Kann ein Arbeitgeber sich vor Rechtsextremen schützen?

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kokyo
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Kann ein Arbeitgeber sich vor Rechtsextremen schützen?

Beitrag von kokyo »

Hallo zusammen,

irgendwann unterschrieb ich einmal einen Arbeitsvertrag, in dem festgehalten wurde, dass ich nicht Mitglied der Scientology Church bin und keine Seminare besuche oder Praktiken folge, die auf L. Ron Hubbard zurückgehen.

Wenn so etwas möglich ist - hat man als Arbeitgeber dann auch die Möglichkeit sich davor zu schützen, Menschen mit rechtsextremer Gesinnung einzustellen? Beispielsweise könnte es den Ruf einer Firma mit einem bunten, internationalen Team, evtl. ausgerichtet auf den internationalen Markt, schädigen, wenn der Vertriebler oder sonstwer nach Feierabend vor dem nächstgelegenen Flüchtlingsheim Parolen skandiert oder auf Social-Network-Portal [Name geändert] einer feindseligen Gesinnung Ausdruck verleiht.

Irgendeine "nachträgliche" Handhabe scheint es ja zu geben, wenn man den Fall des Porsche-Mitarbeiters betrachtet. Wie sieht es aber in der Vorbeugung aus - welche Mittel hat man da? Wie weit kann man rechtlich einwandfrei gehen?

Beste Grüße,

kokyo
kdM
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Re: Kann ein Arbeitgeber sich vor Rechtsextremen schützen?

Beitrag von kdM »

kokyo hat geschrieben:Hallo zusammen,

irgendwann unterschrieb ich einmal einen Arbeitsvertrag, in dem festgehalten wurde, dass ich nicht Mitglied der Scientology Church bin und keine Seminare besuche oder Praktiken folge, die auf L. Ron Hubbard zurückgehen.
Das Ziel der Scientology-Organisation ist, beherrschenden Einfluss in sämtlichen Bereichen der Wirtschaft gemäß der von ihrem Gründer Herrn Hubbard entwickelten "Verwaltungstechnologie" zu nehmen. Angesichts der zunehmenden Verbreitung dieser totalitären "Heilslehre", die aufgrund ihrer "menschenverachtenden Anschauungen" (BAG Urteil vom 22.03.1995 – 5 AZB 21/94) keine von der Verfassung geschützte Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft ist, bestand in neunziger Jahren ein wachsendes Bedürfnis der Unternehmen, sich gegen die Beschäftigung von Scientology-Mitgliedern zu wehren.

Ob eine solche Klausel heute einer AGG- und AGB-Kontrolle wirklich standhielte?
Wenn so etwas möglich ist - hat man als Arbeitgeber dann auch die Möglichkeit sich davor zu schützen, Menschen mit rechtsextremer Gesinnung einzustellen? Beispielsweise könnte es den Ruf einer Firma mit einem bunten, internationalen Team, evtl. ausgerichtet auf den internationalen Markt, schädigen, wenn der Vertriebler oder sonstwer nach Feierabend vor dem nächstgelegenen Flüchtlingsheim Parolen skandiert oder auf Social-Network-Portal [Name geändert] einer feindseligen Gesinnung Ausdruck verleiht.
Dabei wird es darauf ankommen, ob sich der Arbeitnehmer für eine von der Verfassung geschützte Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft engagiert, oder ob er politische Aktivitäten entfaltet, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.

Grundsätzlich ist jeder Arbeitnehmer in seiner privaten Lebensgestaltung frei. Das garantiert Artikel 2 im Grundgesetz - freie Entfaltung der Persönlichkeit. Wenn jedoch durch Freizeitaktivitäten von Mitarbeitern der Ruf der Firma gefährdet wird, stößt dieses Recht auf seine Grenzen.
Irgendeine "nachträgliche" Handhabe scheint es ja zu geben, wenn man den Fall des Porsche-Mitarbeiters betrachtet.
Du spielst da auf einen Fall außerhalb der deutschen Rechtsordung an. Das Bild der im Wassernebel strahlenden Dunja (6) aus Syrien, aufgenommen in Oberösterreich. Im Internet gab es für die Idee der Freiwilligen Feuerwehr Feldkirchen und das herzige Foto unzählige positive Reaktionen. "Flammenwerfer währe (sic!) da die bessere Lösung", ließ hierzu ein KfZ-Techniker-Lehrling seinem Hass auf der Social-Network-Portal [Name geändert]-Seite eines Radiosenders freien Lauf. Unzählige aufgebrachte Social-Network-Portal [Name geändert]-Nutzer sagten ihm die Meinung und konfrontierten auch seinen Arbeitgeber mit der Äußerung. Das war aber nicht der deutsche Autobauer in Stuttgart, sondern ein österreichisches Automobilhandelshaus, das zu der gleichnamigen Holdinggesellschaft in Salzburg gehört. Der Lehrvertrag wurde mit sofortiger Wirkung vorzeitig beendet.
kokyo hat geschrieben:Wie sieht es aber in der Vorbeugung aus - welche Mittel hat man da? Wie weit kann man rechtlich einwandfrei gehen?
In Deutschland gilt z.B.: Die Probezeit muss mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen (§ 20 Berufsbildungsgesetz). Während der Probezeit gibt es keine Kündigungsfrist. Ausbilder können also von heute auf morgen ohne Kündigungsfrist die Kündigung aussprechen. Auch ohne Grund.

Un auch danach ist eine außerordentliche Kündigung wegen rassistischen Verhaltens möglich, siehe BAG, Urteil vom 1. Juli 1999 - 2 AZR 676/98.
Auch im Ausbildungsverhältnis bedarf es bei besonders schwerwiegenden Pflichtverletzungen, deren Rechtswidrigkeit dem Auszubildenden ohne weiteres erkennbar und bei denen eine Hinnahme durch den Ausbildenden offensichtlich ausgeschlossen ist, vor dem Ausspruch der außerordentlichen Kündigung keiner Abmahnung.

Deswegen bedarf es auch keiner "vorbeugenden Maßnahmen" im Ausbildungsvertrag.
"Die meisten fortschrittsoptimistischen Leute sind so lange für neue digitale Geschäftsmodelle, bis ihr eigener Job durch eine 99-Cent-App ersetzbar wird." (Sascha Lobo)
FM
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Re: Kann ein Arbeitgeber sich vor Rechtsextremen schützen?

Beitrag von FM »

kdM hat geschrieben:In Deutschland gilt z.B.: Die Probezeit muss mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen (§ 20 Berufsbildungsgesetz). Während der Probezeit gibt es keine Kündigungsfrist. Ausbilder können also von heute auf morgen ohne Kündigungsfrist die Kündigung aussprechen. Auch ohne Grund.
Es wäre ja eben nicht "ohne Grund". Der Gekündigte wird dann womöglich die Meinung vertreten, der Grund verstoße gegen das Verbot der Benachteiligung wegen der Weltanschauung - das wäre dann schon etwas anderes als eine Kündigung ohne Grund. Wobei bei dem Beispiel aus Österreich eine Mordphantasie schon über das hinaus geht, was man gewöhnlich als weltanschauliche Äußerung betrachtet.

Die Ausgangsfrage bezog sich aber auf "rechtsextreme Gesimmung". Es gibt im Deutschen Bundestag mindestens eine Fraktion, die von anderen politischen Richtungen als linksextrem betrachtet wird, und auch eine Landesgruppe, die wohl mancher als rechtsextrem sehen könnte. An genauen Definitionen dazu fehlt es.
Chavah
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Re: Kann ein Arbeitgeber sich vor Rechtsextremen schützen?

Beitrag von Chavah »

Kein Brauner wird sich selbst als radikal empfinden. Man kann den zukünftigen Mitarbeitern nun mal nicht hinter die Stirn gucken. Allerdings ist es nach meiner Erfahrung ohne weiteres möglich, diese Mitarbeiter wieder los zu werden. Denn Radikale tragen nun mal ihr Gedankengut in den Betrieb. Und das muss kein Arbeitgeber dulden.

Chavah
kokyo
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Re: Kann ein Arbeitgeber sich vor Rechtsextremen schützen?

Beitrag von kokyo »

Ich danke Euch für die konstruktiven Beiträge trotz des heiklen Themas
FM
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Re: Kann ein Arbeitgeber sich vor Rechtsextremen schützen?

Beitrag von FM »

Chavah hat geschrieben:Denn Radikale tragen nun mal ihr Gedankengut in den Betrieb. Und das muss kein Arbeitgeber dulden.
Das klappte in diesem Fall über längere Zeit nicht, da kam es nur durch einen Zufall heraus:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/justi ... -1.2172983
questionable content
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Re: Kann ein Arbeitgeber sich vor Rechtsextremen schützen?

