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Unvorteilhafter Arbeitsvertrag?

Verfasst: 17.09.16, 12:06
von Tripple_U
Hallo zusammen.

Mich würde mal folgender Fall interessieren:

Gustav Gutzuvuß arbeitet als Zusteller der Lokalzeitung (LZ) seines Ortes. Er verlässt jeden morgen um 2:00 das Haus um die Zeitungen an einer vereinbarten Stelle abzuholen. Dort trifft er gegen 2:15 ein. Von dort aus begibt er sich mit seinem Auto in sein ca 1,5km entferntes Zustellgebiet und liefert die Zeitungen zu Fuß aus. Die letzte Zeitung wirft er gegen 3:15 in den Briefkasten des Abonnenten.

In seinem Arbeitsvertrag ist nur festgelegt, dass er 8,50€/std. Lohn erhält und sechs Tage die Woche arbeitet. Ist er länger als zwei Stunden pro Nacht unterwegs bekommt er einen Nachtzuschlag von 10%. Seine Zustellgebiete sind in einem Anhang zum Arbeitsvertrag festgelegt, den G nicht unterschreiben muss. Für jedes Zustellgebiet ist eine Zeit festgelegt. Wenn ein Zusteller länger als diese Zeit benötigt, muss er mit Hilfe eines Stundenzettels begründen, warum er länger unterwegs war. Weiter ist nichts festgelegt.

G stellt sich drei Fragen:
1. Wann beginnt seine Arbeitszeit genau? Mit dem Zeitpunkt des Abholens der Zeitungen oder mit dem Augenblick indem er seine Lieferroute beginnt.
2. Könnte LZ Kündigungsfristen umgehen indem G ohne Vorwarnung zum Zeitpunkt X seine Gebiete entzogen werden und er am selben Tag mit der gesetzlichen Kündigungsfist gekündigt wird?
3. Zu wessen Lasten gehen Produktionsverzögerungen? G hat eine Telefonnummer genannt bekommen die er anrufen kann, um Produktionsverzögerungen zu erfahren. Aktuell treffen seine Zeitungen gegen 2:00 am vereinbarten Punkt ein. Kann G Arbeitszeit geltend machen, wenn er, bevor der das Haus verlässt, über die Telefonnummer erfährt, dass sich die Auslieferung der Zeitungen um 1,5 Stunden verzögert? Wenn G einmal aufgestanden ist, kann er nicht mehr einschlafen.

Vielen Dank für eure Antworten.

Re: Unvorteilhafter Arbeitsvertrag?

Verfasst: 17.09.16, 13:06
von SusanneBerlin
2. Könnte LZ Kündigungsfristen umgehen indem G ohne Vorwarnung zum Zeitpunkt X seine Gebiete entzogen werden und er am selben Tag mit der gesetzlichen Kündigungsfist gekündigt wird?
Wo wird da denn die Kündigungsfrist umgangen? Die Kündigungsfrist beginnt immer mit dem Tag, an dem der Arbeitnehmer die schriftliche Kündigung erhält. Wenn dem Arbeitnehmer gleichzeitig gesagt wird, er soll ab sofort nicht mehr ausliefern, dann muss die Zeit bis zum Ende der Kündigungsfrist weiter bezahlt werden mit dem gleichen Lohn als ob er gearbeitet hätte.
1. Wann beginnt seine Arbeitszeit genau? Mit dem Zeitpunkt des Abholens der Zeitungen oder mit dem Augenblick indem er seine Lieferroute beginnt.
Meiner Meinung nach beginnt die Arbeitszeit mit dem In-Empfang-Nehmen der Zeitungen. Denn die Zeitungen von der Ausgabestelle zur Lieferroute zu bringen ist ja Teil der Aufgabe, die Zeitungen von der Ausgabestelle zu den Abonnementen zu bringen, also muss es auch bezahlt werden.

Re: Unvorteilhafter Arbeitsvertrag?

Verfasst: 20.09.16, 09:47
von Tripple_U
Wenn dem Arbeitnehmer gleichzeitig gesagt wird, er soll ab sofort nicht mehr ausliefern, dann muss die Zeit bis zum Ende der Kündigungsfrist weiter bezahlt werden mit dem gleichen Lohn als ob er gearbeitet hätte.
Die Befürchtung von G war ja genau, dass LZ nicht dazu verpflichtet ist und damit de facto von einem Tag auf den Anderen gekündigt ist, also ohne einkommen dasteht.

Re: Unvorteilhafter Arbeitsvertrag?

Verfasst: 20.09.16, 09:51
von matthias.
Tripple_U hat geschrieben:
Die Befürchtung von G war ja genau, dass LZ nicht dazu verpflichtet ist und damit de facto von einem Tag auf den Anderen gekündigt ist, also ohne einkommen dasteht.
Nein das geht natürlich nicht, wenn der AG die vereinbarte Arbeit nicht abruft/annimmt obwohl sie vom AN weiter angeboten wird, muss er sie trotzdem bezahlen, das nennt sich Annahmeverzug das AGs.

Re: Unvorteilhafter Arbeitsvertrag?

Verfasst: 20.09.16, 10:56
von SusanneBerlin
Tripple_U hat geschrieben:
Wenn dem Arbeitnehmer gleichzeitig gesagt wird, er soll ab sofort nicht mehr ausliefern, dann muss die Zeit bis zum Ende der Kündigungsfrist weiter bezahlt werden mit dem gleichen Lohn als ob er gearbeitet hätte.
Die Befürchtung von G war ja genau, dass LZ nicht dazu verpflichtet ist und damit de facto von einem Tag auf den Anderen gekündigt ist, also ohne einkommen dasteht.

Wenn das möglich wäre, dann wären Kündigungsfristen für Arbeitsverhältnisse vollkommen obsolet. Dann könnte der Arbeitgeber immer sagen: "du brauchst ab morgen nicht mehr zu kommen, und Geld kriegst du dann auch keins mehr."

Weil der Gesetzgeber das aber nicht wollte, gibt es Kündigungsfristen. Und bis zum Ende der Kündigungsfrist ist der Vertrag zu erfüllen. Der Arbeitgeber darf zwar auf die Arbeitskraft des Arbeitnehmers verzichten (nennt sich Freistellung), aber er muss trotzdem seinen Teil des Vertrags erfüllen, nämlich die Entlohnung des Arbeitnehmers bis zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses.