Wie Schwerbehinderung angeben?

Moderator: FDR-Team

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Der Unbeugsame
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Absageggründe rechtlich haltbar?

Beitrag von Der Unbeugsame »

Hallo zusammen,

ein Schwerbehinderter bewirbt sich bei verschiedenen Arbeitgebern im öffentlichen Dienst. Im Anschreiben erwähnt er die Schwerbehinderung und fügt den Unterlagen den Schwerbehindertenausweis bei.

Der Schwerbehinderte erhält Absagen, wie z. B.:

"Wir haben Sie nicht in die engere Auswahl bezogen, weil uns aus der großen Zahl der Bewerber mehrere Bewerbungen vorlagen, die unserem Anforderungsprofil besser entsprachen."

"Wir haben Ihre Bewerbungsunterlagen eingehend geprüft und bedauern, Ihnen die ausgeschriebene Stelle nicht anbieten zu können. Bitte sehen Sie in dieser Absage keinen Zweifel an Ihrer Qualifikation. Uns lagen jedoch andere Bewerbungen vor, die unseren speziellen Anforderungen in besonderer Weise entsprochen haben."

Aus den jeweiligen Stellenprofilen geht aber nichts von irgendwelchen speziellen Anforderungen hervor. Die Profile sind sogar eher so geschrieben, dass ... na ja ... sich wirklich (fast) jeder drauf bewerben könnte.

Was ist konkret von diesen Absagen zu halten? Sind das wohl eher irgendwelche Serienbriefe anstatt personalisierte Absageschreiben?

Der Schwerbehinderte fühlt sich irgendwie übergangen. Mit einer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch hatte er fest gerechnet.

Welche Möglichkeiten hat der Schwerbehinderte jetzt? Kann er dagegen irgendwie vorgehen oder einfach Schnauze abwischen und als Lebenserfahrung abstempeln?

Was sagt ihr zu diesem Thema? Wie ist die gesetzliche und evtl. richterliche Regelung?

Bitte um eure Antworten.

Vielen Dank im Voraus


Schöne Grüße

DU

elwoody
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Re: Absageggründe rechtlich haltbar?

Beitrag von elwoody »

http://dejure.org/gesetze/SGB_IX/82.html

§ 82
Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber

Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 73). Haben schwerbehinderte Menschen sich um einen solchen Arbeitsplatz beworben oder sind sie von der Bundesagentur für Arbeit oder einem von dieser beauftragten Integrationsfachdienst vorgeschlagen worden, werden sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Eine Einladung ist entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt. Einer Integrationsvereinbarung nach § 83 bedarf es nicht, wenn für die Dienststellen dem § 83 entsprechende Regelungen bereits bestehen und durchgeführt werden.


http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de ... 0&doc.hl=1

Grundsätzlich ist die Verletzung der Pflicht zur Einladung zu einem Vorstellungsgespräch bei einem öffentlichen Arbeitgeber eine Tatsache, die eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten läßt. Ein sich bewerbender schwerbehinderter Mensch muß nur dann nicht eingeladen werden, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt.

matthias.
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Re: Absageggründe rechtlich haltbar?

Beitrag von matthias. »

Ich würde auch mal den Personalrat oder Schwerbehindertenbeauftragten der Dienststellen ansprechen. Die haben darauf zu achten dass die Schwerbehinderten eingeladen werden. Ich sehe hier eine schwere Verfehlung gegen deren Pflichten. Das kann so nicht sein.

Bei uns werden Schwerbehinderte immer eingeladen wenn sie die Voraussetzung erfüllen und sie müssen natürlich nicht die Besseren sein, sondern nur die Voraussetzungen laut Stellenausschreibung erfüllen. Der Schwerbehindertenbeauftragte ist dann bei jedem Vorstellungsgespräch dabei.

Der Unbeugsame
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Wie viel Schadenersatz?

Beitrag von Der Unbeugsame »

Hallo zusammen,

eine schwerbehinderte Person bewirbt sich bei einem AG im ÖD.

Die Person verweist in der Bewerbung auf diese und fügt dieser eine Kopie des Schwerbehindertenausweises bei.

Die Person erfüllt sämtliche Anforderungsprofile.

Allerdings wird diese Person nicht zu einem VG eingeladen.

Jetzt überlegt diese Person, diesen AG auf Schadenersatz zu verklagen.

Wie viel ist da mind. und max. drin?

Bitte um eure Antworten.

Vielen Dank im Voraus.

Schöne Grüße

DU

Dummerchen
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Re: Wie viel Schadenersatz?

Beitrag von Dummerchen »

Welcher Schaden ist denn entstanden?
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Der Unbeugsame
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Re: Wie viel Schadenersatz?

