Unternehmensübergang

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fidu
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Unternehmensübergang

Beitrag von fidu »

Hallo zusammen,

wie sieht die tarifrechtliche Situation des Arbeitnehmers A bei Betriebsübergang bzw. Verkauf einer Firma aus? Angenommen ein priv. Unternehmen mit Haustarif wird übernommen von einer Einrichtung mit TöVD. Gilt die bisher zurückgelegte Dienstzeit auch für die übernehmende Einrichtung? Wird eine Neueinstufung der Berufsgruppen vorgenommen, was sich positiv wie aber auch negativ auswirken könnte?

Danke für Info bzw. Quellen!
Lutra
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Re: Unternehmensübergang

Beitrag von Lutra »

Es könnte durchaus alles passieren.
Da der Betrieb ja denn übernommen wird wenn ich das richtig Verstanden habe gibt es auch einen neuen Chef und der kann die Struktur und Vertraglich gesehene Sachen komplett abändern.
Oder ich habe das ganze Anliegen falsch verstanden :D
matthias.
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Re: Unternehmensübergang

Beitrag von matthias. »

fidu hat geschrieben: Danke für Info bzw. Quellen!
Erstmal das Gesetz:

http://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html

Viele Imfos zum lesen:

http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbe ... rgang.html
webelch
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Re: Unternehmensübergang

Beitrag von webelch »

Lutra hat geschrieben:...kann die Struktur und Vertraglich gesehene Sachen komplett abändern.
Sportliche Ansicht. Vielleicht sollten auch Sie die von matthias eingeführten Texte lesen.
fidu
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Re: Unternehmensübergang

Beitrag von fidu »

Aktuell sieht es so aus. Das Unternehmen, das bislang aus drei Bereichen besteht und sich im Insolvenzverfahren befindet, wird aufgeteilt:
Untenehmen A (Öff. Dienst) kauft Betriebsteil 1 und 2,
Unternehmen B (Privatinvestor) kauft Betriebsteil 3. Hier ganz klar 613a.

Betriebsteil 1 wird von A übernommen, Tarifvertrag von A wird angewandt, hier auch 613a.
Für Betriebsteil 2 muß A eine neue GmbH gründen, da A diesen Teil nicht "direkt" betreiben kann/darf. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird hier der bisherige - schlechtere - Haustarifvertrag gültig bleiben. Nach wie vor werden aber viele Mitarbeiter des Betriebsteils 1 mit im Betriebsteil 2 tätig sein (wie auch vor dem Verkauf). Könnte das bedeuten, dass es im Betriebsteil 2 unterschiedliche Bezahlungen geben könnte?
webelch
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Re: Unternehmensübergang

Beitrag von webelch »

Was sagt eigentlich der Betriebsrat zu all diesen Fragen? Hier sollte es doch einen Interessenausgleich / Sozialplan geben.
matthias.
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Re: Unternehmensübergang

Beitrag von matthias. »

Nach wie vor werden aber viele Mitarbeiter des Betriebsteils 1 mit im Betriebsteil 2 tätig sein (wie auch vor dem Verkauf).
Was aber nur ginge im Zuge von Arbeitnehmerüberlassung oder Werkverträge.

Und angestellt sind die Kollegen im Betriebsteil 1, also werden sie auch nach dem bezahlt.

Es wäre hier mal der umgekehrte Fall, die ausgeliehenen Kollegen würden mehr verdienen als die Stammbelegschaft.
kdM
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Re: Unternehmensübergang

Beitrag von kdM »

fidu hat geschrieben:Aktuell sieht es so aus. Das Unternehmen, das bislang aus drei Bereichen besteht und sich im Insolvenzverfahren befindet, wird aufgeteilt:
Untenehmen A (Öff. Dienst) kauft Betriebsteil 1 und 2,
Unternehmen B (Privatinvestor) kauft Betriebsteil 3. Hier ganz klar 613a.

