Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Moderator: FDR-Team

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xXNetZwergXx
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Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Beitrag von xXNetZwergXx »

Hallo,

ich bin neu hier und hoffe, dass meine Anfrage hier richtig platziert/erlaubt ist.

Wie der Betreff schon erahnen lässt, dreht sich meine Frage um das Thema Weihnachtsgeld. Vorab würde ich gerne wissen, wie weit der Begriff der "Freiwilligkeit" bei dieser Sonderzahlung rechtlich gefasst ist. Mir ist natürlich bewusst, dass es Arbeitgebern freigestellt ist, ob sie Weihnachtsgeld auszahlen oder nicht. Ist es ihm aber auch überlassen, an wen er es auszahlt? Ist es also erlaubt, dass einige Mitarbeiter diese Zahlung erhalten und andere (in gleicher Stellung) nicht?

Darüber hinaus würde ich gerne wissen, wie die Rechtslage bei Mitarbeitern ist, die am 01. Dezember das Unternehmen verlassen, da ihr Vertrag ausläuft. Ich habe zwar schon einige diesbezügliche Urteile im Netz gefunden, jedoch wurden die betreffenden Mitarbeiter immer gekündigt.
Hintergrund: Der befristete Vertrag des Mitarbeiters P läuft am 30.11. aus und wird nicht verlängert. Zuvor hat er seine Ausbildung in dem Betrieb gemacht, dort anschließend 1,5 Jahre gearbeitet und immer Weihnachtsgeld erhalten. Die Auszahlung des Weihnachtsgeldes erfolgt normalerweise Ende November, nur eben nicht dieses Jahr.
Da die Nicht-Verlängerung des Vertrags betriebsbedingt (schlechte Auftragslage) erfolgt ist und alle anderen Mitarbeiter in gleicher Position die Sonderzahlung erhalten haben, frage ich mich, ob trotzdem ein Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht. Meine Frage stützt sich insb. auf das Urteil des LAG Hamm vom 16.09.2010 (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/ham ... 00916.html). Dort hatte eine Mitarbeiterin ihr Weihnachtsgeld eingeklagt, da sie zum 01. Dezember betriebsbedingt gekündigt und ihr das Weihnachtsgeld daher nicht ausgezahlt wurde. Sie bekam Recht, aufgrund der folgenden Begründung: "In den Fällen, in denen der Arbeitnehmer nicht selbst kündigt und auch nicht durch vertragswidriges Verhalten Anlass zur Kündigung gibt, liegt die Verantwortung für die Kündigung allein beim Arbeitgeber. Dann aber gibt es keine Rechtfertigung, einen Weihnachtsgeldanspruch auszuschließen."

Also, was meinen Sie? Wie ist hier die Rechtlage? Besteht Anspruch auf Weihnachtsgeld?

GesetzWilhelm
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Re: Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Beitrag von GesetzWilhelm »

ICh galube, dass man das hier nicht pauschal sagen kann.
Es scheint voll vom EInzelfall abzuhängen.
LG
-Ich bin kein Jurist, die Basis meiner Beiträge sind Recherchen.
- alle Angaben ohne Gewähr -

matthias.
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Re: Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Beitrag von matthias. »

xXNetZwergXx hat geschrieben:Hallo,

ich bin neu hier und hoffe, dass meine Anfrage hier richtig platziert/erlaubt ist.

Wie der Betreff schon erahnen lässt, dreht sich meine Frage um das Thema Weihnachtsgeld. Vorab würde ich gerne wissen, wie weit der Begriff der "Freiwilligkeit" bei dieser Sonderzahlung rechtlich gefasst ist. Mir ist natürlich bewusst, dass es Arbeitgebern freigestellt ist, ob sie Weihnachtsgeld auszahlen oder nicht. Ist es ihm aber auch überlassen, an wen er es auszahlt? Ist es also erlaubt, dass einige Mitarbeiter diese Zahlung erhalten und andere (in gleicher Stellung) nicht?
Pauschal schwer zu sagen, es ist aber verboten dass die Geschichte zu einem willkürlichen Nasenfaktor wird.

Es kommt ein bisschen darauf an wieviele Kollegen anteilig nun eine Prämie erhalten. Erhält der überwiegende Teil der Belegschaft eine Prämie aber nur einzelne nicht und das noch ohne Begründung, dann ist das nicht erlaubt.

Erhalten aber z.b. nur 10% der Belegschaft eine Prämie, dann darf der AG das wohl machen und auch selbst aussuchen, mal davon ausgehende es gilt keinen Tarifvertrag und gibt keinen Betriebsrat. darauf kommt es natürlich auch an





xXNetZwergXx hat geschrieben:
Da die Nicht-Verlängerung des Vertrags betriebsbedingt (schlechte Auftragslage) erfolgt ist und alle anderen Mitarbeiter in gleicher Position die Sonderzahlung erhalten haben, frage ich mich, ob trotzdem ein Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht. Meine Frage stützt sich insb. auf das Urteil des LAG Hamm vom 16.09.2010 (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/ham ... 00916.html). Dort hatte eine Mitarbeiterin ihr Weihnachtsgeld eingeklagt, da sie zum 01. Dezember betriebsbedingt gekündigt und ihr das Weihnachtsgeld daher nicht ausgezahlt wurde. Sie bekam Recht, aufgrund der folgenden Begründung: "In den Fällen, in denen der Arbeitnehmer nicht selbst kündigt und auch nicht durch vertragswidriges Verhalten Anlass zur Kündigung gibt, liegt die Verantwortung für die Kündigung allein beim Arbeitgeber. Dann aber gibt es keine Rechtfertigung, einen Weihnachtsgeldanspruch auszuschließen."

