Urlaubsverfall über 31.03. ?

Moderator: FDR-Team

Antworten
woazn-king
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 969
Registriert: 10.09.08, 10:35

Urlaubsverfall über 31.03. ?

Beitrag von woazn-king »

Liebes Forum,

angenommen, ein AG gewährt seinen AN 30 Arbeitstage Urlaub im Jahr. Eine Aufteilung in gesetzlicher bzw. "übergesetzlicher" Urlaub besteht nicht. Auch existiert kein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung.

AN schafft es aus betriebsbedingten Gründen nicht, seine 30 Urlaubstage bis zum 31.12.15 abzubauen. Aus diesem Grund werden die verbleibenden Urlaubstage (7 Stück) in 2016 übertragen. AN wird im Laufe des März krank und muss zur Reha. Die 7 Urlaubstage bestehen noch. Würden diese Tage zum 31.03.16 verfallen?

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 22280
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Urlaubsverfall über 31.03. ?

Beitrag von ktown »

ich zitiere:
Prinzipiell muss der Arbeitnehmer gem. § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG seinen Urlaub in dem Kalenderjahr, in dem dieser entstanden ist, nehmen. Eine Übertragung auf das Folgejahr ist jedoch möglich, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen (§ 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG).

Konnte ein Mitarbeiter seinen Resturlaub beispielsweise wegen Urlaubssperre, Übermaß an Arbeit oder wegen Krankheit nicht nehmen, so bleibt der Urlaubsanspruch auch im neuen Jahr bestehen. Der Resturlaub muss dann gem. § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres, d.h. bis zum 31. März genommen werden. Für den Fall, dass eine Erkrankung über die ersten drei Monate des Jahres andauert, bleibt der Urlaubsanspruch auch weiterhin bestehen. Sobald der Mitarbeiter aber wieder gesund ist, hat er seinen verbleibenden Urlaub zeitnah zu nehmen. Auch Langzeiterkrankte müssen nach einem Urteil des BAG ihren Urlaub nach ihrer Gesundung im laufenden Kalenderjahr nehmen.

(Vergleiche hierzu: EuGH C-214/10 und im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg: Az. 10 Sa 19/11.)
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

matthias.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 23864
Registriert: 07.06.05, 20:10

Re: Urlaubsverfall über 31.03. ?

Beitrag von matthias. »

Die Antwort passt meiner Meinung nach nicht, da es hier nicht um eine Langzeiterkrankung geht.

Der Kollege hätte den Urlaub ja um Januar oder Februar nehmen können.

Wenn man den Urlaub jetzt in die letzt Woche des März legt und da krank ist, verfällt der Urlaub meiner Meinung nach.

Wenn der Urlaub am anfang März war und man erkrankt genau in der Wochen, muss er halt danach bis Ende März gewährt werden (darauf hat der AN ein Anrecht) oder man vereinbart schriftlich, dass der Urlaub doch weiter übertragen wird.

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 19907
Registriert: 05.07.07, 07:27
Wohnort: Daheim

Re: Urlaubsverfall über 31.03. ?

Beitrag von Tastenspitz »

matthias. hat geschrieben:Wenn man den Urlaub jetzt in die letzt Woche des März legt und da krank ist, verfällt der Urlaub meiner Meinung nach.
Das sieht der DGB wohl auch so:
Quelle
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

woazn-king
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 969
Registriert: 10.09.08, 10:35

Re: Urlaubsverfall über 31.03. ?

Beitrag von woazn-king »

Vielen Dank für die Antworten.

Wie wäre es bei folgender Konstellation: AN ist seit Mitte Dezember durchgehend krank? Würde auch hier der Urlaubsverfall zum 31.03.2016 erfolgen? Oder aber erst zum 31.03.2017?

Heckersbruch
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 663
Registriert: 03.07.07, 16:35
Wohnort: Mettmann

Re: Urlaubsverfall über 31.03. ?

Beitrag von Heckersbruch »

Prinzipiell muss der Arbeitnehmer gem. § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG seinen Urlaub in dem Kalenderjahr, in dem dieser entstanden ist, nehmen. Eine Übertragung auf das Folgejahr ist jedoch möglich, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen (§ 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG).

Konnte ein Mitarbeiter seinen Resturlaub beispielsweise wegen Urlaubssperre, Übermaß an Arbeit oder wegen Krankheit nicht nehmen, so bleibt der Urlaubsanspruch auch im neuen Jahr bestehen. Der Resturlaub muss dann gem. § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres, d.h. bis zum 31. März genommen werden. Für den Fall, dass eine Erkrankung über die ersten drei Monate des Jahres andauert, bleibt der Urlaubsanspruch auch weiterhin bestehen. Sobald der Mitarbeiter aber wieder gesund ist, hat er seinen verbleibenden Urlaub zeitnah zu nehmen. Auch Langzeiterkrankte müssen nach einem Urteil des BAG ihren Urlaub nach ihrer Gesundung im laufenden Kalenderjahr nehmen.

(Vergleiche hierzu: EuGH C-214/10 und im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg: Az. 10 Sa 19/11.)
siehe Hervorhebung
Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung!

ACHTUNG: Recht und Gerechtigkeit sind zwei verschiedene Paar Schuhe!

woazn-king
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 969
Registriert: 10.09.08, 10:35

Re: Urlaubsverfall über 31.03. ?

Beitrag von woazn-king »

Heckersbruch hat geschrieben:
Prinzipiell muss der Arbeitnehmer gem. § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG seinen Urlaub in dem Kalenderjahr, in dem dieser entstanden ist, nehmen. Eine Übertragung auf das Folgejahr ist jedoch möglich, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen (§ 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG).

Konnte ein Mitarbeiter seinen Resturlaub beispielsweise wegen Urlaubssperre, Übermaß an Arbeit oder wegen Krankheit nicht nehmen, so bleibt der Urlaubsanspruch auch im neuen Jahr bestehen. Der Resturlaub muss dann gem. § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres, d.h. bis zum 31. März genommen werden. Für den Fall, dass eine Erkrankung über die ersten drei Monate des Jahres andauert, bleibt der Urlaubsanspruch auch weiterhin bestehen. Sobald der Mitarbeiter aber wieder gesund ist, hat er seinen verbleibenden Urlaub zeitnah zu nehmen. Auch Langzeiterkrankte müssen nach einem Urteil des BAG ihren Urlaub nach ihrer Gesundung im laufenden Kalenderjahr nehmen.

(Vergleiche hierzu: EuGH C-214/10 und im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg: Az. 10 Sa 19/11.)
siehe Hervorhebung
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil :-). Danke für den Hinweis!

Antworten