Wegen Dienstgeber arbeitet Frau nicht - verfassungswidrig?

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alles
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Wegen Dienstgeber arbeitet Frau nicht - verfassungswidrig?

Beitrag von alles »

Hallo allerseits,

schreibe hier, weil ich mir eine grobe Einschätzung von juristisch bewanderten Personen erhoffe. Also los, hier der Sachverhalt:

Ich arbeite als Fachbetreuer im psychosozialen Dienst einer Behinderteneinrichtung. Meine Gattin war vor der Schwangerschaft im sozialpädagogischen Bereich tätig. Nun wollte sie nach der Karenzzeit wieder Anschluss in die Arbeitswelt finden, um nicht mehr ständig zuhause herumhängen zu müssen. Zunächst bekam sie eine Zusage für eine Krabbelstube ab dem nächsten Monat. Dazu müsste sie abwechselnd in einer Woche von Montag bis Mittwoch arbeiten und in er nächsten von Donnerstag bis Samstag usw. usf. Sie hat sich unmittelbar danach auch um einen Kita-Platz gekümmert und ist fündig geworden.

Nun war ich dran, meine Arbeitgeberin dazu zu bewegen, Rücksicht auf den Dienstplan meiner Frau zu nehmen, so wie es bei den Kollegen der Fall ist. Vorweg, in der Einrichtung muss von Tag bis Nacht immer wer da sein. Daher ist die Schicht grundsätzlich immer variabel und die Diensteinteilung folgt keiner klaren Linie. Auch bin ich vorher gern für andere eingesprungen und weise kaum Fehlzeiten auf. Ich kann nach wie vor sämtliche Schichten übernehmen, nur sollten es jetzt keine Frühschichten sein an den drei Tagen, an denen meine Frau ihren Dienst versehen sollte. Es geht nicht darum, weniger Frühschichten zu haben, sondern nur um eine nunmehr bedachte Einteilung aus berücksichtigungswürdigen Gründen!
Leider stellt sich die Bereichsleiterin, die für den Dienstplan zuständig ist, quer. Ich hatte es fast befürchtet, weil wir nicht gerade das beste Verhältnis pflegen und ich kein "Hinternkriecher" bin.

Gewissen Kollegen hat man keine Steine in den Weg gelegt. Eine Mitarbeiterin braucht keine Nachtdienste mehr machen. Eine Person braucht Montags nicht arbeiten. Einer weiteren Kollegin wird höchstens zwei Nachtdienste hintereinander zugeteilt statt drei und sogar nie in aufeinanderfolgenden Wochen (als eine Woche Nachtdienst und dann mind. eine Woche ohne Nachtdienst).
Und das Beste kommt jetzt...ein Kollege, der eine Familie mit zwei Kinder hat, braucht nur am Wochenende Frühdienste machen.

Aufgrund der Umstände kann meine Frau den Job nicht annehmen und musste eine Absage erteilen. Daher wende ich mich nun an Euch!
Seht Ihr eine Chance dagegen vorzugehen und auf welche Rechtsgrundlage?
Es muss doch eine Verordnung geben, die Personen in so einer Situation schützt!
Wie würdet Ihr damit umgehen?
Ich meine, die Gattin möchte liebend gerne wieder arbeiten und nicht ständig zuhause versauern müssen!

Bedanke mich vorab für jede dienliche Anregung und Hilfestellung!


Liebe Grüße,
alles
Dummerchen
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Re: Wegen Dienstgeber arbeitet Frau nicht - verfassungswidri

Beitrag von Dummerchen »

Dienstgeber ... Karenzzeit ... fuer oesterreichisches Recht sollte man vielleicht nicht in einem Forum Deutsches Recht nachfragen.