Betriebsteil 1 wird von A übernommen, Tarifvertrag von A wird angewandt, hier auch 613a.
Für Betriebsteil 2 muß A eine neue GmbH gründen, da A diesen Teil nicht "direkt" betreiben kann/darf. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird hier der bisherige - schlechtere - Haustarifvertrag gültig bleiben. Nach wie vor werden aber viele Mitarbeiter des Betriebsteils 1 mit im Betriebsteil 2 tätig sein (wie auch vor dem Verkauf). Könnte das bedeuten, dass es im Betriebsteil 2 unterschiedliche Bezahlungen geben könnte?
Ich versuche das mal am Beispiel darzustellen, damit es etwas "greifbarer" wird:
  • Die im öffentlichen Besitz befindliche Nahverkehrsgesellschaft NVG kauft sich ein Busunternehmen. Betriebsteil 1, die Nahverkehrsbusse, werden direkt von der NVG Nahverkehrsgesellschaft übernommen, die Busfahrer kriegen ab sofort den gleichen TVÖD wie die anderen Busfahrer des öffentlichen Unternehmens. Soweit, so gut.

    Für den Betriebsteil 2, in meinem Beispiel die vorhandenen Reisebusse, muß die im öffentlichen Besitz befindliche Nahverkehrsgesellschaft A eine neue GmbH gründen, da sie hier nicht als öffentlicher Arbeitgeber mit privaten Reisediensten konkurrieren kann oder soll. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird hier der bisherige - schlechtere - Haustarifvertrag gültig bleiben. Das ist auch rechtens, wenn die nicht unter den Tarifvertrag des öD fällt. Denn das Arbeitsverhältnis geht von der insolventen Firma auf die neue, nicht TVÖD-gebundene Betriebsteil 2-GmbH über, und zwar zu den bisherigen Bedingungen des Haus-TV.

    Nach wie vor werden aber Busfahrer des Betriebsteils 1, die sonst Nahverkehrsbusse fahren, mit im Betriebsteil 2, der Fernverkehrsgesellschaft tätig sein, um am Wochenende Reisebus zu fahren (wie auch vor dem Verkauf).

    Dann wäre es interessant zu wissen, wie diese Busfahrer von der Nahverkehrsgesellschaft an die Fernverkehrsgesellschaft "verliehen" werden. Z.B. über einen Personalgestellungsvertrag oder ähnliches. Die Arbeitnehmer der NVG werden jedenfalls nicht akzeptieren müssen, dass sie, wenn sie wenn sie für die Betriebsteil-2-Reisebus-GmbH fahren, dafür einen niedrigeren Lohn bekommen, als ihren Ihnen nunmehr zustehenden Tariflohn.

    Denkbar wäre es aber in der Tat, dass der von der Nahverkehrsgesellschaft an die Fernverkehrsgesellschaft "verliehene" Fahrer nach TVÖD bezahlt bekommt, hingegen der nur bei der Fernverkehrsgesellschaft arbeitende Fahrer weiterhin den alten Haustarif, nun von der neuen "Betriebsteil-2-Reisebus-GmbH" gezahlt bekommt.
Wenn dir das Beispiel mit den Busfahrern nicht gefällt, ersetze es gerne durch ein passenderes.

Wenn ein priv. Unternehmen mit Haustarif übernommen wird von einer Einrichtung mit TVÖD, wäre es immer sinnvoll, dass der Betriebsrat des priv. Unternehmen mit Haustarif sich frühzeitig mit dem Personalrat der übernehmenden Einrichtung zusammensetzt, und beide versuchen, möglichst zusammen mit ver.di, mit dem Arbeitgeber passende Strukturen von Anfang an auszuhandeln.

matthias. hat geschrieben: Es wäre hier mal der umgekehrte Fall, die ausgeliehenen Kollegen würden mehr verdienen als die Stammbelegschaft.
Wird nur übergangsweise so sein. :mrgreen:
"Die meisten fortschrittsoptimistischen Leute sind so lange für neue digitale Geschäftsmodelle, bis ihr eigener Job durch eine 99-Cent-App ersetzbar wird." (Sascha Lobo)
fidu
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Re: Unternehmensübergang

Beitrag von fidu »

Vielen Dank kdM für das gute Beispiel!
webelch
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Re: Unternehmensübergang

Beitrag von webelch »

kdM hat geschrieben:Wenn ein priv. Unternehmen mit Haustarif übernommen wird von einer Einrichtung mit TVÖD, wäre es immer sinnvoll, dass der Betriebsrat des priv. Unternehmen mit Haustarif sich frühzeitig mit dem Personalrat der übernehmenden Einrichtung zusammensetzt, und beide versuchen, möglichst zusammen mit ver.di, mit dem Arbeitgeber passende Strukturen von Anfang an auszuhandeln.
Daher meine Frage.
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