Kopien in der PA erlaubt?

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Der Unbeugsame
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Kopien in der PA erlaubt?

Beitrag von Der Unbeugsame » 18.03.15, 13:55

Hallo zusammen,

darf der AG Kopien von amtlichen Urkunden, Ausweisen ..., wie z. B. SV-Ausweis, Personalausweis, Geburtsurkunde von Kindern ... anfertigen?

Bitte um eure Antworten.

Vielen Dank im Voraus.

Schöne Grüße

DU

Rechtsfahrer
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Re: Kopien in der PA erlaubt?

Beitrag von Rechtsfahrer » 18.03.15, 14:50

Der Unbeugsame hat geschrieben:Hallo zusammen,
darf der AG Kopien von amtlichen Urkunden, Ausweisen ..., wie z. B. SV-Ausweis, Personalausweis, Geburtsurkunde von Kindern ... anfertigen?
Zum PA: https://dejure.org/dienste/vernetzung/r ... %205342/11

Insgesamt: http://dejure.org/gesetze/BDSG/3a.html
§ 3a BDSG
Datenvermeidung und Datensparsamkeit

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen sind an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Insbesondere sind personenbezogene Daten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Verwendungszweck möglich ist und keinen im Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.

hambre
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Re: Kopien in der PA erlaubt?

Beitrag von hambre » 18.03.15, 15:42

Das BDSG ist auf die Anfertigung von Kopien gar nicht anwendbar (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG). Im Urteil des VG Hannover ging es ebenfalls nicht um die Anfertigung von Papierkopien.

Daher wüsste ich auch nicht, was dagegen spricht, derartige Kopien in der Personalakte aufzubewahren.

taxalus
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Re: Kopien in der PA erlaubt?

Beitrag von taxalus » 18.03.15, 16:27

Der Unbeugsame hat geschrieben: SV-Ausweis
§ 18 Abs. 3 SGB IV: Beschäftigte sind verpflichtet, den Sozialversicherungsausweis bei Beginn einer Beschäftigung dem Arbeitgeber vorzulegen.

Ohne Kopie kann der AG kaum nachweisen, dass der Ausweis vorgelegen hat.
Der Unbeugsame hat geschrieben: Geburtsurkunde von Kindern
Die Höhe der Beiträge zur Pflegeversicherung richtet sich danach, ob der Arbeitnehmer Kinder hat(te).
Für die geringeren Beiträge für Arbeitnehmer mit Kindern muss der AG auch einen Nachweis haben, sonst muss er bei einer Betriebsprüfung nachzahlen.
Schöne Grüße
taxalus

FM
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Re: Kopien in der PA erlaubt?

Beitrag von FM » 18.03.15, 16:57

Siehe z.B.
BVerwG, Urt. v. 16. 10. 2012 – 10 C 6/12
Zur Frage, ob ein Arbeitgeber Abschiebungskosten tragen muss, wenn er illegal einen Ausländer beschäftigt:

Ein Arbeitgeber lässt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht, wenn er sich vor der Einstellung eines Ausländers nicht durch Einholung zumutbarer Erkundigungen über das Vorhandensein einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis vergewissert. Es genügt insoweit nicht, sich auch nur vorläufig auf die bloße Behauptung des Ausländers zu verlassen, er verfüge hierüber, selbst wenn der Ausländer dem Arbeitgeber eine Lohnsteuerkarte, eine Versicherungskarte oder Ähnliches vorlegen kann (...). Der Kl. verletzte seine Sorgfaltspflicht, indem er Herrn W ohne Vorlage einer Aufenthaltserlaubnis einstellte.
Ob jemand Deutscher oder EU-Bürger ist, eine solche Erlaubnis also gar nicht geprüft werden muss, kann der Arbeitgeber nur feststellen durch Dokumente, die zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die Staatsbürgerschaft schließen lassen. Mit der Kopie des Personalausweises eines Deutschen, hat er dafür den notwendigen Nachweis. Wie sonst sollte er später belegen können, dass er ausreichend sorgfältig war? (Es kann ja trotzdem zum Problem werden, wenn der tatsächlich ausländische Arbeitnehmer den Ausweis einer anderen deutschen Person vorlegte, aber dann läßt sich wenigstens nachvollziehen wie sorgfältig der Arbeitgeber das geprüft hat) Und nein, bloße Sprachkenntnisse sind kein Nachweis.

Rechtsfahrer
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Re: Kopien in der PA erlaubt?

Beitrag von Rechtsfahrer » 19.03.15, 10:45

hambre hat geschrieben:Das BDSG ist auf die Anfertigung von Kopien gar nicht anwendbar (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG).
(2) Dieses Gesetz gilt für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch
...
3.
nicht-öffentliche Stellen, soweit sie die Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten, nutzen oder dafür erheben oder die Daten in oder aus nicht automatisierten Dateien verarbeiten, nutzen oder dafür erheben, es sei denn, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten erfolgt ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten.
Und weshalb genau ist die Anfertigung einer Kopie keine Datenerhebung? Weil ein Kopierer keine Datenverarbeitungsanlage ist? Heutige Kopierer sind das u.U. sehr wohl (Elektronische Ablage der Dokumente, eingabaute OCR mit Datenweitergabe an weitere Anwendungen usw.). Das sieht das Datenschutz-Wiki z.B. ähnlich:
Kopier- und Faxgeräte sind daher, wenn sie nur kopieren bzw. faxen können, keine Anlagen zur automatisierten Verarbeitung kopierter oder gefaxter personenbezogener Daten. Sie können allerdings der automatisierten Verarbeitung von Daten der Benutzer dienen, so wenn benutzerbezogene Logdateien über die Nutzung geführt werden. Stellen die kopierten oder gefaxten Unterlagen eine Datei dar oder stammen sie aus einer automatisierten Verarbeitung (§ 27 Abs. 2), so fallen sie deshalb unter das Gesetz.
Quelle: http://www.bfdi.bund.de/bfdi_wiki/index ... z_2_Teil_1

Sobald das zum Kopieren verwendete Gerät also eine Bild- oder Druckdatei (PDF) per E-Mail versenden, auf USB-Geräten speichern oder auf dem Netzwerk ablegen kann, ist es eine Datenverarbeitungsanlage. Schon ein interner Speicher der den Kopierauftrag länger als für den Kopiervorgang vorhält, reicht dafür aus.

hambre
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Re: Kopien in der PA erlaubt?

Beitrag von hambre » 19.03.15, 20:53

Sobald das zum Kopieren verwendete Gerät also eine Bild- oder Druckdatei (PDF) per E-Mail versenden, auf USB-Geräten speichern oder auf dem Netzwerk ablegen kann, ist es eine Datenverarbeitungsanlage. Schon ein interner Speicher der den Kopierauftrag länger als für den Kopiervorgang vorhält, reicht dafür aus.
Das wollte ich nicht bestreiten. Welchen Anhaltspunkt siehst denn hier dafür, dass eine Datenverarbeitung in diesem Sinne vorliegt oder vorgelegen hat? Beweisen müsste das der AN.

matthias.
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Re: Kopien in der PA erlaubt?

Beitrag von matthias. » 19.03.15, 21:23

hambre hat geschrieben:
Das wollte ich nicht bestreiten. Welchen Anhaltspunkt siehst denn hier dafür, dass eine Datenverarbeitung in diesem Sinne vorliegt oder vorgelegen hat? Beweisen müsste das der AN.

Zusätzlich müsste sie ja aber auch noch unzulässig sein.

Wenn der Datenschutzbeautragte des Bundeslandes dann zum Schluss käme, es war unzulässig, gibts ne Rüge.

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