Beitrag von questionable content »

Chavah hat geschrieben:Kein Brauner wird sich selbst als radikal empfinden. Man kann den zukünftigen Mitarbeitern nun mal nicht hinter die Stirn gucken. Allerdings ist es nach meiner Erfahrung ohne weiteres möglich, diese Mitarbeiter wieder los zu werden. Denn Radikale tragen nun mal ihr Gedankengut in den Betrieb. Und das muss kein Arbeitgeber dulden.

Chavah
Die Problematik ist deutlich komplexer.

Sehr wichtig ist zunächst, dass der Link von FM auf den Fall eines Richters grob irreführend ist. Bei Richtern gelten Beamtenstandards (untechnisch gesprochen sogar in verschärfter Form). Diese sind in besonderem Maß zu politischer Neutralität verpflichtet.

Bei Arbeitnehmern gelten andere Standards. Grundsätzlich gelten nun mal im Betrieb die grundgesetzlich gewährten politischen Freiheiten über die Eingruchstellen im Zivilrecht.

Der Arbeitnehmer kann grds. jede politische Überzeugung hegen, die er mag, so lange er sie eben *nicht* offiziell in den Betrieb trägt und sich im Beruf nicht daneben benimmt. Der private Lebenswandel kann ebenfalls nur unter hohen Anforderungen zum Gegenstand arbeitsrechtlicher Maßnahmen bis hin zur Kündigung gemacht werden.

Rechtlich eindeutig würde es zwar, wenn sich Jemand im beruflichen Kontext nachhaltig zu einer für verfassungsfeindlich erklärten politischen Partei erklärt. Genauso, wenn er/sie tatsächlich nachhaltig rechtsfeindliche rechte Positionen in den Betrieb trägt oder ganz generell die politische Gesinnung in den Betrieb trägt und dadurch den Betriebsfrieden nachhaltig stört. Das ist allerdings alles nicht gleich zu setzen mit dem, was heute als "rechtsextrem" tituliert wird. Politische Freiheit ist nun mal zuvörderst die Freiheit der Andersdenkenden. Das gilt auf für das, was heute vielfach als "Rechtsextrem" bezeichnet wird, sich aber nun mal im Rahmen des verfassungsrechtlich Geschützten bewegt.

Abschließend sei angemerkt, dass eine kann Publik gewordene rechte Gesinnung oder eine durch rechtes Gedankengut motivierte Äußerung oder Tat (genau wie jede andere unpopuläre Tat, Äußerung oder Handlung) zu einer Druckkündigungssituation führen kann. Eine Druckkündigung ist aber rein rechtlich gesehen personenbedingt und sagt nichts darüber aus, ob das Verhalten des Arbeitnehmers tatsächlich vorwerfbar war.
Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.
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Re: Kann ein Arbeitgeber sich vor Rechtsextremen schützen?

Beitrag von Chavah »

Nach mehreren Jahrzehnten im Personalmanagement wird man nach meiner Erfahrung die Masse der Fälle auf den einfachen Nenner bringen können, den ich oben angeführt habe. Natürlich gibt es auch komplexere Fälle, QC, da sind wir uns völlig einig. Aber das Problem ist doch, dass man den Leuten bei der Einstellung nicht hinter die Stirn gucken kann. Und dass Mitarbeiter sich natürlich auch erst im Laufe der Jahre radikalisieren können.

Da waren die Arbeitsgerichte zumindest seit 1991 erstaunlich vernünftig, zumindest nach meiner Erfahrung. Mal ein Beispiel: Stasi-Mitarbeiter konnten sofort gekündigt werden, selbst wenn sie sich dahingehend einliessen, dass sie ja nie Firmeninterna weitergegeben hätten. Da wurde seinerzeit nichts, aber gar nichts von den Arbeitsgerichten überprüft.

Also, man kann sich zwar nicht total schützen, aber, man kann Konsequenzen ziehen.

Chavah
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Re: Kann ein Arbeitgeber sich vor Rechtsextremen schützen?

