Nachtzuschlag "angeblich" freiwillig, Aaaaaaber.....!!

Moderator: FDR-Team

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glorious
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Nachtzuschlag "angeblich" freiwillig, Aaaaaaber.....!!

Beitrag von glorious »

hallo liebe Forenmitglieder,

wir hatten vor kurzem in der Runde mit unserem Chef große Unstimmigkeiten bezüglich "Entgeltfortzahlung" im Krankheitsfall / Urlaub was Nachtzuschläge angeht (er zahlt dann nämlich keine) und ein weiteres Thema was mir sehr den Kopf zerbricht, ist folgendes:

Der Chef behauptet, die Nachtzuschläge seien in diesem Fall freiwillig, er müsse sie nicht zahlen.
Er mag Recht haben, denn er könnte ja so gesehen Nachtzuschlag oder einen bezahlten Ausgleich gewähren.

So, jetzt zu diesem Fall.
Laut Arbeitsvertrag wird, sagen wir mal für 1200 Brutto gearbeitet plus Nachtzuschläge.
7 Nächte, pro Nacht 8 Arbeitsstunden. Dann 7 Tage frei im Wechsel.

Der Vorgesetzte behauptet, die Nachtzuschläge könnten oder müssen nicht bezahlt werden, sondern sind großzügig freiwillig,
die Freizeit ist ja noch da als Ausgleich (die 7 Tage frei) und somit auch bezahlt?

Ich sehe das ganz anders. Ich werde laut Arbeitsvertrag für die 112 Std (ca.) für 1200 Brutto plus Zuschläge "verpflichtet" und eingesetzt und erfülle mein Soll. Warum sind meinen freien Tage der "bezahlte Ausgleich"? In den anderen 7 freien Tagen, kommt eine andere Kollegin arbeiten.
Oder habe ich einen Denkfehler?

Ich wäre für eine Antwort dankbar
Beste Grüße

hambre
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Re: Nachtzuschlag "angeblich" freiwillig, Aaaaaaber.....!!

Beitrag von hambre »

Wenn Du für 112 Stunden bei dem beschriebenen Schichtmodell bezahlt wirst, dann sind die freien Tage nicht bezahlt und gelten somit auch nicht als Ausgleich für die Nachtzuschläge.

Im Krankheitsfall oder während des Urlaubs müssen die Nachtzuschläge jedoch nicht bezahlt werden. Es muss auch kein bezahlter Ausgleich gewährt werden.

SusanneBerlin
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Re: Nachtzuschlag "angeblich" freiwillig, Aaaaaaber.....!!

Beitrag von SusanneBerlin »

Hallo,
Laut Arbeitsvertrag wird, sagen wir mal für 1200 Brutto gearbeitet plus Nachtzuschläge.
wenn der Nachtzuschlag im Arbeitsvertrag steht, muss der Chef diesen selbstverständlich auch bezahlen. Er kann sich dann nicht mehr aussuchen, ob er den Zuschlag "freiwillug" bezahlt oder nicht, denn der Zuschlag ist vertraglich vereinbart.
Grüße, Susanne

glorious
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Re: Nachtzuschlag "angeblich" freiwillig, Aaaaaaber.....!!

Beitrag von glorious »

vielen Dank
ich glaube wir hatten schon mal das Vergnügen, freue mich Dich wieder zu lesen :)

@Hambre
das dachte ich bis vor kurzem ebenfalls, aber das ist "Leider" im Entgeltfortzahlungsgesetz im Krankheitsfall und dem Bundesurlaubsgesetz geregelt

Der Berechnungsanspruch für das zu leistende Urlaubsentgelt richtet sich nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Hiernach wird nach § 11 BUrlG der durchschnittliche Arbeitsverdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor Beginn des Urlaubs erhalten hat (§ 11 Abs. 1 S. 1 BUrlG) der Berechnung zugrunde gelegt. Auch sind Nachtzuschläge und Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeiten in die Berechnung des Urlaubsentgelts nach der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichtes eindeutig mit einzubeziehen(BAG v. 20.6.2000 – 9 AZR 437/99).
http://www.[Link nicht erlaubt]/Lohnzah ... 14104.html

@SusanneBerlin

Danke liebe Susanne, der Chef hat im Arbeitsvertag ausdrücklich vereinbart, dass er den Nachtzuschlag "Freiwillig" zahlt und nicht muss (da er ja eigentlich bezahlten Freizeitausgleich anbieten könnte)
Deswegen meine Frage hier, ob meine Freizeit von sieben Tagen "als bezahlte Freizeit hier gilt"
Zuletzt geändert von glorious am 21.10.15, 16:30, insgesamt 1-mal geändert.

