Hinweispflicht Arbeitgeber / SchwarzArbG

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Ken-M
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Hinweispflicht Arbeitgeber / SchwarzArbG

Beitrag von Ken-M »

Ausgangslage:

Ein Arbeitgeber weist seine betroffenen Mitarbeiter nicht auf die Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren (§ 2a SchwarzarbG) hin.


Fragen:

A) Begeht der Arbeitgeber damit eine Ordnungswidrigkeit? Begeht der Arbeitgeber damit bei mehreren betroffenen Arbeitnehmern mehrere Ordnungswidrigkeiten?

B) Der Arbeitgeber kommt der Hinweispflicht (§2a Abs. 2 SchwarzArbG) zu einem späteren Zeitpunkt allen betroffenen Arbeitnehmern gegenüber nach. Bleibt eine frühere Ordnungswidrigkeit (-> A) bis zur Verjährung bestehen?

Heckersbruch
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Re: Hinweispflicht Arbeitgeber / SchwarzArbG

Beitrag von Heckersbruch »

Hallo,

A) Ja, siehe §8 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG. Grundsätzlich gilt dies als Globalvorschrift, unabhängig davon, ob der Unternehmer/ Arbeitgeber nur einen Nachweis nicht vorlegen kann oder alle für seine Mitarbeiter relevanten Nachweise.
B) Maßgeblich ist, ob diese Nachweise zum Zeitpunkt der Prüfung vollständig vorgelegen haben. Aus der Vorschrift geht lediglich hervor, dass er dies nachweisen muss, nicht wann.

Beides greift aber in der Realität erst dann, wenn eine Prüfung durch die zuständige Behörde erfolgt und dabei festgestellt wird, dass die Nachweise nicht vorliegen.
Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung!

ACHTUNG: Recht und Gerechtigkeit sind zwei verschiedene Paar Schuhe!

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