Kündigungszustellung & Hausverbot

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Reinoldus
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Kündigungszustellung & Hausverbot

Beitrag von Reinoldus »

Hallo!
Ich habe eine Frage und zwar geht es um die Zustellung einer Kündigung.
Der Fall stellt sich wie folgt dar:
Ein Arbeitnehmer soll eine Kündigung erhalten. Der erste Zustellungsversuch ist bereits gescheitert, da er ein Kündigungsschreiben welches als Einschreiben mit Rückschein verschickt wurde einfach nicht auf der Post abgeholt hat. Nun heisst es ja, dass die sicherste Möglichkeit ein solches Schreiben zuzustellen eine Überbringung durch einen Boten ist. Vorsorglich hat jedoch der Arbeitnehmer allen Mitarbeitern der Firma sowie beauftragten Personen ein Haus und Grundstücksverbot erteilt.
Ist dieses Verbot so allgemein gültig? Dürfte ein Kurierdienst damit nicht das Grundstück betreten und die Kündigung einwerfen?
Über Hilfe würde ich mich sehr freuen.

Freundliche Grüße, Reinoldus

hmoerser
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Re: Kündigungszustellung & Hausverbot

Beitrag von hmoerser »

Der Briefkasten wird doch frei zugänglich sein. Und wenn Mitarbeiter das "Haus- und Grundstücksbetretungsverbot" missachten und die Kündigung in den Briefkasten einwerfen ist die Kündigung zugegangen. Ob der AN dann eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch stellt steht auf einem anderen Blatt. Die Kündigung wäre auf jeden Fall zugegangen. Wieso schickt man die Kündigung nicht mit Einwurfeinschreiben?

Kündigung mit Rückschein ist nicht die Beste Lösung wie man sieht.

Roni
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Re: Kündigungszustellung & Hausverbot

Beitrag von Roni »

die Kündigung könnte man sicher per Einwurfeinschreiben schicken. Dazu müsste man aber genau wissen, dass der Empfänger noch dort wohnt.

Reinoldus
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Re: Kündigungszustellung & Hausverbot

Beitrag von Reinoldus »

Vielen Dank für die schnellen Antworten. Das Problem ist, dass der Arbeitnehmer wahrscheinlich sagen wird, dass sich in dem Umschlag ein leeres Blatt befunden hat oder Ähnliches. Ich würde auch stark davon ausgehen, dass der AN eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbuchs stellt. Die ganze Lage ist leider sehr verzwickt...

hmoerser
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Re: Kündigungszustellung & Hausverbot

Beitrag von hmoerser »

Natürlich steckt man die Kündigung unter Zeugen in den Umschlag und fährt mit dem gleichen Zeugen zum Einwerfen der Kündigung.

Ich würde das Ganze einfach durchziehen. Klagen gegen die Kündigung muss ohnehin der AN.
Aber warum kein Einwurfeinschreiben der Kündigung? Auch mit Zeugen, dass in dem Brief die Kündigung verschickt wird. Man hat den Beleg dass man die Kündigung verschickt hat und man hat über die Trackingnr. den Beleg dass die Kündigung durch den Postboten in den Briefkasten eingeworfen wurde und damit im Verfügungsbereich des AN ist.

SusanneBerlin
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Re: Kündigungszustellung & Hausverbot

Beitrag von SusanneBerlin »

1) Wieso übergibt man die Kündigung nicht am Arbeitsplatz?
Roni hat geschrieben:die Kündigung könnte man sicher per Einwurfeinschreiben schicken. Dazu müsste man aber genau wissen, dass der Empfänger noch dort wohnt.
2) Wenn der AN nicht am Arbeitsplatz erscheint weil er krank ist und eine AU geschickt hat, kann der AG die ihm vorliegende Adresse des AN mit der auf der AU aufgedruckten Adresse des AN abgleichen.
Grüße, Susanne

Reinoldus
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Re: Kündigungszustellung & Hausverbot

Beitrag von Reinoldus »

Vielen Dank für die vielen Anregungen. Ich werde also ein Einwurfeinschreiben in Betracht ziehen.
Die Adresse des AN ist aktuell und stimmt mit Sicherheit. Der Arbeitnehmer erscheint nicht mehr zur Arbeit, daher ist eine Übergabe leider nicht möglich.
Um noch einmal auf meine Ausgangsfrage zurück zu kommen: Würde sich ein Kurier strafbar machen, wenn er die Kündigung auf dem Privatgrundstück einwirft? Weil er als beauftragte Person ja auch Hausverbot hat? Müsste dann nicht gleiches auch für den Postboten gelten, da dieser ja im weitesten Sinne auch "beauftragt" ist?

winterspaziergang
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Re: Kündigungszustellung & Hausverbot

Beitrag von winterspaziergang »

