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Ist eine Urlaubsübertragungsvereinbarung möglich ?

Verfasst: 03.06.12, 20:26
von JK11
Ist es möglich einen Urlaubsanspruch auch über den 31.03 eines Jahres hinweg zu vereinbaren, wenn beide Parteien

AG und AN dies ausdrücklich befürworten

Wenn ja wäre das auch über mehrere Jahre hinweg statthaft ?

Vielen Dank

Re: Ist eine Urlaubsübertragungsvereinbarung möglich ?

Verfasst: 03.06.12, 21:11
von karli
Möglicherweise könnte eine derartige Vereinbarung statthaft sein, wenn sie sich ausschliesslich zugunsten der Arbeitnehmers auswirkt.
§13 Burlg hat geschrieben: Im übrigen kann, abgesehen von § 7 Abs. 2 Satz 2, von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.
Nun liesse sich trefflich streiten, in welchen Fällen die geschilderte Vereinbarung zuungunsten des AN wäre!

Hierbei wäre sicher zu Bedenken, daß ein gewisser Mindesturlaub auch der Gesunderhaltung des AN dient!
Falls nun der gesetzliche Mindesturlaub im Jahr der Fälligkeit genommen wird, würde ich kein Problem darin sehen, darüberhinausgehenden Urlaubsanspruch nicht verfallen zu lassen.

Re: Ist eine Urlaubsübertragungsvereinbarung möglich ?

Verfasst: 04.06.12, 10:55
von mailo
Wo kein Kläger, da kein Richter,

wenn sich alle einig sind gibt es keine Probleme.

Re: Ist eine Urlaubsübertragungsvereinbarung möglich ?

Verfasst: 11.06.12, 21:46
von JK11
Die Frage ist aktuell weil die Firma wegen einer Insolvenz von einem neuen Besitzer gekauft werden soll
Jetzt ist die Frage was passiert mit diesem "angesparten" Urlaub?

Re: Ist eine Urlaubsübertragungsvereinbarung möglich ?

Verfasst: 11.06.12, 21:54
von karli
Könnte denn bewiesen werden, daß eine entsprechende Vereinbarung bestand und wieviel Urlaub "angespart" wurde?

Re: Ist eine Urlaubsübertragungsvereinbarung möglich ?

Verfasst: 12.06.12, 07:10
von Ronny1958
Der neue Besitzer kann durch eine (im Übrigen möglicherweise gegen gesetzliche Regelungen verstoßende) Vereinbarung mE nicht bindend verpflichtet werden.

Re: Ist eine Urlaubsübertragungsvereinbarung möglich ?

Verfasst: 12.06.12, 09:06
von karli
Ronny1958 hat geschrieben:Der neue Besitzer kann durch eine (im Übrigen möglicherweise gegen gesetzliche Regelungen verstoßende) Vereinbarung mE nicht bindend verpflichtet werden.
Ich könnte mir vorstellen, daß die Vereinbarung im Rahmen der Vertragsfreiheit zulässig wäre, zumal auch die Arbeitsgerichte unter Umständen entschieden haben, daß Urlaub nicht unbedingt verfallen muß.
Der Erwerber des Unternehmens würde meiner Ansicht nach die Verträge zwischen AG und AN weiterführen müssen.
§ 613a BGB hat geschrieben:Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.