Rückwirkende Abmeldung bei Krankenkasse

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Alexb47
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Rückwirkende Abmeldung bei Krankenkasse

Beitrag von Alexb47 »

Hallo,
Uns ist gestern etwas passiert das ich in Deutschland,Rechtsstaat ,niemals für möglich gehalten hätte.
Also folgendes. Mein Mann war als technischer Betriebsleiter bei einer kleinen Bauunternehmen beschäftigt.Ist er eigentlich immer noch da er noch keine Kündigung erhalten hat.Vor 2 Wochen hat der Inhaber der Firma meinem Mann mitgeteilt das die Krankenkasse gegen ihn Insolvenz angemeldet hat. Es wäre ihm nicht möglich ihn weiter zu beschäftigen. Gut ist dann halt so. Mein Mann sagte gut nehme ich meinen Resturlaub. Du kannst mirdann ja die Kündigung zukommen lassen.Die Kündigung kam bis heute nicht. Nach einigen Nachfragen erzählte er meinem Mann er hat da einen Bekannten der versucht seine Schulden zu regeln. Gut ist dann so.Kündigung kam immer noch nicht. Jetzt Kommt, Gestern morgen ruft Chef an das sein Bekannter alles erledigt hat er hätte meine Mann RÜCKWIRKEND ZUM 30.11.2015 ABGEMELDET. Er , mit logischen Denken ,ruft auf der Krankenkasse an und fragt nach. TATA es stimmt.
Nur kann uns auf der Krankenkasse niemand sagen wie das möglich ist das steht so im Computer das ist halt so.
Wir müssten uns jetzt nachträglich zum 30.11. Selbstversichern. Ich konnte das nicht verstehen. Hab auf einer anderen Zweigstelle angerufen, versucht Erklärungen zu bekommen. Keine Chance. Der Arbeitgeber sagte meinem Mann noch da die Krankenkasse jetzt keine Forderungen an ihn hat, hätten sie auch das Insolvenz erfahren zurück gezogen.Klasse für ihn und was machen wir Jetzt? Das heisst für uns Krankenkasse zahlen. Kein Arbeitslosengeld sondern Hartz4 Mein Mann war vorher selbständig. Und ohne Kündigung kann er gar keinen Arbeitslosengeld Antrag stellen.
Wie ist die Rechtslage
webelch
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Re: Rückwirkende Abmeldung bei Krankenkasse

Beitrag von webelch »

Hier dürfte man aus der Ferne eines Forums und unter Beachtung der Forenregeln nur den Rat geben können, dass ein Anwalt konsultiert werden sollte. Oder die Gewerkschaft, so man denn Mitglied ist.
winterspaziergang
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Re: Rückwirkende Abmeldung bei Krankenkasse

Beitrag von winterspaziergang »

Man schlage bei Gelegenheit den Begriff Rechtsstaat nach.

Was steht dem entgegen? Rechtswidriges Verhalten Dritter?
SusanneBerlin
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Re: Rückwirkende Abmeldung bei Krankenkasse

Beitrag von SusanneBerlin »

Alexb47 hat geschrieben:Uns ist gestern etwas passiert das ich in Deutschland,Rechtsstaat ,niemals für möglich gehalten hätte.
Auch in einem Rechtsstaat kommt es vor, dass einzelne Bürger sich unrechtmäßig verhalten.
Nicht der Staat, sondern der Firmeninhaber hat hier gelogen und betrogen.

Da wir aber in einem Rechtsstaat leben, können Sie ein Gericht anrufen. Dann werden Ihre Ansprüche geprüft und ein Urteil gesprochen.

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist nur dann wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt.
Solange ein Arbeitsverhältnis besteht und der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung zur Verfügung stellt, hat der Angestellte das Recht auf seinen Lohn (zuständig ist das Arbeitsgericht).
Auch das Vorenthalten der Krankenversicherungsbeiträge und die korrekte Statusmeldung bei der Krankenkasse sind am Arbeitsgericht einzuklagen.
Grüße, Susanne
Pünktchen
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Re: Rückwirkende Abmeldung bei Krankenkasse

Beitrag von Pünktchen »

Ich frage mich schon, wie der AG überhaupt die Krankenversicherung kündigen kann und dazu noch rückwirkend. Immerhin ist das Sache des AN, sich um eine KV zu kümmern. In D gibt es im Übrigen eine Versicherungspflicht. Selbst wenn man offiziell nicht bei einer Krankenkasse gemeldet ist, bleibt die letzte Krankenkasse solange in der Pflicht (Beschränkt sich aber auf Notfälle), bis man eine andere hat. Man muss allerdings alle Beiträge plus einen üppigen Aufschlag nachzahlen, andernfalls darf einen eine andere Krankenkasse nicht versichern.