Dennoch eine Verstaendnisfrage: Wieso kannst du an den Arbeitstagen deiner Frau keine Fruehschicht machen? Deine Frau ist arbeiten, dein Kind in der Kita? Geht es dir ums ungestoerte Ausschlafen?
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SusanneBerlin
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Re: Wegen Dienstgeber arbeitet Frau nicht - verfassungswidri

Beitrag von SusanneBerlin »

Hallo,
Eine Mitarbeiterin braucht keine Nachtdienste mehr machen. Eine Person braucht Montags nicht arbeiten. Einer weiteren Kollegin wird höchstens zwei Nachtdienste hintereinander zugeteilt statt drei und sogar nie in aufeinanderfolgenden Wochen (als eine Woche Nachtdienst und dann mind. eine Woche ohne Nachtdienst).
Und das Beste kommt jetzt...ein Kollege, der eine Familie mit zwei Kinder hat, braucht nur am Wochenende Frühdienste machen.
Nun war ich dran, meine Arbeitgeberin dazu zu bewegen, Rücksicht auf den Dienstplan meiner Frau zu nehmen, so wie es bei den Kollegen der Fall ist.
Mit jedem weiteren Mitarbeiter, der Sonderwünsche in Bezug auf die Erstellung seines Dienstplans hat, wird es natürlich schwerer, überhaupt noch einen Dienstplan zu erstellen der sicherstellt, dass eine Mindestzahl von Arbeitnehmern anwesend ist.
Irgendwann ist eben Ende Gelände.
Einen Rechtsanspruch, dass die eigenen Arbeitszeiten so gelegt werden, dass sie mit den Arbeitszeiten des Ehepartners harmonieren, gibt es nicht. Eine diesbezügliche Vorschrift steht weder in den für Arbeitsverhältnisse zuständigen Paragraphen des Bundesgesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland, noch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
alles hat geschrieben:Wegen Dienstgeber arbeitet Frau nicht - verfassungswidrig?
Um die Titelfrage also zu beantworten: Nein, das ist nicht verfassungswidrig.
Grüße, Susanne
kdM
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Re: Wegen Dienstgeber arbeitet Frau nicht - verfassungswidri

Beitrag von kdM »

Dummerchen hat geschrieben:Dienstgeber ... Karenzzeit ... fuer oesterreichisches Recht sollte man vielleicht nicht in einem Forum Deutsches Recht nachfragen.
Auch der "Fachbetreuer im psychosozialen Dienst" klingt sehr nach dem benachbarten Balkanstaat. Karl Kraus wird ja das Zitat zugeschrieben: "Der Österreicher unterscheidet sich vom Deutschen durch die gemeinsame Sprache". Vielleicht reagiert der Fragesteller hierauf und stellt klar, in welchem Staat sich das Drama abspielt, im Moment scheint er noch damit beschäftigt zu sein, die Fragestellung an möglichst vielen Stellen des Internets abzulegen.

Da wir aber im Forum Deutsches Recht sind, hier eine Antwort unter Berücksichtigung der Rechtslage in Deutschland. Wenn man dieses ganze "beleidigte Leberwurst"-Genösel abzieht, kann man den Sachverhalt so zusammenfassen:

  • In einer Behinderteneinrichtung muss von Tag bis Nacht immer jemand da sein. Daher ist die Schicht grundsätzlich immer variabel. Jetzt komm ein Kollege, und verlangt, in Zukunft "abwechselnd in einer Woche von Montag bis Mittwoch" und in der Folgewoche "von Donnerstag bis Samstag" keine Frühschichten mehr machen zu müssen. Weil seine Frau an diesen Tagen arbeiten muss. Besonders zu berücksichtigende Interessen des Arbeitnehmers mag es geben, sie wurden bislang nicht mitgeteilt.
Die Rechtslage in Deutschland dazu ist überschaubar, man muss da nicht die Verfassungswidrigkeit herausholen: Der Arbeitgeber übt durch die Dienstplanerstellung sein Weisungsrecht nach § 106 Satz 1 GewO bezüglich der Lage der Arbeitszeit aus, indem er konkretisiert, wann der Arbeitnehmer die von ihm geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen hat. Der Dienstplan ist unter Beachtung zwingender normativer Bestimmungen nach "billigem Ermessen" zu erstellen. Das verlangt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die müsst' man halt kennen.

Bei der Dienstplangestaltung sind die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats oder entsprechender betrieblicher Arbeitnehmervertretungsorgane zu beachten. Da müsst' man halt wissen, ob es so etwas gibt.
alles hat geschrieben:Aufgrund der Umstände kann meine Frau den Job nicht annehmen und musste eine Absage erteilen. Daher wende ich mich nun an Euch!
Seht Ihr eine Chance dagegen vorzugehen und auf welche Rechtsgrundlage?
Das ist nicht Arbeitsrecht, sondern Familienrecht. Wenn deine Frau den Job absagt, und stattdessen den Haushalt führt, handelt sie rechtskonform. Beide Eheleute haben zum Familienunterhalt beizutragen, wobei der die Haushaltsführung übernehmende Teil in der Regel allein dadurch seine Unterhaltspflicht erfüllt (vgl. § 1360 Satz 2 BGB). Da kannst du schlecht gegen deine Frau vorgehen, weil sie den Job abgesagt hat.
alles hat geschrieben:Wie würdet Ihr damit umgehen?
Ich würde als erstes versuchen, mit der die Bereichsleiterin, die für den Dienstplan zuständig ist, ein besseres Verhältnis zu bekommen. Man wird schon miteinander reden müssen, wenn man die ohnehin schon schwierige Dienstplangestaltung weiter verkomplizieren will.
alles hat geschrieben:Ich meine, die Gattin möchte liebend gerne wieder arbeiten und nicht ständig zuhause versauern müssen!
Verstehe ich gut, und es ehrt Dich, dass Du das unterstützen willst. Was spricht denn dagegen, dass Du sie dabei unterstützt, und deinen Job aufgibst und dich um Heim und Familie kümmerst, damit sie wieder in Vollzeit arbeiten kann?
alles hat geschrieben:Bedanke mich vorab für jede dienliche Anregung und Hilfestellung!
Gern geschehen.
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Re: Wegen Dienstgeber arbeitet Frau nicht - verfassungswidri

Beitrag von Newbie2007 »

kdM hat geschrieben:
alles hat geschrieben:Ich meine, die Gattin möchte liebend gerne wieder arbeiten und nicht ständig zuhause versauern müssen!
Verstehe ich gut, und es ehrt Dich, dass Du das unterstützen willst. Was spricht denn dagegen, dass Du sie dabei unterstützt, und deinen Job aufgibst und dich um Heim und Familie kümmerst, damit sie wieder in Vollzeit arbeiten kann?
Ach, Leute...
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Re: Wegen Dienstgeber arbeitet Frau nicht - verfassungswidri

Beitrag von alles »

Zunächst bedanke ich mich recht herzlich für Eure Rückmeldungen und dass Ihr Euch Zeit dafür genommen habt!

