Dienstfahrzeug führen?

Moderator: FDR-Team

thardos
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Dienstfahrzeug führen?

Beitrag von thardos »

Arbeitnehmer "A" arbeitet seit mehreren Jahren in einer sehr großen Firma in einer deutschen Großstadt. Sein Arbeitsbereich ist typischerweise eine Tätigkeit, welche zu Fuß ausgeführt wird. In seiner Abteilung gibt es über einhundert Kollegen, welche in drei Schichten exakt die gleiche Tätigkeit ausüben.

Im Arbeitsvertrag von "A" steht, dass der Arbeitgeber ihn für alle Tätigkeiten heranziehen kann, für die er aufgrund seiner Kenntnisse und Fähigkeiten geeignet ist. Einstellungsvoraussetzung war damals ein Führerschein.

Es gibt eine Arbeitsanweisung, in der unter anderem Tätigkeiten aufgelistet sind, welche auch mit einem Dienstfahrzeug ausgeführt werden müssen. Die Tätigkeiten sind in den letzten Jahren jedoch nie angefallen.

Der Chef gibt nun die Anweisung, dass in jeder Schicht drei Personen ein Dienstfahrzeug besetzten, und statt der bisherigen Tätigkeit (welche zu Fuß ausgeübt wurde) eine Tätigkeit mit dem Auto ausüben, wie sie in der Arbeitsanweisung steht. Alle anderen Arbeitnehmer arbeiten wie gewohnt. Die Einteilung ist jeden Tag dafür neu.

"A" hat nun folgende Probleme:
Zwar hat er einen Führerschein und kann selbstverständlich auch Auto fahren, jedoch hat er zehn Jahre keine Fahrpraxis, da er kein eigenes Auto hat und in der Großstadt ausschließlich öffentliche Verkehrsmittel benutzt.
Zudem verfügt er über keinerlei Stadtkenntnis im Straßenverkehr. Es müssen Örtlichkeiten im gesamten Stadtgebiet angefahren werden. "A" weiß zwar die Adressen, mehr aber auch nicht. Wie er da hinkommt bleibt ihm überlassen. Es gibt kein Navigationsgerät im Fahrzeug, nur einen zerfledderten Stadtplan. Außerdem hat "A" keine Einweisung auf dem Fahrzeug. Er ist die Kiste noch nie gefahren. Es ist auch ein Automatikfahrzeug, da kennt er sich auch nicht wirklich aus. Zudem recht groß und lang. "A" ist auch früher immer nur Kleinwagen gefahren. Zudem hat er immer völlig falsches Schuhwerk an, welches zwar für die "normale" Tätigkeit optimal ist (schwere Stiefel), für das Fahren aber überhaupt nicht, weil er kein Gefühl im Fuß hat. Dass er autofahren soll, erfährt er erst zu Arbeitsbeginn, er kann sich also auch nicht mehr umziehen.

"A" hat ja kein Problem damit die Tätigkeit zu machen, wenn er als eine der zwei Personen "mitfährt". Er will aber das Dienstfahrzeug selbst nicht führen, und schon gar nicht dafür unterschreiben und haften. Er fühlt sich von seinen Fähigkeiten und seiner Ausbildung zwar in der Lage ein Fahrzeug zu fahren, aber nicht in der Lage dies über eine komplette Schicht im dichten Stadtverkehr einer Großstadt mit einem unbekannten Fahrzeug ohne eigene Fahrpraxis. Seine Befürchtung ist einfach, dass er aufgrund dessen wohlmöglich fahrlässig einen Schaden verursachen könnte, für den er dann selbst haften müsste.

Kann "A" gezwungen werden ein Dienstfahrzeug zu übernehmen, dieses zu führen und für Schäden zu haften, trotz dass es geeignetere Mitarbeiter gäbe die Tätigkeit auszuführen und er selbst eine andere Tätigkeit ausführen könnte, die Einteilung also einfach getauscht werden könnte?
matthias.
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Re: Dienstfahrzeug führen?

Beitrag von matthias. »

Gibt es einen Betriebsrat? Wenn ja würde ich mich mal an den wenden.


Ob A letztlich gezwungen werden kann glaub ich nicht, wenn der AG auch noch hundert andere Kollegen für diese Tätigkeit einteilen könnte, ohne dass dem AG daraus organisatorische Nachteile entstehen.
eljogi
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Re: Dienstfahrzeug führen?

Beitrag von eljogi »

A kann nicht nur, sondern ist sogar verpflichtet den AG auf seine Bedenken bzgl. der Fahrzeugführung hinzuweisen.
Sollte A der Ansicht sein, das Fahrzeug nicht sicher und schadfrei führen zu können, ist es ihm schon per StVO verboten dieses zu tun. Da schlussendlich nur er für die Sicherheit verantwortlich ist, kann ihm dieses auch nicht angeordnet werden. Es handelt sich dabei NICHT um eine Arbeitsverweigerung.

Allerdings kann sich hieraus eine Nicht-Eignung zur Ausführung der Tätigkeit ergeben.
Nach der Beschreibung scheint dies hier aber nicht der Fall zu sein. Dem AG scheint eine Umplanung für diesen Arbeitnehmer zumutbar
BäckerHD
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Re: Dienstfahrzeug führen?

Beitrag von BäckerHD »

Ist es - abseits juristischer Fragestellungen - wirklich so unzumutbar für einen erwachsenen, verständigen Menschen und Führerscheininhaber, sich mal von einer kompetenten Person des Vertrauens in die Bedienung eines Automatik-Fahrzeuges einweisen zu lassen? Ich bin vor vielen Jahren, als ich gerade einmal drei Jahre lang einen Führerschein hatte und nur Schaltung gewohnt war, ebenfalls im Dienst mit einem Automatik-Auto konfrontiert worden ("Dienstwagen der Mutter Oberin"...!). Ich habe das seinerzeit als sehr interessante Erfahrung empfunden und war später froh, möglichst oft mit genau diesem Automatik-Wagen fahren zu dürfen. Man kann sich aber auch anstellen...!
ExDevil67
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Re: Dienstfahrzeug führen?

Beitrag von ExDevil67 »

BäckerHD hat geschrieben:Ist es - abseits juristischer Fragestellungen - wirklich so unzumutbar für einen erwachsenen, verständigen Menschen und Führerscheininhaber, sich mal von einer kompetenten Person des Vertrauens in die Bedienung eines Automatik-Fahrzeuges einweisen zu lassen?
Naja, die Automatik, die man sich wirklich in 5 Minuten eben schnell erklären lassen kann, ist ja nur eine Baustelle.
Dazu kommen ja noch
- die fehlende Fahrpraxis, die man aber m.M.n nicht dem AG anlasten kann
- die fehlende Ortskunde, für mich Risiko des AG. Ortfremde neue Mitarbeiter werden vor dem gleichen Problem stehen
- die ungewohnten Fahrzeugabmessungen, auch Risiko des AG für mich.
Punkt 1 sollte mit einem Besuch einer Fahrschule behebbar sein. Ggf mal Chef fragen ob er bereit ist sich an den Kosten zu beteiligen. Punkt 2 und 3 sehe ich entspannt.
Dann fährt halt man entsprechend vorsichtig inkl verfahren bis man sich auskennt und an die Abmessung des Autos gewöhnt hat. Und wenn Chef die Tour dann zulange dauert muss er sich halt was überlegen.
matthias.
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Re: Dienstfahrzeug führen?

Beitrag von matthias. »

Es gibt halt Menschen die sich extrem unwohl fühlen beim Autofahren, auch weil sie das lange nicht mehr gemacht haben und lieber nicht fahren wollen.
Wenn es 100 Kollegen gibt die den Job gleichwertig machen könnten, wo ist das Problem (für den AG)

Wenn der AG drauf besteht, muss man doch schon überlegen ob er ihn rausekelen will o.ae..

MfG
Matthias
BäckerHD
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Re: Dienstfahrzeug führen?

Beitrag von BäckerHD »

matthias. hat geschrieben:Es gibt halt Menschen die sich extrem unwohl fühlen beim Autofahren, auch weil sie das lange nicht mehr gemacht haben
Dann muss man halt wieder damit beginnen und die schwierige Anfangsphase überwinden; dafür gibt es im (Arbeits-)Leben doch 1000 weitere Beispiele.

Ich empfinde dieses eher kuriose Sammelsurium von Einwendungen (von Fahrpraxis, Ortskenntnis, Automatikgetriebe über Fahrzeugabmessungen bis hin zum Schuhwerk...!) auch als Paradebeispiel für die Kategorie: "Wenn man etwas will, findet man Wege. Wenn nicht, findet man Gründe." Hier auf juristischem Wege etwas gegen seinen Arbeitgeber unternehmen zu wollen – immerhin heißt diese Plattform recht.de – mutet da schon reichlich befremdlich an.
matthias. hat geschrieben:Wenn der AG drauf besteht, muss man doch schon überlegen ob er ihn rausekelen will o.ae..
Ich weiß nicht, ob man das so drastisch sehen sollte. Nüchtern formuliert hat der AG seine Organisationsstruktur geändert und möchte nun, dass sein AN Auto fährt.
thardos
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Re: Dienstfahrzeug führen?

Beitrag von thardos »

"A" will ja gar nichts auf juristischem Wege gegen seinen Arbeitnehmer unternehmen, er will sich nur absichern, damit der Arbeitgeber nichts gegen ihn unternimmt, zum Beispiel wegen Arbeitsverweigerung oder ähnlichem.

Es ist halt so, dass "A" ursprünglich aus einer Kleinstadt vom Lande stammt. Vor zehn Jahren kam er nach Berlin und ist seitdem kein Auto mehr gefahren. Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln findet er überall hin wo er hin möchte, aber mit dem Auto hat er keinen Plan wie er fahren soll. Und die fehlende Fahrpraxis, sowie das fremde Auto machen es ihm um so schwerer. Es ist halt schon ein Risiko für ihn, zum einen einen finanziellen Schaden zu verursachen, den er dann blechen muss, oder gar vielleicht die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer zu gefährden.