Ich würde bei so einer Krankenkasse nicht bleiben wollen und mich bei einer anderen über einen Wechsel und die o. g. Rechtslage informieren.

Hat die Krankenkasse in der Zeit irgendwelche Leistungen bezahlt? Wenn ja, fordert diese das Geld zurück?

Wurden die AN-Anteile an der Krankenversicherung von AG einbehalten? Hat der AN die AG-Anteile ausbezahlt bekommen?

Möglicherweise hat sich der AG nach §266a StGB strafbar gemacht. Ggf. kommt auch noch ein Betrug oder Betrugsversuch in Betracht.
lottchen
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Re: Rückwirkende Abmeldung bei Krankenkasse

Beitrag von lottchen »

Wenn er normal angestellt ist hat er jeden Monat seinen Lohnzettel bekommen? Wann den letzten? Und er hat jeden Monat sein Gehalt bekommen?
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!
ExDevil67
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Re: Rückwirkende Abmeldung bei Krankenkasse

Beitrag von ExDevil67 »

lottchen hat geschrieben:Wenn er normal angestellt ist hat er jeden Monat seinen Lohnzettel bekommen? Wann den letzten? Und er hat jeden Monat sein Gehalt bekommen?
Das muss nix heißen.

Bei der Ausgangslage
Alexb47 hat geschrieben:Vor 2 Wochen hat der Inhaber der Firma meinem Mann mitgeteilt das die Krankenkasse gegen ihn Insolvenz angemeldet hat.
ist für mich recht eindeutig was los war/ist.

Der AG mag zwar ordnungsgemäße Abrechnungen erstellt und dem AN das Gehalt gezahlt haben, wird aber die fälligen Sozialabgaben an die Krankenkasse nicht überwiesen haben.
Als die sich das nicht mehr länger angucken wollte und Insolvenz für den AG beantragt hat, wird der Kasse was von "Ups wir haben da einen Fehler gemacht. Alexb47 arbeitet schon lange gar nicht mehr bei uns," erzählt haben.

Frage wäre jetzt wie man der Krankenkasse erklärt bekommt das der AG da Unsinn erzählt hat. Außer Anwalt fällt mir da auch nix ein.
webelch
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Re: Rückwirkende Abmeldung bei Krankenkasse

Beitrag von webelch »

Sollte man dann im Prozess Abrechnungen und passende Lohnzahlungen beweisen können, dürften die Chancen recht gut liegen.
Trockeneis
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Re: Rückwirkende Abmeldung bei Krankenkasse

Beitrag von Trockeneis »

Auch hier gibt es nur eines: Sofort zum Arbeitsgericht ! !
Stefanie145
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Re: Rückwirkende Abmeldung bei Krankenkasse

Beitrag von Stefanie145 »

Hallo,

da ich beruflich auch mit solchen Fällen zu tun habe, kann ich eigentlich empfehlen, noch einmal in Ruhe mit der Krankenkasse das Gespräch suchen.
Wenn Sie eine Geschäftsstelle vor Ort haben, nehmen Sie alle Lohnabrechnungen der letzten Monate mit, ggf. auch Kontoauszüge mit den Gehaltszahlungen (schön wäre es halt, wenn der Arbeitgeber den monatlichen Lohn mit "Lohn Juni 2016" etc. überwiesen hat). Wenn Sie keine Geschäftsstelle vor Ort haben, bieten Sie an, diese Unterlagen bei der Krankenkasse per Fax / E-Mail notfalls per Post einzureichen.

Die Krankenkasse muss zunächst davon ausgehen, dass die Abmeldung des Arbeitgebers richtig ist und das Beschäftigungsverhältnis beendet ist. Wenn der Versicherte dann jedoch anderslautende Unterlagen einreicht, kann mit dem Arbeitgeber gesprochen werden und ggf. aufgefordert werden, die Abmeldung zu stornieren / zu korrigieren.
Ob dies gelingt, kann ich natürlich nicht versprechen, die Krankenkasse wird Ihnen allerdings dann auch sagen können, was sie für Nachweis haben möchte. Wenn Sie nicht weiter kommen, lassen Sie sich ggf. mit dem Teamleiter aus der Arbeitgeberbetreuung oder mit dem zuständigen Vollstreckungsbeamten verbinden.
Ich kann mir vorstellen, dass der zuständige Vollstreckungsbeamte, wenn er die Geschichte hört und Nachweise erhält, versuchen wird mit den zuständigen Kollegen auch die Angelegenheit zu regeln. Da die Vollstreckungsbeamten jedoch in der Regel "nur" mit dem Beitragseinzug beschäftigt sind, werden diese Rücksprache mit den zuständigen Kollegen nehmen. Diese kennen ihre Pappenheimer meistens schon ganz gut und ein Arbeitgeber bei dem man einen Insolvenzantrag gestellt hat, gehört zu den Pappenheimern. Auskünfte zu den Beitragszahlungen / Stellung Insolvenzantrag des Arbeitgebers wird man Ihnen jedoch aus Datenschutzgründen nicht geben.


