Ausschlussfristen

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SusanneBerlin
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Ausschlussfristen

Beitrag von SusanneBerlin »

Hallo an alle Interessierten und Auskenner im Arbeitsrecht!

Wer kann mir bitte einen Hinweis geben, wie folgende Sätze aus dem
Manteltarifvertrag Zeitarbeit BZA/DGB
auszulegen sind:
§16 Ausschlussfristen
Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind innerhalb von 2 Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen.

Lehnt die Gegenpartei den Anspruch schriftlich ab, so muss der Anspruch innerhalb von einem Monat nach der Ablehnung bzw. dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht werden.
Unklar ist mir dabei die Bedeutung des fett markierten "Fristablaufs".

Wenn ich also der Meinung bin, mir wurde z.b. für den November zuwenig Lohn abgerechnet, dann muss ich mich innerhalb von 2 Monaten nach Fälligkeit des Lohns schriftlich beim Arbeitgeber beschweren. Der Lohn ist fällig am 15. Bankarbeitstag des Folgemonats, d h. auch wenn der Lohn bereits am 10. Dez. auf mein Konto eingeht, habe ich bis
zum 20. Februar Zeit, den mir zustehenden Lohn zu fordern, da Sa und So keine Bankarbeitstage sind und somit der 15. Bankarbeitstag des Dezember der 21. Dezember war.

Soweit so gut. Jetzt kommt der für mich unklare "Fristablauf". Der AG reagiert mit Zurückweisung meines Anspruchs oder er reagiert gar nicht. Bis wann habe ich Zeit, mich ans Arbeitsgericht zu wenden? 20. März?

Sagen wir, der AG sendet mir seine Ablehnung am 15. März. Verlängert sich dann die Frist, bis ich mich spätestens ans Gericht wenden muss, bis auf den 15. April oder ist der für mich relevante "Fristablauf" immer der 20. März?

Und zum Schluss: Heißt "gerichtlich geltend machen", die Klage muss bis zu diesem Zeitpunkt beim Arbeitsgericht eingereicht werden, oder muss da bereits mehr passiert sein, um den Lohnanspruch, so er denn berechtigt ist, nicht zu verlieren?

mit vielen Grüßen und dankbar über Antworten einer oder mehrerer Wissender
Susanne aus Berlin
Grüße, Susanne
filter
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Re: Ausschlussfristen

Beitrag von filter »

Die Formulierung ist schön unklar. Die Verdi-Kommentierung spricht von einem Monat.
§ 16 MTV-BZA: Schriftliche geltendmachung der
Ansprüche innerhalb von zwei monaten nach Fälligkeit.
Wenn eine Ablehnung oder keine reaktion durch den
Verleiher erfolgt, müssen die Ansprüche innerhalb eines
monats gerichtlich geltend gemacht werden
Aber wie die 2. Frist zu werten ist, wenn man z.b. bereits nach 2 Wochen schriftlich die Ansprüche geltend macht und der AG 3 Tage später ablehnt. Keine Ahnung. Ich würde nicht zu lange warten.
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