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Re: Frage über Rechtliche Situation

Verfasst: 03.05.12, 11:37
von butzkies
ich soll nun einen unfallbericht schreiben, soetwas macht man wohl auch besser mit einem anwalt zusammen ? achja meine freundinn saß während des unfalls bedauerlicherweise neben mir, sie könnte bezeugen, dass ich nicht gerast bin . meine frage ist es möglich sie für sowas als zeugin zu laden ?

Re: Frage über Rechtliche Situation

Verfasst: 03.05.12, 13:23
von Dummerchen
Junge, wenn du in der Kurve die Gewalt ueber das Fahrzeug verloren hast und in der Leitplanke gelandet bist, dann bist du gerast. Die dort erlaubte Hoechstgeschwindigkeit und deine tatsaechliche Geschwindigkeit spielen dabei keine Rolle. Rasen bedeutet, dass du schneller faehrst als den Umstaenden entsprechend angemessen waere; dein Unfall bestaetigt dieses Verhalten auf anschauliche, laute und teure Weise.

Re: Frage über Rechtliche Situation

Verfasst: 03.05.12, 14:08
von Redfox
Ronny1958 hat geschrieben:In Deinem Fall liegt eine solche Vereinbarung über mögl. Schadenersatzansprüche nicht vor.
Was dann auch nicht das letzte Wort sein muss.

"In der Rechtsprechung (vgl. insbesondere BGH NJW 1979, 759 f; OLG Hamm NJWRR 1993, 672; 2001, 1047 f; OLG Karlsruhe DAR 2000, 308 f) ist anerkannt, dass die Haftung des Entleihers auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt sein kann, wenn er auf den Bestand eines hinreichenden Versicherungsschutzes durch eine Vollkaskoversicherung vertrauen durfte; er kann dann von dem Verleiher verlangen, so gestellt zu werden, als wäre das Fahrzeug entsprechend versichert gewesen." (OLG Oldenburg, Az.: 8 U 6/06, Urteil vom 30.03.2006, zitiert nach --> http://www.ra-kotz.de/entleiher.htm )

Re: Frage über Rechtliche Situation

Verfasst: 03.05.12, 14:24
von Elyss
Weiteres Zitat aus der o.g. Quelle
Die von der Rechtsprechung in diesem Sinne entschiedenen Sachverhalte sind dadurch gekennzeichnet, dass der Entleiher das Angebot zum Abschluss eines Leihvertrages dahin verstehen durfte, dass die Gebrauchsüberlassung des Ersatzfahrzeugs nicht mit einem höheren Risiko für ihn verbunden sein sollte als die Benutzung seines eigenen neuen Fahrzeugs
Und wenn ich das so lese, passt das Urteil nicht auf den vorliegenden Fall. Weder hat der Entleiher ein Angebot gemacht, noch besteht hier ein Grund, den Entleiher vor höheren Risiken zu schützen.

Re: Frage über Rechtliche Situation

Verfasst: 03.05.12, 14:45
von Redfox
Elyss hat geschrieben:Und wenn ich das so lese, passt das Urteil nicht auf den vorliegenden Fall.
Letzlich sagt das Urteil, dass eine Haftungsfreistellung in Frage kommt, wenn der Entleiher auf den Bestand eines hinreichenden Versicherungsschutzes durch eine Vollkaskoversicherung vertrauen durfte.

Ich habe nicht gesagt, dass der Entleiher in diesem Fall darauf vertrauen durfte. Das zu prüfen wäre auch Aufgabe des TE, ggf. unter Lektüre der angegebenen Urteile. Mein Hinweis bezog sich ledigich auf die Feststellung von Ronny1958, nach der eine Haftungsfreistellung offenbar nur dann in Frage kommt, wenn eine diesbezügliche Vereinbarung geschlossen wurde. Das ist aber so nicht richtig.

Re: Frage über Rechtliche Situation

Verfasst: 03.05.12, 20:52
von kdM
Redfox hat geschrieben:
Elyss hat geschrieben:Und wenn ich das so lese, passt das Urteil nicht auf den vorliegenden Fall.
Letzlich sagt das Urteil, dass eine Haftungsfreistellung in Frage kommt, wenn der Entleiher auf den Bestand eines hinreichenden Versicherungsschutzes durch eine Vollkaskoversicherung vertrauen durfte.

Ich habe nicht gesagt, dass der Entleiher in diesem Fall darauf vertrauen durfte. Das zu prüfen wäre auch Aufgabe des TE, ggf. unter Lektüre der angegebenen Urteile. Mein Hinweis bezog sich ledigich auf die Feststellung von Ronny1958, nach der eine Haftungsfreistellung offenbar nur dann in Frage kommt, wenn eine diesbezügliche Vereinbarung geschlossen wurde. Das ist aber so nicht richtig.
Wir müssen schon unterscheiden zwischen arbeitsrechtlicher und anderweitiger Fragestellung.