Ganz besonders geht es in Richtung kdM für seine kompetente Erläuterungen. Es wäre nur zu schön gewesen, wenn im Weisungsrecht des genannten Paragraphen neben der Rücksichtnahme auf die Behinderung des Arbeitnehmers auch etwas hinsichtlich der Familie drinstehen würde. Mir ist schon klar, dass es in die Kategorie subjektives Wunschdenken aus gegebenem Anlass fällt. Darum habe ich ganz vorsichtig nachgefragt, in der leisen Hoffnung, dass es eine Regelung gibt, die mir bisher entgangen ist.
Es gibt eine Betriebsrätin, wobei sie eher eine provisorische Rolle spielt. Sie ist eingeschüchtert und hat Null Durchsetzungsvermögen. Sie ist zwar auf meiner Seite und hat die Bereichsleiterin nie so richtig gemocht, weil falsche Schlange, aber bewirken kann sie nichts.
Zum Familienrecht...die Gattin ist es, die sich nach all der Zeit (des Mutterschutzes) wieder etwas vom Haushalt lösen, vermehrt unter Leute sein und nicht vom Arbeitsamt abhängig sein möchte. Es geht weniger darum, dass ich meiner Frau Vorwürfe mache (über den Schritt hatten wir selbstverständlich diskutiert), sondern vielmehr darum, dass sie die Stelle nicht annehmen konnte, weil es mein Dienstplan nicht zuließ bzw. die unbeugsamen Chefitäten nicht mitspielten!
In der Tat, werde wohl früher oder später mit der Bereichsleiterin darüber reden müssen. Nur steht vorher eine andere Diskussion an, die vorher aus der Welt geschafft werden sollte. Sonst bringt es alles nichts. Habe nämlich mit Diskriminierung zu kämpfen. Chefin und Bereichsleiterin sind weiblich und da kommen Sticheleien wie "Wie fühlt sich das an, wenn Frauen das Sagen haben"! Das nimmt mich gedanklich schon sehr mit und nehme es auch mit nach Hause. Hält sich aber noch so halbwegs in erträglichen Grenzen! Dennoch, einfach ein unrühmliches Verhalten für eine soziale Institution! Ist aber ein anderes Thema!
Was das "Hinschmeißen" anbelangt, hast du das nächste Gesprächsthema innerhalb der Familie angesprochen. Die Antwort ist so simpel wie logisch: das Finanzielle. Wir wollen unserem Kind bzw. unseren Kindern (ein Zweites ist in Planung) mal was bieten können und es stehen wohnliche Veränderungen an, die wir möglichst ohne Kredite schultern wollen.

Wenn ich Euch richtig verstanden habe, dürfte es im Grundgesetz nichts geben, damit Frauen nach der Babypause die Wiedereingliederung leichter gelingt. Da ist man darauf bedacht, dass die Bürger eine Anstellung finden, gebietet ihnen aber keinerlei Schutz in den gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit. Ich meine, Mutterschutz und dergleichen gibt es ja ebenso :-/

Ob Deutschland oder Österreich, das ist völlig nebensächlich. In Österreich haben wir nichts gefunden, was Elternteile gerade in solche Situationen schützen würde! Nachdem meine Deutsche Gattin zu einer Zeit von Bayern nach Österreich zog, zu der sich für sie in Österreich Türen bei der Jobsuche geöffnet hatten, hatte sie den Einfall mit dem Deutschen Forum. Selbst Politiker schielen gerne mal ins Ausland, wenn es um Lösungen für ihr eigenes Land geht. Und sollte es was in der Deutschen Rechtsprechung geben, würden wir versuchen, es in Form eines Musterprozesses durchzubringen. Doch dazu bedarf es eben stichhaltiger Grundlagen. Ich wäre zu gespannt, wie die Österreichische Legislative auf das argumentiert, was in Deutschland schon verfassungsmäßig beschlossen ist ;-)

Vielleicht hat es auch was Gutes, dass sie den Job nicht angenommen hat. Denn es ist um eine Krabbelstube in einem Einkaufszentrum gegangen. Sie hätte zu völlig untypischen Zeiten ihren Dienst versehen sollen. Wir haben daraus unsere Lehren gezogen und werden uns (für sie) nach einem Betrieb mit üblicheren Dienstzeiten umsehen!
Flowjob
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Re: Wegen Dienstgeber arbeitet Frau nicht - verfassungswidri

Beitrag von Flowjob »

Ob Deutschland oder Österreich, das ist völlig nebensächlich. In Österreich haben wir nichts gefunden, was Elternteile gerade in solche Situationen schützen würde! Nachdem meine Deutsche Gattin zu einer Zeit von Bayern nach Österreich zog, zu der sich für sie in Österreich Türen bei der Jobsuche geöffnet hatten, hatte sie den Einfall mit dem Deutschen Forum. Selbst Politiker schielen gerne mal ins Ausland, wenn es um Lösungen für ihr eigenes Land geht. Und sollte es was in der Deutschen Rechtsprechung geben, würden wir versuchen, es in Form eines Musterprozesses durchzubringen. Doch dazu bedarf es eben stichhaltiger Grundlagen. Ich wäre zu gespannt, wie die Österreichische Legislative auf das argumentiert, was in Deutschland schon verfassungsmäßig beschlossen ist ;-)
Dass der Anschluss Österreichs seit 1945 vorbei ist, ist Ihnen hoffentlich ebenso bekannt wie die Bedeutung des Wortes "absurd".
winterspaziergang
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Re: Wegen Dienstgeber arbeitet Frau nicht - verfassungswidri