Beitrag von Der Unbeugsame »

Durch das Nichteinladen zum VG hatte die schwerbehinderte Person überhaupt keine Möglichkeit und Chance auf die ausgeschriebene Stelle. "Schaden" = "Verdienstausfall"!?

Ronny1958
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Re: Wie viel Schadenersatz?

Beitrag von Ronny1958 »

Es gab für solche Fälle verschiedentlich bis zu 3 Monatsgehältern Schadenersatz.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Der Unbeugsame
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Re: Wie viel Schadenersatz?

Beitrag von Der Unbeugsame »

Ronny1958 hat geschrieben:Es gab für solche Fälle verschiedentlich bis zu 3 Monatsgehältern Schadenersatz.
Aha ... gibts da "Präzedenzfälle"?

Warum "bis zu 3 Monatsgehälter"? Worauf kommt es da an, ob es "nur" ein Monatsgehalt oder gar 3 Monatsgehälter gibt?

Ronny1958
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Re: Wie viel Schadenersatz?

Beitrag von Ronny1958 »

Da gibt es in der Vergangenheit einige Entscheidungen, ich komme aber wegen Urlaub nicht an nähere Informationen.

Ganz sichr hat das zuständige Integrationsamt, der nette Schwerbehindertenbeauftragte von neben an oder eine Gewerkschaftssekretärin des Vertrauens ebensolche Informationen.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Der Unbeugsame
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Nur Bewerbungen von Beschäftigten mit einem unbefristeten AV

Beitrag von Der Unbeugsame »

Hallo zusammen,

ein schwerbehinderter Arbeitsloser erhält einen Vermittlungsvorschlag von der Agentur für Arbeit.

Der Arbeitslose erfüllt das Anforderungsprofil und bewirbt sich bei dem AG im ÖD.

Der Arbeitslose erhält eine schriftliche Absage, in der steht: "hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich nach Abschluss des Auswahlverfahrens eine Mitbewerberin für die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle ausgewählt habe.".

Im Vermittlungsvorschlag steht: "Im Hinblick auf die wegen des Einstellungsstopps bestehenden Restriktionen bei der Stellenbewirtschaftung können sich ausschließlich Beschäftigte mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag bewerben."

Was genau bedeutet denn dieser Satz?

Der Arbeitslose ist ja arbeitslos und befindet sich (leider) nicht in einem unbefristeten Arbeitsvertrag.

Hätte der Arbeitslose sich gar nicht erst auf diese Stelle bewerben müssen oder dürfen?

Liegt in diesem Satz nicht auch eine gewisse Diskrimierung vor? Ist das nicht ähnlich, wie z. B. nur Männer oder nur Frauen?

Bitte um eure Antworten.

Vielen Dank im Voraus.

Schöne Grüße

DU

webelch
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Re: Nur Bewerbungen von Beschäftigten mit einem unbefristete

Beitrag von webelch »

Der Unbeugsame hat geschrieben:Im Vermittlungsvorschlag steht: "Im Hinblick auf die wegen des Einstellungsstopps bestehenden Restriktionen bei der Stellenbewirtschaftung können sich ausschließlich Beschäftigte mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag bewerben."
daraus würde ich lesen, dass nur die bewerber in die engere auswahl kommen, die bereits in einem unbefristeten beschäftigungsverhältnis mit diesem öffentlichen arbeitgeber stehen. trotzdem stehen natürlich stellen im öffentlichen dienst generell allen bürgern zur bewerbung offen, die die notwendigen voraussetzungen erfüllen. zu denen hier wohl das zitierte gehört.

Der Unbeugsame
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Re: Nur Bewerbungen von Beschäftigten mit einem unbefristete

Beitrag von Der Unbeugsame »

webelch hat geschrieben:
Der Unbeugsame hat geschrieben:Im Vermittlungsvorschlag steht: "Im Hinblick auf die wegen des Einstellungsstopps bestehenden Restriktionen bei der Stellenbewirtschaftung können sich ausschließlich Beschäftigte mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag bewerben."
daraus würde ich lesen, dass nur die bewerber in die engere auswahl kommen, die bereits in einem unbefristeten beschäftigungsverhältnis mit diesem öffentlichen arbeitgeber stehen. trotzdem stehen natürlich stellen im öffentlichen dienst generell allen bürgern zur bewerbung offen, die die notwendigen voraussetzungen erfüllen. zu denen hier wohl das zitierte gehört.
D. h. oder könnte bedeuten, Ihrer Ansicht nach, dass es sich um eine interne Stellenausschreibung handelt!?

Aber wie kommt denn dann die Agentur für Arbeit an diese Stelleninformation und warum empfiehlt diese diesen Job einem Arbeitslosen?

