Aufhebungsvertrag nach Bewilligung voller Erwerbsunfähigkeit

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DummeFrage
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Aufhebungsvertrag nach Bewilligung voller Erwerbsunfähigkeit

Beitrag von DummeFrage »

Hallo zusammen,

A ist seit 5 Jahren erwerbsunfähig und zu 60% schwerbehindert. Die Erwerbsunfähigkeit ist nun unbefristet durch die Rentenversicherung anerkannt.

Der Arbeitgeber, bei welchem A zwar noch angestellt, er aber seit der EU nicht mehr tätig war, hat ihm nun einen Aufhebungsvertrag vorgelegt.

Nun wundere ich mich, dass eine solche Verfahrensweise nötig ist, wenn A doch dauerhaft erwerbsunfähig ist. Was würde denn im Regelfall passieren?

Hätte A einen Nachteil, wenn er sein Arbeitsverhältnis aufgibt?

Blaise
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Re: Aufhebungsvertrag nach Bewilligung voller Erwerbsunfähig

Beitrag von Blaise »

Gibt es einen Tarifvertrag oder Regelungen im Arbeitsvertrag?
Blaise

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Chavah
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Re: Aufhebungsvertrag nach Bewilligung voller Erwerbsunfähig

Beitrag von Chavah »

Ein GdB von 60 ist ja nicht so wahnsinnig viel. Hier stellt sich deshalb zunächst die Frage, ob der Betroffene jemals wieder arbeiten möchte.

Chavah

DummeFrage
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Re: Aufhebungsvertrag nach Bewilligung voller Erwerbsunfähig

Beitrag von DummeFrage »

Welche Regelungen sollen hier relevant sein? Mich wundert etwas, dass es einen Aufhebungsvertrag bedarf, wenn jemand dauerhaft berentet wird.

Wenn jmd ins Rentenalter kommt, brwucht es sowas doch auch nicht?

Die Behinderung hat in diesem Fall nichts mit der Ursache bzw Grund für die EU zu tun. Die habe ich nur erwähnt um den besonderen Kündigungsschutz zu erwähnen.

Letztlich geht es darum, was würde voraussichtlich geschehen, würde A nichts unterzeichnen.

Dummerchen
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Re: Aufhebungsvertrag nach Bewilligung voller Erwerbsunfähig

Beitrag von Dummerchen »

DummeFrage hat geschrieben: Letztlich geht es darum, was würde voraussichtlich geschehen, würde A nichts unterzeichnen.
Der Arbeitgeber fordert A auf, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung einzubringen. Dann kann A sich entscheiden, ob er wieder arbeiten kommt, weiterhin arbeitsunfähig erkrankt ist oder seinen Arbeitsvertrag verletzt.
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Oktavia
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Re: Aufhebungsvertrag nach Bewilligung voller Erwerbsunfähig

Beitrag von Oktavia »

Dummerchen hat geschrieben:Der Arbeitgeber fordert A auf, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung einzubringen. Dann kann A sich entscheiden, ob er wieder arbeiten kommt, weiterhin arbeitsunfähig erkrankt ist oder seinen Arbeitsvertrag verletzt.
Ähm, Quark? A bekommt EU Rente und ist ausgesteuert. Der Arbeitsvertrag ruht also vermutlich. Nun gibt es Arbeitgeber die ihre Statistiken bereinigen wollen und es gibt Arbeitgeber denen das egal ist. Wenn der AG einen Aufhebungsvertrag anbietet, scheint es keine Regelung im Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag zur Beendigung bei Renteneintritt zu geben.
Die Frage ist, wie dauerhaft die EU Rente ist und wie die weitere Lebensplanung aussieht. Was will man mit einem weitergeführten Arbeitsvertrag erreichen? Will man Motivation/Option um irgendwann wieder arbeiten zu können? Will man evt eine Abfindung und hat keine Chance jemals wieder dort zu arbeiten?

Der Arbeitgeber kann irgendwann sicher mit Zustimmung des Versorgungsamtes kündigen. Es wurden aber auch in solchen Fällen schon Abfindungen bei einer Kündigungsschutzklage ausgehandelt.
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Chavah
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Re: Aufhebungsvertrag nach Bewilligung voller Erwerbsunfähig

Beitrag von Chavah »

Er ist doch schon 5 Jahre draußen. Da wird keine großartige Abfindung mehr gezahlt. Das wäre am Anfang was gewesen, aber jetzt? Negative Zukunftsprognose. Wenn die Personalabteilung ihren Job richtig macht, ist der ganz schnell erfolgreich gekündigt ohne einen Cent Abfindung. Es sei denn, er könnte nachweisen, dass er demnächst wieder arbeiten könnte, dies auch beabsichtige. Aber so? Deshalb ja meine Frage nach der Zukunftsplanung.