Beitrag von winterspaziergang »

alles hat geschrieben: Wenn ich Euch richtig verstanden habe, dürfte es im Grundgesetz nichts geben, damit Frauen nach der Babypause die Wiedereingliederung leichter gelingt.
Im Grundgesetz "sind die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt". Da findet sich garantiert nicht einzelne Gesetze, für den Alltag der Bürger, dazu gibt es z.B. das BGB, das sich natürlich nach dem Grundgesetz orientiert und keine Regelungen enthalten darf, welche diesem widersprechen. Man kann aber nicht jede Anspruchshaltung mit dem GG oder auch BGB begründen.

Es gibt eine Reihe Regelungen, die Frauen nach der Babypause den Wiedereinstieg erleichtern, zunächst die 3jährige Elternzeit, dann die Regelungen zur Teilzeit.
Einen Anspruch auf einen Job, den man vorher nicht hatte, zu Zeiten, die einem genehm sind - egal aus welchem Grund- gibt es nicht.
Man geht derzeit noch davon aus, dass die Familienplanung und -umsetzung irgendwie auch ein wenig von den Planern selbst abhängt und der Rest der Gesellschaft, der den Planern ja auch nicht vorschreiben darf, wann und wie viele Kinder kommen, nicht alles dafür tun muss, damit diese hoch privaten und individuellen Entscheidungen umgesetzt werden können
Wir wollen unserem Kind bzw. unseren Kindern (ein Zweites ist in Planung) mal was bieten können und es stehen wohnliche Veränderungen an, die wir möglichst ohne Kredite schultern wollen.
Das ist löblich, ändert aber nichts daran, dass diese eine private Entscheidung ist und dem Arbeitgeber, der offenbar kurz nach Einstellung mit einer neuen Schwangerschaft rechnen dürfte, nicht auferlegt werden kann, dass er den ganzen Betrieb nach den Vorstellungen dieses Elternpaares umstellen muss
Da ist man darauf bedacht, dass die Bürger eine Anstellung finden, gebietet ihnen aber keinerlei Schutz in den gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit. Ich meine, Mutterschutz und dergleichen gibt es ja ebenso :-/
Es gibt einen hinreichenden Schutz zu den Arbeitszeiten. Dass diese sich auch an der Realität orientieren müssen, kann natürlich dazu führen, dass nicht jeder Sonderwunsch darin abgebildet werden kann
...Wir haben daraus unsere Lehren gezogen und werden uns (für sie) nach einem Betrieb mit üblicheren Dienstzeiten umsehen!
so wie jeder andere Arbeitnehmer es auch tun muss
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Re: Wegen Dienstgeber arbeitet Frau nicht - verfassungswidri

Beitrag von Dummerchen »

alles hat geschrieben: Ob Deutschland oder Österreich, das ist völlig nebensächlich.
Dann fahr mal in Oesterreich ohne Vignette auf der Autobahn und erklaer den Gendarmen, in Deutschland braeuchste sowas nicht.
Und sollte es was in der Deutschen Rechtsprechung geben, würden wir versuchen, es in Form eines Musterprozesses durchzubringen. Doch dazu bedarf es eben stichhaltiger Grundlagen. Ich wäre zu gespannt, wie die Österreichische Legislative auf das argumentiert, was in Deutschland schon verfassungsmäßig beschlossen ist ;-)
:lachen:
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Re: Wegen Dienstgeber arbeitet Frau nicht - verfassungswidri