SusanneBerlin
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Re: Nachtzuschlag "angeblich" freiwillig, Aaaaaaber.....!!

Beitrag von SusanneBerlin »

Danke liebe Susanne, der Chef hat im Arbeitsvertag ausdrücklich vereinbart, dass er den Nachtzuschlag "Freiwillig" zahlt und nicht muss
Bitte die wörtliche Formulierung, wie es im Arbeitsvertrag steht.

Ich kann nicht glauben, dass im AV das Wort "freiwillig" steht.
Grüße, Susanne

Newbie2007
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Re: Nachtzuschlag "angeblich" freiwillig, Aaaaaaber.....!!

Beitrag von Newbie2007 »

SusanneBerlin hat geschrieben:
Danke liebe Susanne, der Chef hat im Arbeitsvertag ausdrücklich vereinbart, dass er den Nachtzuschlag "Freiwillig" zahlt und nicht muss
Bitte die wörtliche Formulierung, wie es im Arbeitsvertrag steht.

Ich kann nicht glauben, dass im AV das Wort "freiwillig" steht.
Da wäre ich auch gespannt.

Ich kann mir keine rechtswirksame Klausel vorstellen, die dem Arbeitgeber das Recht gibt, den Nachtzuschlag nach Lust und Laune mal zu zahlen, mal nicht. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist auch bei freiwilligen Zahlungen zu beachten.

glorious
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Re: Nachtzuschlag "angeblich" freiwillig, Aaaaaaber.....!!

Beitrag von glorious »

@SusanneBerlin
Danke, "Gewährung von freiwilligen Zuschlägen stellt für Zukunft keine betriebliche Übung dar"

daraus verstehe ich, es ist freiwillig und kann beendet werden
fraglich ist, ob es in der Zwischenzeit nicht wieder neue Rechtsprechungen gab, hab mich noch nicht reingelesen :D

matthias.
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Re: Nachtzuschlag "angeblich" freiwillig, Aaaaaaber.....!!

Beitrag von matthias. »

glorious hat geschrieben:@SusanneBerlin
Danke, "Gewährung von freiwilligen Zuschlägen stellt für Zukunft keine betriebliche Übung dar"

Bruchstücke von VErträge bringen uns nicht weiter.

Wenn musst du wenigstens dann die Entgeltvereinbarung mit dem vereinbarten Zuschläge auch zitieren.


Wenn wenn würde die Regelung oben möglicherweise erlauben die Zuschläge für die Zukunft abzuschaffen, aber nicht nur während der Krankheit.

SusanneBerlin
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Re: Nachtzuschlag "angeblich" freiwillig, Aaaaaaber.....!!

Beitrag von SusanneBerlin »

glorious hat geschrieben:@SusanneBerlin
Danke, "Gewährung von freiwilligen Zuschlägen stellt für Zukunft keine betriebliche Übung dar"

daraus verstehe ich, es ist freiwillig und kann beendet werden
und ich habe oben geschrieben, dass wenn der Nachtzuschlag im Arbeitsvertrag festgelegt ist, der Zuschlag dann eben nicht freiwillig vom AG gezahlt wird, sondern aufgrund der vertraglichen Vereinbarung.

Gibt es also eine vertragliche Vereinbarung, dass und in welcher Höhe, für welche Zeiten der Nacht Zuschläge bezahlt werden, oder nicht?

Können Sie bitte diejenigen Sätze wörtlich aus dem Arbeitsvertrag zitieren, aus denen Sie geschlussfolgert haben:
glorious hat geschrieben:Laut Arbeitsvertrag wird, sagen wir mal für 1200 Brutto gearbeitet plus Nachtzuschläge.
7 Nächte, pro Nacht 8 Arbeitsstunden. Dann 7 Tage frei im Wechsel.
Grüße, Susanne

glorious
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Re: Nachtzuschlag "angeblich" freiwillig, Aaaaaaber.....!!