Beitrag von questionable content »

Chavah hat geschrieben:Nach mehreren Jahrzehnten im Personalmanagement wird man nach meiner Erfahrung die Masse der Fälle auf den einfachen Nenner bringen können, den ich oben angeführt habe. Natürlich gibt es auch komplexere Fälle, QC, da sind wir uns völlig einig. Aber das Problem ist doch, dass man den Leuten bei der Einstellung nicht hinter die Stirn gucken kann. Und dass Mitarbeiter sich natürlich auch erst im Laufe der Jahre radikalisieren können.
Zäumt man die Thematik von der Praxisseite her auf, erledigt sich Vieles selbstverständlich bereits dadurch, dass die betreffenden Bewerber auf direkte Fragen kaum einmal mit "Ja" antworten würden. Es ist letztendlich wie bei den Fragen zu Scientology. Bis auf die Mitgliedschaft (und praktisch gesehen nicht einmal diese, so lange man nicht gerade auf einer Liste des Verfassungsschutzes auftauchte) als solche war keine der betreffenden Fragen in irgend einer Form nachweisbar.

Relevant wurde derartiges erst, falls die Betreffenden "in flagranti" ertappt wurden. Bei Scientology-Mitgliedschaften ist es meiner bisherigen Kenntnis nach allerdings eher unwahrscheinlich, dass die Betreffenden Ihre Gesinnung offen in die Betriebe tragen bzw. trugen.

Beim durchschnittlichen "primitiven" Rechten dürften die Wahrscheinlichkeiten hier anders sein. Die Berührungen zum Auftreten im Alltag sind deutlich größer. Ein Teil der Personen, die tatsächlich an Rassenideologien glauben und emotional hierin verhaftet sind, können es im beruflichen Alltag nicht unterdrücken und fallen dann mit entsprechenden Entgleisungen auf.

Dann sind die folgenden arbeitsrechtlichen Maßnahmen aber - rechtlich gesehen - in den meisten Fällen gegen das Verhalten (=Betätigung der Gesinnung) und nicht die Gesinnung als solche gerichtet. Das macht es in der Praxis deutlich einfacher, denn dann sind wir bei sehr klaren, greifbaren Situationen.

Wirklich schwierig wird es meiner Erfahrung nach, wenn man Jemanden loswerden möchte, weil dem Arbeitgeber bekannt wird, dass er in rechten Kreisen verkehrt, oder öffentlich für eine - erlaubte - rechte Partei auftritt.

Als Extremfall kann man Rechte anführen, die es aktiv ins politische Amt geschafft haben oder zur Wahl antreten. Wie soll man Jemand kündigen, der genau deswegen, damit er seine politische Überzeugung und sein Amt ohne Furcht vor arbeitsrechtlichen Repressalien betätigen kann, Sonderkündigungsschutz nach Bundes- oder Landesrecht genießt?



Da waren die Arbeitsgerichte zumindest seit 1991 erstaunlich vernünftig, zumindest nach meiner Erfahrung. Mal ein Beispiel: Stasi-Mitarbeiter konnten sofort gekündigt werden, selbst wenn sie sich dahingehend einliessen, dass sie ja nie Firmeninterna weitergegeben hätten. Da wurde seinerzeit nichts, aber gar nichts von den Arbeitsgerichten überprüft.
Das geht dann allerdings in gewisser Weise fehl. Es gab im Einigungsvertrag ein Sonderkündigungsrecht für MfS-Mitarbeiter. Auf diesem wurden die "sang- und klanglosen" Kündigungen, die damals durch die Presse gingen, im Regelfall aufgesetzt.

Das BAG hat zu Kündigungen *auf Basis des allgemeinen Kündigungsschutzrechtes* irgendwann ausdrücklich klargestellt, dass die MfS-"Mitgliedschaft" an sich gerade nicht reicht. Vielmehr war insoweit eine Einzelfallprüfung nötig (es gab damals natürlich Literatur, die das anders sah).
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Chavah
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Re: Kann ein Arbeitgeber sich vor Rechtsextremen schützen?

Beitrag von Chavah »

Es gab nicht nur Literatur, die das anders sah. Es war zumindest in denn hessischen Arbeitsgerichten, auch bei denen in Rheinland-Pfalz absolut üblich, diese Fälle ohne nähere Prüfung durchzuwinken. Allenfalls bei der Höhe einer Abfindungszahlung (sofern die im Raum stand) wurde genauer geguckt.

Chavah
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Re: Kann ein Arbeitgeber sich vor Rechtsextremen schützen?

Beitrag von Chavah »

Vielleicht noch in Ergänzung: die POLAS-Auskunft kann auch sehr hilfreich sein.

Chavah
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