Beitrag von Newbie2007 »

winterspaziergang hat geschrieben: Das ist löblich, ändert aber nichts daran, dass diese eine private Entscheidung ist und dem Arbeitgeber, der offenbar kurz nach Einstellung mit einer neuen Schwangerschaft rechnen dürfte, nicht auferlegt werden kann, dass er den ganzen Betrieb nach den Vorstellungen dieses Elternpaares umstellen muss
Zu den rechtlichen Aspekten des Ganzen...
winterspaziergang hat geschrieben: ... dem Arbeitgeber, der offenbar kurz nach Einstellung mit einer neuen Schwangerschaft rechnen dürfte, ...
Derartige Überlegungen darf ein Arbeitgeber nach deutschem Recht zwar anstellen, sie dürfen aber seine Entscheidung für oder gegen die Einstellung eines Bewerbers nicht beeinflussen. (Ja, ich weiß, das ist z. T. praxisfern, aber wir reden hier über geltendes Recht, nicht die Praxis.)

winterspaziergang hat geschrieben: ... dem Arbeitgeber ... nicht auferlegt werden kann, dass er den ganzen Betrieb nach den Vorstellungen dieses Elternpaares umstellen muss
Ein Arbeitgeber muss aber Rücksicht auf die Belange des Elternpaares nehmen. Konkret auf die Situation des TE bezogen, wenn dieser zu bestimmten Zeiten keinen Dienst machen kann, weil er sich um die Kinderbetreuung kümmern muss, dann ist der AG gehalten, dies, natürlich nur soweit möglich, bei der Gestaltung des Dienstplans zu berücksichtigen.


Dabei spielt es keine Rolle...

1. das es sich um eine "private Entscheidung" handelt. Oder besser gesagt, ja, es ist eine private Entscheidung und deswegen ist sie dem Zugriff des Arbeitgebers entzogen. Der AG kann von dem AN weder verlangen, auf Nachwuchs zu verzichten, noch von der Frau des AN, nicht mehr arbeiten zu gehen. Die private Entscheidung schafft aber Tatbestände, die der Arbeitgeber zu berücksichtigen hat.

2. dass es schon mehrere Mitarbeiter gibt, auf die Rücksicht genommen wird. Es gibt hier kein "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.", sondern der Arbeitgeber muss die Interessen aller betroffenen Mitarbeiter im gleichen Maße berücksichtigen.
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Re: Wegen Dienstgeber arbeitet Frau nicht - verfassungswidri

Beitrag von winterspaziergang »