Beitrag von glorious »

@SusanneBerlin

ahso, sorry, ja natürlich die gibt es
der von mir zitierte Satz steht unten im Arbeitsvertrag, direkt darüber steht folgender Satz:
"Für die Nachtarbeit wird ein Nachtzuschlag von 30% gewährt"

"Für die Sonntagsarbeit wird ein Zuschlag von 25% gewährt"

"Für Feiertagsarbeit wird ein Zuschlag von 50 % gewährt"

Danke und LG

@Matthias
"Wenn wenn würde die Regelung oben möglicherweise erlauben die Zuschläge für die Zukunft abzuschaffen, aber nicht nur während der Krankheit."
Sorry habe oben alles aufgeholt.
Denke, habe das genauso verstanden wie Du, jedoch im Krankheitsfall/Urlaub ....

bin ich überzeugt, dass das nicht einfach so geht, da in diesem Fall das Bundesurlaubsgesetz gilt / Entgeltfortzahlungsgesetz (oben verlinkt) und nicht der Arbeitsvertrag und was darin steht? Die Vorgesetzen können nicht einfach Ihre Gesetze machen und sich nicht an die Lohnfortzahlung halten etc. Und darin ist nun mal eindeutig geregelt, dass die Nachtzuschläge bzw. sämtlichen Zulagen als Durchschnittverdienst der letzten 13 Wochen vor Eintritt des Urlaubes zu bilden und als Urlaubsentgelt zu zahlen sind

matthias.
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Re: Nachtzuschlag "angeblich" freiwillig, Aaaaaaber.....!!

Beitrag von matthias. »

glorious hat geschrieben:@SusanneBerlin

ahso, sorry, ja natürlich die gibt es
der von mir zitierte Satz steht unten im Arbeitsvertrag, direkt darüber steht folgender Satz:
"Für die Nachtarbeit wird ein Nachtzuschlag von 30% gewährt"

"Für die Sonntagsarbeit wird ein Zuschlag von 25% gewährt"

"Für Feiertagsarbeit wird ein Zuschlag von 50 % gewährt"
In meinen Augen ergibt sich nicht zwangsläufig, dass diese Zuschläge freiwillig sein sollen, eher das Gegenteil.

Der Satz z.b.:

"Für die Nachtarbeit wird ein Nachtzuschlag von 30% gewährt"

ist doch damit Vertragsbestandteil und nicht mehr freiwillig. Den Satz habt ihr doch beide unterschrieben!

SusanneBerlin
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Re: Nachtzuschlag "angeblich" freiwillig, Aaaaaaber.....!!

Beitrag von SusanneBerlin »

matthias hat geschrieben:Der Satz z.b.:

"Für die Nachtarbeit wird ein Nachtzuschlag von 30% gewährt"

ist doch damit Vertragsbestandteil und nicht mehr freiwillig. Den Satz habt ihr doch beide unterschrieben!
Das sag ich doch auch schon die ganze Zeit.
Grüße, Susanne

Trockeneis
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Re: Nachtzuschlag "angeblich" freiwillig, Aaaaaaber.....!!

Beitrag von Trockeneis »

Nacht- und Sonntagszuschläge sind nur bei tatsächlicher Nacht - und Sonntagsarbeit zu zahlen und auch dann nur steuerfrei.

glorious
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Re: Nachtzuschlag "angeblich" freiwillig, Aaaaaaber.....!!

Beitrag von glorious »

Guten Abend,
@Susanne
@Matthias.
ja natürlich, aber weil der Chef diese im weiteren Punkt als "freiwillig und keine betriebliche Übung" dargestellt hat
klang es für mich, dass er die Zuschläge wie Weihnachtsgeld, wieder in der Zukunft, streichen kann oder ähnlich

Vielen Dank

SusanneBerlin
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Re: Nachtzuschlag "angeblich" freiwillig, Aaaaaaber.....!!

Beitrag von SusanneBerlin »

"Gewährung von freiwilligen Zuschlägen stellt für Zukunft keine betriebliche Übung dar"
Dieser Satz, auch wenn er direkt unter der Aufzählung von vereinbarten Nacht- Sonntags- und Feiertagszuschlägen steht, kann nicht Vertragsbestandteile als freiwillig deklarieren. Dieser Satz kann sich nur auf weitere, nicht im Vertrag geregelte, später gewährte Zuschläge beziehen, die dann tatsächlich freiwillig wären, weil sie eben nicht vertraglich vereinbart wurden.
Grüße, Susanne

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