Also, was meinen Sie? Wie ist hier die Rechtlage? Besteht Anspruch auf Weihnachtsgeld?
Wenn die Bedingungen gleich sind und das angerufene Gericht zur gleichen Auffassung kommt.

MFG
Matthias

SusanneBerlin
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Re: Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Beitrag von SusanneBerlin »

xXNetZwergXx hat geschrieben: Vorab würde ich gerne wissen, wie weit der Begriff der "Freiwilligkeit" bei dieser Sonderzahlung rechtlich gefasst ist. Mir ist natürlich bewusst, dass es Arbeitgebern freigestellt ist, ob sie Weihnachtsgeld auszahlen oder nicht. Ist es ihm aber auch überlassen, an wen er es auszahlt? Ist es also erlaubt, dass einige Mitarbeiter diese Zahlung erhalten und andere (in gleicher Stellung) nicht?
Hallo,

für die Betrachtung dieser Fragestellung ist es entscheidend, ob die Zahlung des Weihnachtsgelds bei einigen Mitarbeitern im Arbeitsvertrag vereinbart ist und bei anderen nicht, oder ob niemand im Betrieb einen vertraglichen Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat und trotzdem einige die Zahlung erhalten und andere nicht.

Wenn die Mitarbeiter mit arbeitsvertraglicher Regelung das Weihnachtsgeld erhalten und die ohne arbeitsvertragliche Regelung nicht, ist es o.k., genauso wie eben Mitarbeiter bei Vertragsabschluss mit dem Arbeitgeber ein höheres Gehalt aushandeln können, und andere sich nicht darauf berufen können, auch dieses höhere Gehalt haben zu wollen. Vorausgesetzt es gilt kein Tarifvertrag, der Gehalt und Weihnachtsgeld regelt.

Grüße, Susanne
Grüße, Susanne

matthias.
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Re: Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Beitrag von matthias. »

Bei meiner Antwort ging ich natürlich davon aus, dass das eine über den Arbeitsvertrag hinausgehende Prämie ist :)

foobarder2te
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Re: Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Beitrag von foobarder2te »

ich hänge mich mal hier dran:

in einer firma wird seit mehr als 20 jahren ein 13tes monatsgehalt zu 50% als urlaubsgeld und zu 50% als weihnachtsgeld an alle angestellten (15) gezahlt.
diese zusätzliche zahlung wird in keinster weise im arbeitsvertrag erwähnt, dort steht nur "monatliches gehalt xxxx".
manchmal gab's auch 'ne extra prämie, dafür wurde aber unterschrieben, von wegen freiwillig und kein anspruch usw.

vor 2 jahren hat der "junior" die firma übernommen und ist nicht so erfolgreich wie der senior und der umsatz sinkt etwas, er vergisst aber nicht, sich neben seinem sehr hohen gehalt für eine firma mit 15 angestellten (so ca. 15000) auch noch im april eine gewinnausschüttung, wahrscheinlich in schwindelerregender höhe, zu gönnen.
jetzt heisst es plötzlich, das jahr war schlecht - gibt kein weihnachtsgeld - auch nicht später wenn die firma wieder liquide ist ...

kann man in einem solchen fall eine betriebliche übung ansetzen wenn das so lange praktiziert wurde?

matthias.
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Re: Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Beitrag von matthias. »

foobarder2te hat geschrieben: kann man in einem solchen fall eine betriebliche übung ansetzen wenn das so lange praktiziert wurde?
Grundsätzlich ja.

MfG
Matthias

foobarder2te
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Re: Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Beitrag von foobarder2te »

also auch wenn keinerlei vertragliche zusicherung von urlaubs- und weihnachtgeld getroffen wurden?

matthias.
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Re: Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Beitrag von matthias. »

foobarder2te hat geschrieben:also auch wenn keinerlei vertragliche zusicherung von urlaubs- und weihnachtgeld getroffen wurden?

Das ist ja gerade das Wesen einer betrieblichen Übung. Das sie sich aus dem realen Tun und nicht dem Vertrag ergibt.

Wenn seit 10 Jahren jedes Jahr jeweils 50% Weihnachtgeld und 50% Urlaubsgeld bezahlt wurden, ohne das da jeweils auf die Freiwilligkeit hingewiesen wurde, dann ist das eine betriebliche Übung.

Anders wäre es wenn z.b. mal 30%, mal 50% mal nix bezahlt wurden. Es muss immer dasselbe bezahlt worden sein, dann kann man nach 3 Jahren davon ausgehen/vertrauen, dass es auch in Zukunft bezahlt wird.

foobarder2te
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Re: Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Beitrag von foobarder2te »

danke - das wollte ich hören ... ;-)

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