Arbeitsvertragklausel - dringend : (

Moderator: FDR-Team

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User100
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Arbeitsvertragklausel - dringend : (

Beitrag von User100 »

Eine Person, die keinem Tarifvertrag angehört, ist seit mehr als 12 Jahren bei einem Arbeitgeber beschäftigt und in deren Arbeitsvertrag steht unter der Rubrik "Arbeitsverhältnis beenden", dass von beiden Seiten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende das Anstellungsverhältnis gekündigt werden kann. Im übrigen wird vereinbart, dass jede gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist zugunsten der Angestellten in gleicher Weise zugunsten des Arbeitgebers gilt.

Was bedeutet das genau? Kann diese Person 6 Wochen zum Quartal kündigen oder hat sie sich mit der Kündigungsfrist verschlechtert, da sie nun so lange beschäftigt ist?

§ 622 BGB kommt hier vermutlich zum Tragen, aber wie ist z.B. Absatz 4 zu werten, wenn die Person keinem Tarifvertrag angehört, gilt dann die Regel Absatz 2 Nr. 5 überhaupt? Oder ist das in diesem Fall egal.

Zudem: Ist die Formulierung üblich in einem Arbeitsvertrag, dass jede gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist zugunsten der Angestellten in gleicher Weise zugunsten des Arbeitgebers gilt?

Viele Grüße

filter
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Re: Arbeitsvertragklausel - dringend : (

Beitrag von filter »

§ 622 BGB kommt hier vermutlich zum Tragen,

genauer gesagt, § 622 Abs. 2 BGB wird angewendet: bei 12 Jahren Betriebszugehörigkeit beträgt die Kü-frist fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats.
Zudem: Ist die Formulierung üblich in einem Arbeitsvertrag, dass jede gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist zugunsten der Angestellten in gleicher Weise zugunsten des Arbeitgebers gilt?
Die Klausel ist absolut üblich und wirksam, sowohl einzelvertraglich als auch im Rahmen von Tarifverträgen.

Wichtiger als Abs. 4 (da geht es um kürzere als die gesetzlichen Fristen) ist der Abs. 6

"(6) Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber."

karli
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Re: Arbeitsvertragklausel - dringend : (

Beitrag von karli »

User100 hat geschrieben:Im übrigen wird vereinbart, dass jede gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist zugunsten der Angestellten in gleicher Weise zugunsten des Arbeitgebers gilt.
Das dürfte so zulässig sein.
Gemäß § 622 BGB beträgt die Kündigungsfrist hier
fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats
Heisst: wenn der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis kündigen möchten geht das nur mit der oben genannten Frist.

Eine längere Kündigungsfrist wird von den Arbeitsgerichten meist nicht als Verschlechterung gesehen.
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
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filter
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Re: Arbeitsvertragklausel - dringend : (

Beitrag von filter »

Eine längere Kündigungsfrist wird von den Arbeitsgerichten meist nicht als Verschlechterung gesehen.
Meist ist eine dezente Untertreibung. Gab es schon mal ein Arbeitsgericht, was abweichend entschieden hat?

mailo
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Re: Arbeitsvertragklausel - dringend : (

Beitrag von mailo »

Habe das gerade selbst durch.

7 Jahre gleich 3 Monate Frist.

Ich habe mit meinem angehenden ehemaligem Chef einen Aufhebungsvertrag gemacht und gut ist.

Wenn man sich einig ist geht alles.

User100
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Re: Arbeitsvertragklausel - dringend : (

Beitrag von User100 »

Danke für die rasche Beantwortung! Ihr seid klasse!

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