Reinoldus hat geschrieben:Vielen Dank für die vielen Anregungen. Ich werde also ein Einwurfeinschreiben in Betracht ziehen.
Die Adresse des AN ist aktuell und stimmt mit Sicherheit. Der Arbeitnehmer erscheint nicht mehr zur Arbeit, daher ist eine Übergabe leider nicht möglich.
Aber eine fristlose Kündigung. Lohn steht ihm auch nicht mehr zu.
Um noch einmal auf meine Ausgangsfrage zurück zu kommen: Würde sich ein Kurier strafbar machen, wenn er die Kündigung auf dem Privatgrundstück einwirft? Weil er als beauftragte Person ja auch Hausverbot hat? Müsste dann nicht gleiches auch für den Postboten gelten, da dieser ja im weitesten Sinne auch "beauftragt" ist?
Der Postbote ist nicht vom AG beauftragt, der ist nicht sein Mitarbeiter. Der AG gibt ein Schreiben zur Post, um sein Recht- die Kündigung- umzusetzen.
Die Post beauftragt ihren Mitarbeiter, der neben der sonstigen Post des AN eben auch die Kündigung einwirft.

Ein Hausverbot gegen die Deutsche Post umzusetzen halte ich für völlig abwegig.
Das AG Gummersbach hat in einem anderen Fall, in dem jemand einfach so gegen den Einwurf von Post klagte :roll:
gegen den Kläger entschieden: Es ist eine gesetzliche Verpflichtung der Post, Sendungen ordnungsgemäß zuzustellen. Ein Hausverbot kommt nur in Betracht, wenn zu nachweisbaren Problemen mit einem bestimmten Postboten gekommen ist.

SusanneBerlin
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Re: Kündigungszustellung & Hausverbot

Beitrag von SusanneBerlin »

Man kann gar nicht pauschal einer Gruppe von Personen ("alle Mitarbeiter von X"; "alle Gerichtsvollzieher"; "alle die mir eine Kündigung zustellen wollen") ein Hausverbot erteilen, sondern nur namentlich genannten Personen. Ferner müsste man den Personen gegenüber, und zwar jeder einzeln, das Hausverbot erteilen; eine Mitteilung an den Arbeitgeber dass alle seine Mitarbeiter Hausverbot haben, ist nicht ausreichend.

Wie will der Arbeitnehmer A einem Kurier präventiv ein Hausverbot erteilen, wenn er vorher gar nicht weiß, wer der Kurier ist?
Grüße, Susanne

Reinoldus
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Re: Kündigungszustellung & Hausverbot

Beitrag von Reinoldus »

Vielen Dank Susanne! So in etwa habe ich mir das auch gedacht,..
Meine Frage ist damit gelöst. Danke an Alle :D
Habt noch einen schönen Abend! Grüße, Reinoldus

all-in
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Re: Kündigungszustellung & Hausverbot

Beitrag von all-in »

Vielen Dank Susanne! So in etwa habe ich mir das auch gedacht,..
Vorsicht, nur weil eine Auskunft dem eigenen Gutdünken entspicht, muss sie noch lange nicht richtig sein.
Vgl. http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwa ... tens/3305/

filter
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Re: Kündigungszustellung & Hausverbot

Beitrag von filter »

all-in hat geschrieben:
Vielen Dank Susanne! So in etwa habe ich mir das auch gedacht,..
Vorsicht, nur weil eine Auskunft dem eigenen Gutdünken entspicht, muss sie noch lange nicht richtig sein.
Vgl. http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwa ... tens/3305/
Und Du bist ernsthaft der Meinung ein passendes Urteil gefunden zu haben?


SusanneBerlin
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Re: Kündigungszustellung & Hausverbot

Beitrag von SusanneBerlin »

Hallo,

der link funktioniert so nicht (am Schluss ist ein l zuviel)
Die Urteilsbegründung lautet, dass der AN die Annahme des Einschreibens vom AG verweigert hat (nicht wie hier: das Einschreiben nicht bei der Post abgeholt hat).

Der TE muss also die Kündigung zunächst erneut zustellen.
Grüße, Susanne

Dummerchen
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Re: Kündigungszustellung & Hausverbot

Beitrag von Dummerchen »

SusanneBerlin hat geschrieben: Die Urteilsbegründung lautet, dass der AN die Annahme des Einschreibens vom AG verweigert hat (nicht wie hier: das Einschreiben nicht bei der Post abgeholt hat).

Der TE muss also die Kündigung zunächst erneut zustellen.
Nein, muss er nicht.
Jede Zustellungsvereitelung - dazu gehoert auch, ein Einschreiben, von dem man weiss oder sicher annehmen kann, dass es eine Kuendigung enthaelt, nicht bei der Post abzuholen - fuehrt dazu, dass die Kuendigung als zugestellt gilt. Die Hauptfrage ist, inwieweit der AG nachweien kann, dass der AN vom Kuendigungsschreiben im Einschreiben wusste und die Nichtabholung ein Akt der Zustellungsvereitelung war.

Im vorliegenden Fall wuerde ich einen weiteren Zustellungsversuch per Gerichtsvollzieher machen.
The nine most terrifying words in the English language are, 'I'm from the government and I'm here to help.'
Ronald Reagan
40th president of US (1911 - 2004)

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