonstwie vorgesehen Vergünstigungen gewähren.

Re: Schwerbehindertenausweis

Verfasst: 07.04.12, 14:57
von DefPimp
Korrekt.

Nun gibt es aber berufliche Bereiche, in denen bestimmte Arten der Schwerbehinderung stark risikobehaftet sind (etwa z.B. Asthmatiker im Untertagebaus o.ä.). Erwähnt ein AN bei der Einstellung also nicht, dass er ein gewisses Gefahrenpotentiel mitbringt, dann gibt's im Falle des Falles (Unfalles, Umfallens etc.) berufsgenossenschaftlich auf die Mütze. Der AN darf also dann z.B. Krankenhauskosten/ärztliche Leistungen aus eigener Tasche zahlen. Und er sieht sich evtl. sogar Schadenersatzforderungen des AG ausgesetzt, wenn er z.B. auf der Autobahn einen Anfall erleidet (welchen auch immer) und den LKW des Spediteurs in den Graben setzt (dieses Beispiel ist sogar aus der Praxis gegriffen).

Das Erwähnen oder Verschweigen von Schwerbehinderungen ist ein zweischneidiges Schwert. Im Zweifel würde ich es aber erwähnen. Suchen Sie lieber nach einem AG der Sie trotzdem einstellt. Sie ahnen nicht, in welche Schwierigkeiten Sie sich bringen können...

MFG DefPimp