Hmmm ... wo steht, dass Stellen im ÖD generell allen Bürgern, die die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, zur Bewerbung offenstehen?

Im Vermittlungsvorschlag steht auch:

"Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Absatz 2 5GB IX werden bei gleicher Qualifikation bevorzugt."

webelch
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Re: Nur Bewerbungen von Beschäftigten mit einem unbefristete

Beitrag von webelch »

Der Unbeugsame hat geschrieben:D. h. oder könnte bedeuten, Ihrer Ansicht nach, dass es sich um eine interne Stellenausschreibung handelt!?
es bedeutet meiner ansicht nach genau das, was da steht. eine der voraussetzungen ist, dass der bewerber sich schon in einem unbefristeten beschäftigungsverhältnis mit diesem dienstherrn befindet.
Der Unbeugsame hat geschrieben:Aber wie kommt denn dann die Agentur für Arbeit an diese Stelleninformation und warum empfiehlt diese diesen Job einem Arbeitslosen?
das sollte man seinen sachbearbeiter fragen.
Der Unbeugsame hat geschrieben:Hmmm ... wo steht, dass Stellen im ÖD generell allen Bürgern, die die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, zur Bewerbung offenstehen?
das ergibt sich aus artikel 33 GG. dabei sind natürlich die voraussetzungen der jeweiligen stelle zu beachten.
Der Unbeugsame hat geschrieben:"Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Absatz 2 5GB IX werden bei gleicher Qualifikation bevorzugt."
das ist in auswahlverfahren des ÖD obligatorisch. ebenso der wunsch der erhöhung des frauenanteils und des anteils von bewerbern / beschäftigten mit migrationshintergrund.

questionable content
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Re: Nur Bewerbungen von Beschäftigten mit einem unbefristete

Beitrag von questionable content »

Ich zucke bei dem Sachverhalt etwas und zwar aus verschiedenen Gründen.

Ich kann auch nur spekulieren.

1. Der geschilderte Satz kann einiges bedeuten.

Kann so einiges sein, *aber*:

Selbst wenn die obige Interpretation richtig sein sollte und es eigentlich nur eine interne Stellenausschreibung sein sollte:

Meines Wissens sind Schwerbehinderte nicht selten von Haushaltssperren/Einstellungsstopps im öffentlichen Dienst ausgenommen. Dann würde *selbst wenn* es derartiges wäre *möglicherweise* der Schwerbehinderte zum Kreis der zulässigen Bewerber gehören.

Das könnte man mal prüfen.

Das gibt dann zwar üblicherweise keinen Einstellungsanspruch, aber:

2. Momentan gibt es recht aggressive Rechtsprechung, die klarstellt, dass im öffentlichen Dienst bereits das Nichtladen eines grundsätzlich geeigneten schwerbehinderten Bewerbers eine Diskriminierung nach AGG darstellt, die den öffentlichen Arbeitgeber zum Schadensersatz - also insbesondere die bis zu 3 Monatsgehälter Strafschaden nach § 15 Abs. 2 AGG verpflichten kann. Allerdings Vorsicht im Hinblick auf die laufende Ausschlussfrist (siehe § 15)

Dazu kommt 3.: die Absage nennt als Grund der Nichteinstellung gerade eben nicht, dass der Bewerber per se ungeeignet war und daher nicht berücksichtigt werden konnte. Das ist eine Unstimmigkeit, wenn man davon ausgehen wöllte, dass er gar nicht in Frage kam bei der Bewerberauswahl.

Das alles setzt allerdings voraus, dass der Bewerber offen gelegt hat, dass er Schwerbehindertenstatus hat.

Und: Ich betone noch einmal, das alles ist mangels ausreichender Informationen bislang sehr spekulativ.

Falls die Behörde einen Schwerbehindertenvertreter hat, wäre es evtl. ein unbürokratischer Ansatz, sich vorsichtig telefonisch bei diesem zu erkundigen (und nicht zu viel zu erwarten).
Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.

webelch
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Re: Nur Bewerbungen von Beschäftigten mit einem unbefristete

Beitrag von webelch »

questionable content hat geschrieben:Dazu kommt 3.: die Absage nennt als Grund der Nichteinstellung gerade eben nicht, dass der Bewerber per se ungeeignet war und daher nicht berücksichtigt werden konnte. Das ist eine Unstimmigkeit, wenn man davon ausgehen wöllte, dass er gar nicht in Frage kam bei der Bewerberauswahl.
aus dem zitierten halbsatz der absage kann zumindest ich noch nicht viel erkennen. mag aber auch über nichts spekulieren, was möglicherweise in den nicht zitierten sätzen des schreibens stehen könnte oder nicht.

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