Klar kann er sich wieder an das Fahren gewöhnen. Er kann sich auch die Stadtkenntnisse über einen längeren Zeitraum aneignen. Auch wird er sich an das Fahrzeug gewöhnen. Aber dafür müsste er dann auch wirklich wenigstens mehrmals die Woche diese Tätigkeit ausführen. In der Praxis ist es aber so, dass er diesen Dienst vielleicht alle zwei oder drei Wochen einmal bekommt. Das heißt, dass beim zweiten Mal die Praxis vom ersten Mal wieder komplett weg ist. Die anderen Tage ist er ja wieder zu Fuß unterwegs. Und zwischendurch zu Hause mal fahren um dann auch im Saft zu bleiben geht halt nicht.
matthias.
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Re: Dienstfahrzeug führen?

Beitrag von matthias. »

thardos hat geschrieben:"A" will ja gar nichts auf juristischem Wege gegen seinen Arbeitnehmer unternehmen, er will sich nur absichern, damit der Arbeitgeber nichts gegen ihn unternimmt, zum Beispiel wegen Arbeitsverweigerung oder ähnlichem.
Gibt es nun eine Betriebsrat oder nicht?
eljogi
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Re: Dienstfahrzeug führen?

Beitrag von eljogi »

Wie bereits geschrieben, darf A ein Fahrzeug bei derartigen Zweifenl an der Sicherheit für Mensch und Sachwerten gar nicht führen. Er verweigert somit bei entsprechender Argumentation nicht die Arbeit, sondern lehnt eine Gefährdung zu Recht ab. Dabei ist es unerheblich, ob die Gründe für jedermann nachvollziehbar sind, oder nur für Person A zu einer unüberwindbaren Schwelle werden.

Dieses ist erstmal eine temporäre Situation. So muss er bereit sein, an Maßnahmen zur Wiederherstellung der Fahrtauglichkeit teilzunehmen. Oder ein Attest vorzulegen, welches z.B. phobische Symptome als Hinderungsgrund angibt. In diesem Fall kann er seinen Führerschein konsequenter weise auch freiwillig abgeben.

Gegebenenfalls kann er vom AG anderweitig eingesetzt werden, so dies betrieblich möglich ist.

Eine Belangbarkeit kann sich nur dann ergeben, wenn A nachweisbar privat ein Fahrzeug in "normaler" Art führt. Wer durch Faltkarten, ein anderes Fahrzeug oder unbekannte Ziele nicht sicher am Verkehr teilnehmen kann, dem könnte auch ansonsten eine Verkehrsgefährdung vorgeworfen werden.
CDS
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Re: Dienstfahrzeug führen?

Beitrag von CDS »

Nun,

eine Klage deswegen gegen den AG wird dann, so das Gericht auch zum Schluss kommt das der AN besser nicht Auto fährt, zumindest dazu führen das die zuständige Behörde direkt die Fahrerlaubnis einzieht.
Klarer als eine entsprechende Erklärung des Inhabers kann eine Feststellung der Untauglichkeit zum Führen eines KFZ kaum sein.
eljogi
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Re: Dienstfahrzeug führen?

Beitrag von eljogi »

Das mag in der Theorie logisch klingen, ist aber Quatsch.

Ein Arbeitsgericht zieht keine Fahrerlaubnis ein.
Und solange die Person kein Fahrzeug führt und dies angezeigt wird wird das die Zulassungsbehörde ebenfalls nicht tun. Obwohl es logisch Sinn machen würde.
Tut A dies aber freiwillig kann das seinen Standpunkt untermauern.
webelch
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Re: Dienstfahrzeug führen?

Beitrag von webelch »

ich möchte bei aller spekulation mal an
thardos hat geschrieben:Einstellungsvoraussetzung war damals ein Führerschein.
erinnern. möglicherweise könnte der AG auf die idee kommen, dass dieser AN - so er nicht fahren kann / mag / darf - nicht mehr für die tätigkeit geeignet ist. nur so eine idee...
Deputy
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Re: Dienstfahrzeug führen?

Beitrag von Deputy »

eljogi hat geschrieben:Das mag in der Theorie logisch klingen, ist aber Quatsch.

Ein Arbeitsgericht zieht keine Fahrerlaubnis ein.
Nein. Es teilt seine Bedenken - oder besser: die Bedenken des Führerscheininhabers - vielleicht der Fahrerlaubnisbehörde mit.
eljogi hat geschrieben:Und solange die Person kein Fahrzeug führt und dies angezeigt wird wird das die Zulassungsbehörde ebenfalls nicht tun. Obwohl es logisch Sinn machen würde.
Da wäre ich nicht so sicher - bei so einem Sachverhalt sind Bedenken nach § 11 II FeV nicht allzu fern. Und damit kann de Entziehung der Fahrerlaubnis ihren Anfang nehmen.
BäckerHD
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Re: Dienstfahrzeug führen?

Beitrag von BäckerHD »

thardos hat geschrieben:Es ist halt so, dass "A" ursprünglich aus einer Kleinstadt vom Lande stammt.
Sorry, das wird ja immer abenteuerlicher... :roll:
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