Ronny1958 hatte völlig zu recht darauf hingewiesen,
Da es kein Arbeitseinsatz sondern eine rein private Nutzung war, haftet der Schadenverursacher nach meiner Meinung in voller Höhe, die Grundätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung kommen mangels Bezug zur Arbeit nicht zum Tragen. D.h. Du bist im Zweifelsfall in voller Höhe zum Ersatz des Schadens verpflichtet, deswegen wäre ein Anwalt keine schlechte Option.
dass die Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung kommen mangels Bezug zur Arbeit nicht zum Tragen kommen.

Das nun zu kontern mit einem Urteil der ordentlichen Gerichtsbarkeit, indem es darum geht, dass eine Autoreparaturfirma einer Kundin, deren Geschäftsfahrzeug sich in der Werkstatt befand, einen Smart unentgeltlich als Ersatzfahrzeug zur Verfügung stellte, wobei für das Fahrzeug keine Vollkaskoversicherung bestand, wobei der Smart dann von der Kundin kurz vor Silvester auf eisglatter Fahrbahn geschrottet wurde, halte ich für sehr weit hergeholt.

Das passt hinten und vorne nicht.

Hätte man das Urteil gelesen, wäre man unweigerlich auch auf den Satz gestossen:
Die von der Rechtsprechung in diesem Sinne entschiedenen Sachverhalte sind dadurch gekennzeichnet, dass der Entleiher das Angebot zum Abschluss eines Leihvertrages dahin verstehen durfte, dass die Gebrauchsüberlassung des Ersatzfahrzeugs nicht mit einem höheren Risiko für ihn verbunden sein sollte als die Benutzung seines eigenen neuen Fahrzeugs. Der Neuwagen des Entleihers war durchweg vollkaskoversichert; es handelte sich um höherwertige Fahrzeuge.

Re: Frage über Rechtliche Situation

Verfasst: 04.05.12, 08:56
von Redfox
kdM hat geschrieben:Wir müssen schon unterscheiden zwischen arbeitsrechtlicher und anderweitiger Fragestellung.

Ronny1958 hatte völlig zu recht darauf hingewiesen,
Da es kein Arbeitseinsatz sondern eine rein private Nutzung war, haftet der Schadenverursacher nach meiner Meinung in voller Höhe, die Grundätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung kommen mangels Bezug zur Arbeit nicht zum Tragen. D.h. Du bist im Zweifelsfall in voller Höhe zum Ersatz des Schadens verpflichtet, deswegen wäre ein Anwalt keine schlechte Option.
dass die Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung kommen mangels Bezug zur Arbeit nicht zum Tragen kommen.

Das nun zu kontern mit einem Urteil der ordentlichen Gerichtsbarkeit, indem es darum geht, dass eine Autoreparaturfirma einer Kundin, deren Geschäftsfahrzeug sich in der Werkstatt befand, einen Smart unentgeltlich als Ersatzfahrzeug zur Verfügung stellte, wobei für das Fahrzeug keine Vollkaskoversicherung bestand, wobei der Smart dann von der Kundin kurz vor Silvester auf eisglatter Fahrbahn geschrottet wurde, halte ich für sehr weit hergeholt.
Ich habe mich auf die Aussage von Ronny1958 zu den zivilrechtlichen Folgen bezogen. Die arbeitsrechtlichen hatte er schon vorher verneint (m.E. auch richtigerweise).
kdM hat geschrieben:Die von der Rechtsprechung in diesem Sinne entschiedenen Sachverhalte sind dadurch gekennzeichnet, dass der Entleiher das Angebot zum Abschluss eines Leihvertrages dahin verstehen durfte, dass die Gebrauchsüberlassung des Ersatzfahrzeugs nicht mit einem höheren Risiko für ihn verbunden sein sollte als die Benutzung seines eigenen neuen Fahrzeugs. Der Neuwagen des Entleihers war durchweg vollkaskoversichert; es handelte sich um höherwertige Fahrzeuge.
Wir wissen hier schlicht und ergreifend nichts über die Gepflogenheiten der Versicherung in dem Betrieb. Der TE schriebt dazu:
kdM hat geschrieben:aber wie ist es denn jetzt mit der versicherung, der waagen ist doch über die firma versichert !
Ist das eine Vermutung des TE oder wurde ihm das so mitgeteilt? Bezieht sich das auf eine Vollkaskoversicherung?

Und die Angaben des TE zum Abschluss des Leihvertrages waren auch dürftig:
der werkstattmeister wollte den chef anrufen und fragen aber als er das zu mir sagte konnte ich mir schon denken das er es in dem moment in dem er es gesagt hat auch schon wieder vergessen hatte . am nächsten tag also freitag habe ich dann nochmal gefragt und er hat dann gesagt das ich den waagen nehmen kann und er sozu sagen die verantwortung übernimmt .
Wer übernimmt die Verantwortung und für was? Der Werkstattmeister oder der Chef,vertreten durch den Werkstattmeister? Oder ist doch eine Versicherung gemeint?

Daher nochmals: Ich habe nicht gesagt, dass der Entleiher in diesem Fall darauf vertrauen durfte. Das zu prüfen wäre auch Aufgabe des TE, ggf. unter Lektüre der angegebenen Urteile.