Für die Interessierten, was im Hintergrund bei der Krankenkasse im Beitragseinzug läuft:
Die Arbeitgeber sind ja verpflichtet, die GSV-Beiträge (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile) an die Krankenkassen als Einzugsstelle abzuführen.
Zur Abführung der Beiträge gehört auch, den Arbeitnehmer bei der Krankenkasse an und ab zu melden und bei der Krankenkasse monatlich Beitragsnachweise mit der Höhe der monatlichen Beiträge einzureichen.
Wenn die monatlichen Beiträge nicht gezahlt werden, werden die Arbeitgeber zunächst mit einer Zahlungsfrist von einer Woche gemahnt, anschließend wird die Zwangsvollstreckung eingeleitet. Dies könnte eine Kontenpfändung, ein Gerichtsvollzieherauftrag oder auch die Beauftragung des Hauptzollamtes sein. Da die gesetzlichen Krankenkassen Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, haben diese in der Regel eine Vollstreckungsbehörde mit Vollstreckungsbeamte, welche die Zwangsvollstreckung direkt einleiten können. Der Umweg über gerichtliches Mahnverfahren / Vollstreckungsbescheid ist nicht notwendig.
Wenn jedoch trotz Zwangsvollstreckungsmaßnahmen 6 offene Beitragsmonate vorhanden sind oder der Arbeitgeber die Vermögensauskunft (früher eidesstattliche Versicherung) abgegeben hat, ist eine Zahlungsunfähigkeit anzunehmen und die Krankenkasse soll einen Insolvenzantrag stellen.
Bei Arbeitgebern mit Zahlungsschwierigkeiten kommt es auch immer wieder vor, dass diese auch ihre Pflichten mit der Einreichung des Beitragsnachweises und den Meldungen nicht regelmäßig nachgehen, weil der Steuerberater zum Beispiel nicht mehr bezahlt werden kann. Da kommt es dann tatsächlich auch schon mal vor, dass eine von der Krankenkasse erstellte Beitragsschätzung vollstreckt wird und sich später rausstellt, dass der Arbeitnehmer bereits ausgeschieden ist.
RHW
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Re: Rückwirkende Abmeldung bei Krankenkasse

Beitrag von RHW »

Hallo alexb47,

bestand bisher eine freiwillige Mitgliedschaft oder eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung? Das hängt von der Höhe des Bruttoverdienstes ab. Die Grenze liegt bei 56250 Euro jährlich (für Überstunden, Weihnachts-/Urlaubsgeld gibt es Sonderregelungen).

Was steht auf den letzten "Meldungen zur Sozialversicherung" vom Arbeitgeber bei Beitragsgruppe (4 Zahlen!)?

Gruß
RHW
hmoerser
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Re: Rückwirkende Abmeldung bei Krankenkasse

Beitrag von hmoerser »

Also wären auch ab 1.12.15 keine Rentenversicherungsbeiträge mehr gezahlt worden und dem AN gingen Rentenansprüche von fast 1 Jahr verloren. Ich würde sofort eine Rentenauskunft bei der DRV anfordern, die ist normalerweise innerhalb einer Woche da. Dann sieht der AN was tatsächlich gemeldet wurde. Ich würde sofort mit dem AG sprechen und eine Anzeige wegen Betrugs ins Gespräch bringen. Bei den finanziellen Problemen des AG wird mMn. nur Druck machen wirken. Auf jeden Fall nachweislich seine Arbeitskraft anbieten.
Stefanie145
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Re: Rückwirkende Abmeldung bei Krankenkasse

Beitrag von Stefanie145 »

Hallo,

keine Panik, die Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen ist als Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen nach § 266a StGB strafbar.

Die Rentenansprüche können nachgemeldet werden, wenn mit den Gehaltsabrechnungen die Meldezeiten korrigiert werden. Für den späteren Rentenanspruch ist nicht die Beitragszahlung sondern das gemeldete Arbeitsentgelt ausschlaggebend. Die Meldungen können meiner Meinung nach mit der Krankenkasse zusammen korrigiert werden, wenn die Beschäftigung nachgewiesen wird (z.B. mit den Gehaltsabrechnungen).
Die Rentenauskunft dürfte nicht aktuell sein. Aus einem aktuellen Beschäftigungsverhältnis meldet der Arbeitgeber immer Anfang des Jahres das Entgelt des vergangenen Jahres.
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