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Dummerchen
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Re: Aufhebungsvertrag nach Bewilligung voller Erwerbsunfähig

Beitrag von Dummerchen »

Oktavia hat geschrieben:Der Arbeitsvertrag ruht also vermutlich.
Rechtsgrundlage?
Auch nach Bewilligung einer EU-Rente gilt der Grundsatz "Pacta sunt servanda". Der AN hat einen Arbeitsvertrag, den hat er zu erfüllen. Kann er das nicht mehr, steht die Kündigung an, entweder durch den AN, wenn er meint, eine Rückkehr sei dauerhaft ausgeschlossen, oder durch den AG, wenn der AN seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommt.

Alles andere - darunter auch das Ruhen eines Vertrags - muß durch ergänzende Verträge vereinbart werden. Das kann in einem gültigen TV möglicherweise geregelt sein, der TE hat eine entsprechende Nachfrage allerdings auf eine Weise beantwortet, die nahelegt, daß es kein TV anzuwenden ist.

Einen Automatismus, wie deine freundliche Replik andeutet, gibt es hier nicht.
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Re: Aufhebungsvertrag nach Bewilligung voller Erwerbsunfähig

Beitrag von Chavah »

....und auch mit Erreichen des Alters für die Altersrente endet das Arbeitsverhältnis nicht automatisch. Dies geschieht nur dann, wenn es im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag vorgesehen ist.

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Blaise
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Re: Aufhebungsvertrag nach Bewilligung voller Erwerbsunfähig

Beitrag von Blaise »

OKtavia kommt aus dem öffentlichen Dienst. Im TVöD und TV-L gibt es entsprechende Regelungen, dass ein Arbeitsverhältnis nach dem Eintritt der vollen Erwerbsunfähigkeitsrente endet ... zum Einstieg und Nachlesen.

Das hat Oktavia möglicherweise verallgemeinert :devil:
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Re: Aufhebungsvertrag nach Bewilligung voller Erwerbsunfähig

Beitrag von Oktavia »

Blaise hat geschrieben:
Das hat Oktavia möglicherweise verallgemeinert :devil:
Äh ne :shock: Ein in einen Satz eingeschobenes "Vermutlich" bedeutet, dass sich der Sender einer Botschaft nicht sicher ist :wink:
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Re: Aufhebungsvertrag nach Bewilligung voller Erwerbsunfähig

Beitrag von Blaise »

Oktavia hat geschrieben:
Blaise hat geschrieben: Das hat Oktavia möglicherweise verallgemeinert :devil:
Äh ne :shock: Ein in einen Satz eingeschobenes "Vermutlich" bedeutet, dass sich der Sender einer Botschaft nicht sicher ist :wink:
Ein "Vermutlich" bedeutet das bestimmt.
Es besteht schließlich noch die Möglichkeit, dass Du in völliger Ahnungslosigkeit mal wieder irgendwas behauptest... :lachen:
Blaise

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Dummerchen
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Re: Aufhebungsvertrag nach Bewilligung voller Erwerbsunfähig

Beitrag von Dummerchen »

Oktavia hat geschrieben: Äh ne :shock: Ein in einen Satz eingeschobenes "Vermutlich" bedeutet, dass sich der Sender einer Botschaft nicht sicher ist :wink:
Jetzt verstehe ich - "Quark" bezeichnet in Oktavianisch einen Beitrag, von dem Oktavia nicht weiß, ob er richtig ist oder nicht.

Ich schlage vor, du schreibst ein Wörterbuch und stellst es in die Knowledge-Base, damit andere Forenuser dich nicht länger mißverstehen. :ironie:
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Re: Aufhebungsvertrag nach Bewilligung voller Erwerbsunfähig

Beitrag von Oktavia »

Blaise hat geschrieben:Es besteht schließlich noch die Möglichkeit, dass Du in völliger Ahnungslosigkeit mal wieder irgendwas behauptest...
Das war jetzt ne Verallgemeinerung wie sie am Besten in dein Weltbild passt, Präzision ist auch nicht so deins... :wink: Du könntest deine Position ja mal mit Statistiken über meine Ahnungslosigkeit untermauern :devil:
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Re: Aufhebungsvertrag nach Bewilligung voller Erwerbsunfähig

Beitrag von Blaise »

Oktavia hat geschrieben:...Du könntest deine Position ja mal mit Statistiken über meine Ahnungslosigkeit untermauern
Nichts leichter als das: Hier!
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