Newbie2007 hat geschrieben:Derartige Überlegungen darf ein Arbeitgeber nach deutschem Recht zwar anstellen, sie dürfen aber seine Entscheidung für oder gegen die Einstellung eines Bewerbers nicht beeinflussen. (Ja, ich weiß, das ist z. T. praxisfern, aber wir reden hier über geltendes Recht, nicht die Praxis.)
Nein, natürlich nicht. Der fiktive AG der Geschichte dürfte das wohl auch nicht wissen. Was damit hervorgehoben werden sollte, ist eine zumindest diskussionswürdige Erwartungshaltung: Für die nächsten 9-12 Monate möge der AG doch bitte für diesen begrenzten Zeitraum den Betrieb nach dem eigenen Gusto umstellen und wenn er das nicht macht, dann trägt er die Verantwortung, dass die AN nicht arbeitet.
Nicht rechtlich, aber da es in den Beiträgen des TE nun einmal vorkommt: Die "gespannte Beziehung" zwischen dem AN und seiner Vorgesetzten könnte durchaus auch hierin mit begründet sein.
Dass die Vorgesetzten sticheln, wie es denn sei, wenn Frauen das Sagen hätten, ist natürlich nicht in Ordnung, man kann sich als AN natürlich auch fragen, durch welches Auftreten das vielleicht hervorgerufen wurde, wenn doch andere männliche und weibliche AN mit der AG weitaus besser klar kommen
Ein Arbeitgeber muss aber Rücksicht auf die Belange des Elternpaares nehmen. Konkret auf die Situation des TE bezogen, wenn dieser zu bestimmten Zeiten keinen Dienst machen kann, weil er sich um die Kinderbetreuung kümmern muss, dann ist der AG gehalten, dies, natürlich nur soweit möglich, bei der Gestaltung des Dienstplans zu berücksichtigen.
richtig, aber das ist in dieser sehr einseitig und sehr emotional gefärbten Darstellung nicht erkennbar, ob der AG dies nicht durchaus versucht hat und zurückmelden musste, dass dies nicht möglich ist
1. das es sich um eine "private Entscheidung" handelt. Oder besser gesagt, ja, es ist eine private Entscheidung und deswegen ist sie dem Zugriff des Arbeitgebers entzogen. Der AG kann von dem AN weder verlangen, auf Nachwuchs zu verzichten, noch von der Frau des AN, nicht mehr arbeiten zu gehen. Die private Entscheidung schafft aber Tatbestände, die der Arbeitgeber zu berücksichtigen hat.
natürlich nicht, das hab ich auch nicht geschrieben. Gemeint ist: Der Rest des Umfelds ist nicht dafür verantwortlich Sorge zu tragen, dass die private Entscheidung in jedem Fall und ohne jegliche Umstellung oder Einschränkung der AN, umgesetzt werden kann.
Der AG muss sich an die gesetzlichen Vorgaben halten- mehr nicht.
2. dass es schon mehrere Mitarbeiter gibt, auf die Rücksicht genommen wird. Es gibt hier kein "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.", sondern der Arbeitgeber muss die Interessen aller betroffenen Mitarbeiter im gleichen Maße berücksichtigen.
es könnte aber einen Unterschied in der Planung machen, ob MA 1 nur Sonntags und MA nur nachmittags nicht kann oder MA3 eine Art Schichtplan wünscht, der unter den Gegebenheiten nicht möglich ist
questionable content
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Re: Wegen Dienstgeber arbeitet Frau nicht - verfassungswidri

Beitrag von questionable content »

Newbie2007 hat geschrieben: Ein Arbeitgeber muss aber Rücksicht auf die Belange des Elternpaares nehmen. Konkret auf die Situation des TE bezogen, wenn dieser zu bestimmten Zeiten keinen Dienst machen kann, weil er sich um die Kinderbetreuung kümmern muss, dann ist der AG gehalten, dies, natürlich nur soweit möglich, bei der Gestaltung des Dienstplans zu berücksichtigen.
Nein, das ist grundlegend falsch.

Der Arbeitgeber hat lediglich billiges Ermessen auszuüben. Es reicht nicht einmal ansatzweise, dass etwas "möglich" ist. Es muss dem Arbeitgeber u.a. auch "zumutbar" sein und er darf es gegen seine eigenen betrieblichen Interessen einschließlich der tatsächlichen und potentiellen Interessen der übrigen Mitarbeiter gegen das Interesse des einzelnen Arbeitnehmers abwägen.

Dazwischen liegen in der Praxis Welten. Möglich mag es z.B. auch sein, dass sich im Arbeitgeber und Kollegen vor unserem Arbeitnehmer bei Annäherung auf den Boden werfen, ihm die Füße küssen und in Huldigungsgesänge und allgemeines Lobpreisen ausbrechen. "Seltsamerweise" hat man dennoch keinen Anspruch drauf.

Zu den berücksichtigbaren Umständen gehören auch rechtmäßige Handlungsalternativen. Bedeutet z.B. bei Konstellationen wie der Vorliegenden, dass der Arbeitgeber auch guten Gewissens "Pack das Kind halt in die KiTa" argumentieren darf. Der Arbeitnehmer hat halt nun einmal auch das seinige zu tun, um derartigen Situationen vorzubeugen.
Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.
alles
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Re: Wegen Dienstgeber arbeitet Frau nicht - verfassungswidri

Beitrag von alles »

Auf die einzelnen Beiträge werde ich bei Bedarf später eingehen!

Aber erkennt denn hier niemand die Ungleichbehandlung oder Bevorzugung von Mitarbeitern?
Es kann irgendwo nicht richtig sein, dass man alles bekommt, wenn sich gut mit den Entscheidungsträgern hat, und alle anderen schauen durch die Finger!

Und entfernt Euch bitte von der Diskussion, ob es sich in Österreich oder Deutschland abspielt. Es ist SUBJEKTIV nebensächlich! Hätte nur gehofft, dass es gesetzliche Bestimmungen gibt, um im Falle eines Gesprächs eine gewisse Grundlage zu haben. Wenn es dann auch noch rechtlich verankert ist, ist es nicht nur ethisch vertretbar, sondern auch ein gewichtiges Argument. Mir ging es nur darum, das abzuklären, da ich in der Hinsicht ein absoluter Laue bin!
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Re: Wegen Dienstgeber arbeitet Frau nicht - verfassungswidri

Beitrag von Flowjob »

Und entfernt Euch bitte von der Diskussion, ob es sich in Österreich oder Deutschland abspielt. Es ist SUBJEKTIV nebensächlich!
Nein, ist es nicht! Sie können nicht einfach für eine gegebene Sachlage ein anderes Rechtssystem anwenden, selbst wenn es dort vergleichbare Regelungen geben sollte. Ihnen hilft ganz allein österreichisches Recht und nichts sonst. Wie Sie auf den schmalen Trichter kommen, deutsches Recht würde Ihnen in Österreich auch nur ansatzweise helfen, bleibt ihr Geheimnis. Der Gedanke ist und bleibt, mit Verlaub, Bullshit.
Newbie2007
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Re: Wegen Dienstgeber arbeitet Frau nicht - verfassungswidri

Beitrag von Newbie2007 »

questionable content hat geschrieben: Es reicht nicht einmal ansatzweise, dass etwas "möglich" ist. Es muss dem Arbeitgeber u.a. auch "zumutbar" sein
OK, stimmt - das war von mir ungenau formuliert.

In Bezug auf den Rest sind wir uns ja weitgehend einig.
Zu den berücksichtigbaren Umständen gehören auch rechtmäßige Handlungsalternativen. Bedeutet z.B. bei Konstellationen wie der Vorliegenden, dass der Arbeitgeber auch guten Gewissens "Pack das Kind halt in die KiTa" argumentieren darf. Der Arbeitnehmer hat halt nun einmal auch das seinige zu tun, um derartigen Situationen vorzubeugen.
Hier gilt natürlich das Gleiche wie oben, die Handlungsinitiative muss auch zumutbar sein. Und dabei geht es nicht nur darum, ob sie leicht durchzuführen ist, sondern das vom AN erwartete darf auch unzulässigen keinen Eingriff in sein Privatleben bedeuten. "Das seinige zu tun, um derartigen Situationen vorzubeugen", könnte z. B. auch darin bestehen, komplett auf Kinder zu verzichten. Das ist aber nichts, was der AG vom AN erwarten darf.

Laut Sachverhalt geht das Kind in die KiTa und - so vermute ich mal - es gibt nur einen Konflikt zwischen der Berufstätigkeit der Mutter und den Öffnungszeiten der KiTa (oder besser gesagt, es gibt einen Konflikt zwischen der Berufstätigkeit beider Eltern und den Öffnungszeiten der KiTa). Das Problem kenne ich selbst leider nur zu gut, wenn Eltern keinen 9-bis-16:30-Uhr-Job haben (und freitags früher Schluss), dann haben sie Pech.

Zurück zur Ausgangsfrage, eine etwaige Ungleichbehandlung gegenüber anderen Arbeitnehmern kann nur auf sachliche Gründe gestützt werden. Dass sich der AN mit seiner Vorgesetzten nicht gut versteht, ist kein sachlicher Grund, auch dann nicht, wenn der AN eine "Mitschuld" an dem schlechten Verhältnis trägt.

Wo ich mir allerdings speziell in Bezug auf das österreichische Recht höchst unsicher bin, ob aus diesem Grundsatz auch ein individuelles Klagerecht des AN resultiert oder ob das etwas ist, was zwisschen AG und BR ausgehandelt wird, und wenn der BR nichts sagt, dann war's das.
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